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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Pressemitteilung+++ Stephan Brandner: Deutschland braucht dringend einen anderen Bundespräsidenten als Steinmeier Nachdem sich nun angeblich die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine Wiederwahl so gut wie sicher. Zuvor hatten bereits die anderen Ampelparteien ihre Zustimmung zur Wiederwahl signalisiert.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Entscheidung scharf und macht deutlich, dass Deutschland ein professioneller agierendes und weniger peinliches Staatsoberhaupt dringend nötig habe. Steinmeier sei bei seiner bisherigen Amtsausübung insbesondere durch Unprofessionalität, mangelnde Neutralität, fehlende Empathie und einen Hang zum Linksextremismus negativ in Erscheinung getreten. Brandner wörtlich:  „Der Skandal-Bundespräsident Steinmeier ist seines Amtes alles andere als würdig. Egal ob überschwängliche Glückwunschschreiben an das iranische Terrorregime oder Aufrufe zur Teilnahme an linksextremen Veranstaltungen: Steinmeier vertritt mitnichten die Interessen des Volkes und unseres Staates und beschädigt immer wieder die Würde des Amtes. Als AfD stehen wir für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, um die demokratische Legitimation des Bundespräsidenten zu erhöhen. Angesichts der Skandale der letzten Jahre bin ich jedoch nicht sicher, ob der Bundespräsident als solcher überhaupt noch eine elementare Aufgabe in unserem Staatswesen übernimmt oder sich längst überflüssig gemacht hat!“
Forwarded from Freie Sachsen
Warum wir uns abgewöhnen sollten, Kretschmers Kampfeinheiten als Polizei zu bezeichnen...

Polizist war bis vor einiger Zeit ein ehrenwerter Beruf. Für einige Polizisten, die z.B. ihren Dienst als "Schutzmann" vor Ort verrichten, Bürgern bei Einbrüchen zur Seite stehen oder Verkehrsunfälle aufnehmen, ist er das noch heute. Davon losgelöst haben sich jedoch die sog. Einsatzhundertschaften, die mittlerweile als Kampfeinheit der Politik gegen die eigenen Bürger verwendet werden.

Bei genauer Betrachtung zeigt sich: Für sie greift die Bezeichnung "Polizei" nicht mehr, es handelt sich um dem Innenministerium unterstellte, geschlossene Verbände, die zwar quasi-militärisch ausgerüstet sind, aber im Inneren (gegen die eigenen Bürger) eingesetzt werden. Und aktuell gezielt gegen Spaziergänge eingesetzt werden.

Gewöhnen wir uns für diese Einheiten deshalb das verharmlosende Wort "Polizei" ab. Es sind Paramilitärs oder Milizen.

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Weitergeleitete Beiträge entsprechen nicht notwendigerweise der Auffassung des Betreibers dieses Kanals, sondern dienen lediglich der Information.
icc-complaint-7-1.pdf
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46-seitige Anklageschrift beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen BIll Gates Rockefeller Foundation Klaus Schwab Anthony Fauci vom 27. Dezember 2021
Forwarded from Westerwald Unzensiert
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Unfassbar!!!

Die Polizei in Berlin, bekannt für ihr Brutalität und ihre Empathielosigkeit, schützt hier einen Kollegen, der in einem Polizeiwagen auf eine wehrlose Frau einschlägt...

Mal ganz unverblümt, diese Typen sind leider nur noch zum kotzen!

Kinder, Jugendliche, Alte, Frauen - vor nichts und niemandem wird halt gemacht und die, die eventuell und ganz vielleicht noch ein Herz haben, stehen daneben und schützen ihre brutalen, skrupellosen Kollegen auch noch. 🤬🤬🤬
Forwarded from reitschuster.de
Irre: Das "Zentrum Liberale Moderne" um die Ex-Grünen Politiker Fücks und Beck diffamiert regierungskritische Journalisten (Projekt "Gegneranalyse") – und darunter steht im Kleingedruckten, wer diese Hetze bezahlt: Die Regierung.
Pervertierung der Demokratie.
Mit Steuergeld.
In klassischen autoritären Systemen waren für so was Geheimdienste und politische