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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Bei offiziell über 250.000 Ausreisepflichtiger im eigenen Land erklärt Merkel die Wichtigkeit der "Rückkehr der in Belarus gestrandeten Menschen"

"Merkel unterstrich... die Rückkehr der in Belarus gestrandeten Menschen". Presse-Erklärung Bundesregierung vom 19.11.2021

Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer nach Bundesland, Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/671465/umfrage/ausreisepflichtige-auslaender-in-deutschland-nach-bundeslaendern/
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‼️Merkel will totale QR-Code-Überwachung. Weiter "evaluiert" durch Länder-Zentralkomitee. Vorwand "Ungeimpfte"!!

"Bei nicht geimpften Personen verläuft die Corona-Erkrankung wesentlich häufiger schwer. Sie weisen ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko für andere auf. Daher sind besondere Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt... Wo möglich, wird die Bereitstellung einer QR-CodeRegistrierung angeordnet, um die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten zu erleichtern... Die Länder werden - vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage - bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems... Bund und Länder sind sich einig, dass bei ihrer Besprechung am 9. Dezember 2021 die Wirkung der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergriffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens evaluiert wird."

Presse-Erklärung Bundesregierung vom 18.11.2021
Modifizierte Impfzentren bei Wiedereröffnung in Deutschland?
Verbrechen des Merkel-Minister-Zentralrats mit dessen prolongierter Intensivbetten-Lüge bildlich dargestellt

Quelle Ergänzungen unbekannt
Kamila Harris neue US-Präsidentin, angeblich nur vorübergehend. Komisch, jede angebliche Verschwörungstheorie von gestern, wird wahr. Der Spiegel nennt keinerlei Artikel, wann man Derartiges je im eigenen Blatt vermeldet hätte. Vor allem nicht bei einer angeblichen "Routineuntersuchung".
Forwarded from RT DE
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Putin: "Bewaffnete strategische Bomber an unseren Grenzen – Unsere Beziehungen zur NATO entwickeln sich dramatisch konfrontativ"

Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte am Donnerstag die westlichen Partner für die Lieferung tödlicher moderner Waffen an die Ukraine. Er sagte, die Waffenlieferungen würden die Lage in der Region "verschärfen".

Putin bezeichnete die Beziehungen zur NATO als "dramatisch" und "konfrontativ" und warnte vor einer "angemessenen" Antwort auf ihre militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen.
"Was das Schwarze Meer betrifft, so liegen die jüngsten Manöver außerhalb bestimmter Grenzen. Strategische Bomber flogen 20 Kilometer von unseren Staatsgrenzen entfernt. Sie tragen, wie Sie wissen, schwere Waffen", sagte er.

Der westliche Militärblock umkreist zunehmend Russland, trotz der vielfachen Warnungen und Forderungen des Landes von dieser militärischen Aufrüstung abzusehen, um gefährliche Zuspitzungen und ein ständiges Wettrüsten zu verhindern.

@rt_de
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Gerichtsurteile im Namen der Geimpften? Konsequenzen aus Zuschauer-Zutrittsbeschränkungen durch Bundesverfassungsgericht

Ungeimpfte bald rechtlos, da sie nicht mehr ins Gerichtsgebäude gelassen werden? Das ehemals würdevolle Bundesverfassungsgericht drohte im November bereits ohne mit der Wimper zu zucken zumindest ungeimpften Zuschauern den Zutritt verweigern zu wollen, wenn Baden-Württemberg es entsprechend für das Bundesland anordnet ("2G") . Das heißt Urteile zur Impfpflicht, PCR-Tests, etc. werden derzeit nicht mehr im Namen des Volkes gefällt, sondern nur noch im Namen der Geimpften?

https://telesco.pe/wim4u/32660

https://t.me/wim4u/32628
Typisch Maskenverweigerer? Am Bahnhof Offenburg durch Polizei gestellt. Aber diesmal alles anders: Erstmals Diskussion über "Verhältnismäßigkeit" der Festnahme.

https://youtu.be/ZsC7S0-3PjI
2G für Fußball-Profis rechtmäßig?