Gespräch mit Stefan Bauer und Jürgen Felger von W.I.M. am 30.12.2021 wohl um 20:45 Uhr über die aktuelle Situation und Repressionen gegen kritische Journalisten.

W.I.M. befragt Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Wann gibt es eine Diskussion mit Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg im SWR zur Hauptsendezeit?"

Video vom 26.9.2020 und weiterhin aktuell

Korrektur. Video war von 2020 nicht 2021

Eine sehr weitsichtige Frau hält eine Zeitung aus dem Jahr 2011 in den Händen, die sie die ganze Zeit über aufbewahrt hat. In der Zeitung steht schwarz auf weiß, dass Bill Gates mit der "Entvölkerung durch Zwangsimpfung" beginnen wird, weil dies die "umweltfreundlichste Lösung" sein wird.

Hier die gesamte Ausgabe dieser Zeitung:
https://www.docdroid.net/file/download/GcTp0ru/the-sovereign-independent-june-2011-4th-edition-pdf.pdf

Vom Schnellprozess zum Standgericht? Einige rechtliche Anmerkungen zur bedenklichen Entwicklung!

Die Bilder von Schweinfurt sollten dem Bürgerprotest abschrecken, doch sie haben genau das Gegenteil erreicht: Menschen, die am Sonntagabend brutal von der Polizei festgenommen wurden, fanden sich am Montagnachmittag in verdreckter Kleidung und mit offen sichtbaren Wunden im Gerichtssaal wieder, um sich (offensichtlich ohne Rechtsanwälte) medienwirksame Verurteilungen „abzuholen“. Seither geistert der Begriff „Schnellverfahren“ wieder durch die Medienlandschaft und auch der – immer hilfloser wirkende – Innenminister Roland Wöller findet daran Gefallen. Doch wie sieht es rechtlich überhaupt aus? Im Sommer 2021 gab es schon mehrere Schnellverfahren – mit eher dürftigem Ausgang für die staatlichen Verfolgungsbehörden.

- Keine Schnellverfahren bei Ordnungswidrigkeiten
Zunächst vorweg: Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es keine Schnellverfahren. Selbst, wenn die Landratsämter schneller arbeiten (was im Zweifel zu Lasten der Gründlichkeit geht und ihnen vor Gericht wieder um die Ohren fliegt), liegt der Ball ab einem Einspruch bei den Staatsanwaltschaften und den ohnehin bereits mit OWi-Verfahren überlasteten Gerichten. Und je mehr OWi-Anzeigen Kretschmers Behörden erstatten, desto mehr werden diese Gerichte – umgangssprachlich gesagt – mit weiterem Papierkram zugemüllt.

- Das beschleunigte Verfahren im Strafrecht
In § 417 ff StPO ist geregelt, unter welchen Umständen ein „beschleunigtes Verfahren“ durchgeführt werden kann. Vorliegen muss: Ein einfacher, leicht aufzuklärender Sachverhalt. Und bei fast allen Spaziergangs- und Versammlungslagen ist das bereits nicht der Fall, denn es ist hochkomplexe Juristerei, ob überhaupt eine Versammlung vorliegt, der polizeiliche Eingriff gerechtfertigt war und welche Video- und Zeugenaufnahmen es gibt. Im Fall der Schnellverfahren, die in Zwönitz im Sommer 2020 geführt werden sollten, hat das Gericht deshalb fast alle Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt und auf reguläre Verfahren verwiesen.

- Recht auf einen Anwalt gilt natürlich auch im Schnellverfahren
Wenn an euch ein Exempel statuiert werden soll, lohnt es sich, unverzüglich einen Anwalt hinzuzuziehen. Der wird zunächst die Aussetzung des Schnellverfahrens beantragen. Wenn es doch zu einem solchen Verfahren kommen sollte, weiß ein Anwalt, was zu tun ist. Spätestens am Ende der Verhandlung liegt der Ball ohnehin bei euch: Das Gericht darf im Schnellverfahren nur vergleichsweise geringe (Freiheits-)Strafen verhängen. Sobald das Urteil gefällt ist, stehen euch alle gängigen Rechtsmittel und Anfechtungsmöglichkeiten (Berufung, Revision, ggf. Verfassungsbeschwerde) zu. Diese finden dann nicht mehr in Schnellverfahren statt, sondern in regulären Gerichtsverfahren mit ordentlicher Beweiserhebung und den entsprechenden Fristen.

- Der Ladendieb-Paragraph
Ursprünglich waren beschleunigte Verfahren gedacht, um beispielsweise einen eindeutig überführten Ladendieb zeitnahe einem Gericht zuzuführen und ihn mit einer direkten Strafe von weiteren Taten abzuschrecken, ehe sich die Delikte über Monate oder Jahre sammeln. Dass die Politik jetzt überlegt, diesen Paragraphen gegen spazierende Bürger einzusetzen, sagt viel darüber aus, wie stark das Rechtssystem in diesem Land ins Wanken geraten ist.

Letztendlich ist die Forderung nach Schnellverfahren ein Versuch, Bürger einzuschüchtern. Wer seine Rechte kennt, weiß sich aber dagegen zu wehren. Grundsätzlich gilt natürlich: Versucht, so wenig juristische Angriffsfläche wie möglich zu bieten, lasst euch nicht von den Behörden provozieren. Wenn euch aber doch einmal ein Vorwurf gemacht wird (oft werden bei überzogenen Polizeieinsätzen bekanntlich Täter und Opfer verdreht), solltet Ihr wissen, dass es ausreichende Möglichkeiten zur juristischen Gegenwehr gibt!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Als Rechtsanwalt kann ich jedem nur davon abraten die Staatlichkeit der BRD in irgendeiner Form in Zweifel zu ziehen. Der VS speichert jede diesbezügliche Mitteilung von euch und lässt sie Behörden zukommen, mit denen ihr so zu tun habt. Bei Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen fallt ihr dann durch. Da scheint es auch keine Verjährung oder so zu geben. Ihr bleibt dann erst mal in der Schublade Reichsbürger. Die meisten juristischen Erklärungen dazu sind ohnehin ausgemachter Mist.

Polizei ermittelt gegen Kung-Fu-Polizist von Bautzen: Jetzt braucht es ein klares Signal des Rechtsstaates!

Von wem ging die Gewalt in Bautzen aus? Ein Videos, das sich rasant in sozialen Netzwerken verbreitet, zeigt Polizisten, die grundlos auf Bürger eintreten, in einem Fall springt ein Polizist einem weggehenden Bürger sogar in den Rücken. Offenbar sind sich die Uniformierten sicher, dass ihnen nichts passieren kann.

https://t.me/freiesachsen/2651

Doch jetzt wird zumindest ermittelt. Das kann natürlich nur ein Anfang sein, zumal bisher nicht bekannt ist, ob der mutmaßlich kriminelle Polizist auch suspendiert wurde. Und, frei nach Roland Wöller: " Wir müssen jetzt mit schnellen Verfahren wie in Bayern eine klare Antwort auf derartige Gewalt liefern, damit die Strafe auf den Fuß folgt. " Das ist Sachsen den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die zum Schutz der Freiheit ihre Gesundheit riskieren.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Wie die Öffentlich-Rechtlichen mit seltsamen Grafiken die Gesellschaft weiter spalten

Seit Neuestem versuchen MDR, BR und Co., mit Schaubildern das Verhältnis von "Geboosterten" und Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen gehen, zu verdeutlichen. Welches Ziel damit verfolgt werden soll, ist klar: Hier sind die Guten, dort die Bösen.

Zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/2rga

Alles nur Zufall.

Ich Schwurbler habe genau davor gewarnt...

"Nein, niemand muss etwas zurückgeben - Bachmann erfindet Rückforderungen der Corona-Hilfen und stellt krude Thesen zur unkomplizierten Abwicklung auf" schrieb die Presse! 🤣🥳

REALITÄT WENIGE MONATE SPÄTER:
"Viele hatten den Antrag in dem Glauben gestellt, das Geld behalten zu dürfen – doch sie täuschten sich, wie sie jetzt feststellen müssen."

https://www.heise.de/tp/features/Corona-Soforthilfen-Boeses-Erwachen-fuer-kleine-Selbststaendige-6314632.html

SKANDAL! Verunreinigungen bei
ALC-0315 und ALC-0159 werden ignoriert!

Verunreinigungen und fehlenden Informationen werden schon im Zulassungsdokument der EMA beschrieben!
Und ignoriert!

Weil... wir haben ja Pandemie:
"Considerung the above and the emergency sitation..."


https://www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/comirnaty-epar-public-assessment-report_en.pdf

Peter Hahne steht je weniger im Verdacht, ein politischer Extremist zu sein.

Sein Fazit:

"Es ist Faschismus, was wir erleben" - reitschuster.de


https://reitschuster.de/post/es-ist-faschismus-was-wir-erleben/

An einem regnerischen Wintertag "kam es" zu einem angeblich völlig rätselhaften Brand. So, so. Auf solche Überschriften muss man erstmal kommen bei systematisch betriebenen Zerstörungen einer bestimmten Art von Denkmälern

https://www.ruhr24.de/nrw/nrw-historisches-gebaeude-statue-abgebrannt-hermannsdenkmal-detmold-lippe-bandel-bandelhuette-91204282.html

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NDR Direktorin schützt wissentlich Tschentschers Lüge

Bisher war es nur eine Vermutung, dass der NDR den Zahlenbetrug des Ersten Hamburger Bürgermeisters deckt. Nun hat sich diese Vermutung, die ich hier im Video geäußert habe, durch eine Presseanfrage erhärtet.

Der Fall kurz zusammengefasst:
Tschentscher führte in Hamburg als erstes deutsches Bundesland 2G ein, die anderen Bundesländer zogen nach. Als Begründung für 2G hat der Bürgermeister in der Pressekonferenz am 16.11. explizit auf die hohen Inzidenzen bei den Ungeimpften verwiesen. Nun kam durch eine Anfrage der FDP raus, dass die Zahlen bei den Ungeimpften grob falsch waren. Die gleichen Zahlentricks gab es in Bayern und Sachsen. Im NDR Interview beim Hamburg-Journal wurde der Bürgermeister zu den Zahlentricks befragt. Hier wurde die Antwort von Tschentscher mitten im Satz geschnitten. Obwohl in der Sendung auf das „gesamte Gespräch“ verwiesen wird,
....

(2/2)
ist in der langen Version die komplette Frage zu den Zahlentricks rausgeschnitten. Dies habe ich alles in meinem ausführlichen Video belegt und nachgewiesen.

Auf meine Presseanfrage, warum in dem ganzen Gespräch die Frage zu den falschen Zahlen bei den Ungeimpften fehlt, antwortet mir Sabine Rossbach (im Bild links neben Tschentscher), Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg am Montagnachmittag:
„Wir haben das Thema Corona - wie wir finden - ausreichend in diesem und anderen Interviews mit dem 1. Bürgermeister behandelt. Die Frage, die Sie vermissen haben wir in den Tagen zuvor den Ärzten des UKE gestellt, die dazu auch Auskunft geben können.“

Die Zahlentricks waren zum Zeitpunkt des Interviews aktuell und konnten somit auch nicht in vorherigen Interviews behandelt werden. Warum Ärzte zu den Zahlentricks befragt worden sein sollen, ist mir schleierhaft. Dazu habe ich u.a. nur solche voreingenommenen Interviews gefunden.

Meine Rückfrage, auf welche Videos sie sich beruft, warum man auf das gesamte Gespräch verweist, obwohl es nicht vollständig ist und ob man mir das Video in voller Länger zur Verfügung stellen kann, ist bis zum heutigen Zeitpunkt unbeantwortet.

Wir halten fest: Die Zahlentricks, die zu Grundrechtseinschränkungen für Ungeimpfte in Hamburg und im folgenden in ganz Deutschland geführt haben, sind für den NDR offenbar so unwichtig, dass man sie zwar stellt, aber dann bewusst im gesamten Gespräch rausschneidet. Dabei hat Frau Rossbach 2019 noch bekräftigt: „Nähe [zu Politikern] bedeute nicht Distanzlosigkeit […]. Dass wir wegschauen, weil wir zu nah dran sind, habe ich noch nicht erlebt.“

Dazu 🔼 passend auch dieser Kommentar unter dem aktuellen Video von Gunnar Kaiser:
"Meine Impfung war die Arbeit als Kameramann und Videoeditor bei den Mainstream Medien selber. Habe 20 Jahre lang gelernt, wie man nicht lügen muss, um Unwahrheiten zu verbreiten. Sprich: durch geziehltes weglassen von Fakten. Das heisst, man muss gar nicht unbedingt etwas Falsches erzählen, um zu lügen, man kann auch einfach etwas nicht sagen. Im Videoschnitt (zB bei tägliche News) ist das das einfachste der Welt. Man lässt zB. einfach etwas weg, was einer erst am Schluss eines Satzes sagt und schon sagt er etwas völlig anderes. Oder man stellt eine andere Frage vor eine Antwort, die man schon hat. Das Weglassen ist aber immer noch das mächtigste Instrument: Siehe vor ein paar Wochen: da ging die Omikron-Panik los. Hauptsächlich wegen gezieltem Weglassen von bereits bekannten Fakten. Verbreiter war die unheimlich mächtige Firma Reuters. Was Reuters schreibt, wird auf der ganzen Welt von allen Mainstream-Medien meistens gänzlich un-recherchiert weiterposaunt. Im konkreten Fall bezog sich Reuters auf eine Studie der Univerität Hong Kong in der 3 wichtige Punkte als bisher bekannte Fakten aufgezählt wurden: 1. Verbreitet sich massiv schneller. 2. Bisherige Impfungen nützen praktisch nix. 3. Verlauf/ Symptome massiv schwächer. Reuters hat sich dann entschieden nur die zwei ersten Fakten in Ihre Nachrichtenmeldung zu verpacken. Punkt 3 wurde vollständig weggelassen. Fazit aller Mainstream-Medien: Omikron breitet sich rasend aus, besser schnell boostern, da zwei Impfungen wohl nicht reichen. Da es bei den Mainstream-Medien schon lange praktisch keine echten Journalisten mehr gibt, sondern nur copy/paster, wurde das natürlich alles einfach so von Reuters übernommen. Ein 5-minütiger Blick auf die Original-Studie und man hätte gemerkt, dass es sich bei dieser Studie eigentlich um sensationelle Good-News handelt. Aber wer will den schon Good-News verbreiten. Danach bestätigten sich viele Dinge. Fallzahlen explodieren, bei gleichzeitigem Abwärtstrend der Hospitalisationen (im Ursprungsland Südafrika). Spätestens da müsste man etwas "bemerken". Am besten man liest mal den Wikipedia Eintrag über die Firma Reuters und führt sich mal zu Gemüte, was diese Firma schon alles aufgekauft hat in den letzten 12 Jahren. Dann gehen gleich noch ein paar weitere rote Licher an. PS: Buch ist vorbestellt! Rauf auf die Bestenliste! ;-)"
Quelle

Polizei in Koblenz verhält sich ausdrücklich "neutral"

Polizeiliche Durchsage am 27.12.2021 in Koblenz lautete: "Ihre Versammlung sehr gerne anführen, um Ihnen einen Weg durch die Stadt zu bahnen. Wir warten nur auf Ihre Kollegen, Kameraden und Versammlungsteilnehmer, die in die falsche Richtung gelaufen sind."

n-tv sagt: "Ein Polizeisprecher teilte der dpa mit, laut Rechtsprechung rechtfertige das Fehlen einer Anmeldung für eine Demo nicht deren Auflösung, wenn sie friedlich verlaufe."

https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Polizeidurchsage-bei-Corona-Spaziergang-sorgt-fuer-Wirbel-article23027478.html

🟥 ‼️KEINE STAATSHAFTUNG für Impfschäden bei gesunden Kindern zwischen 5 und 11 Jahren ‼️

Der neue Gesundheitsminister Lauterbach stellt in seinem Schreiben vom 27.12.2021 auf Seite 2 unten nochmals klar, dass im Falle eines Impfschadens eine Staatshaftung für sogenannte "Versorgungsansprüche" bei Impfschäden nur bei STIKO-Empfehlungen (derzeit nur für vorerkrankte Kinder von 5-11 Jahren!!) greift.

👉 Ärzte tappen in eine gigantische Haftungsfalle, wenn sie die Kleinen dennoch impfen! Die Berufshaftpflichtversicherung wird vermutlich nicht eintreten!

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" - auch kostenlos als eBook erhältlich
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

Telegramkanal von Beate Bahner:
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Homepage der Kanzlei:
www.beatebahner.de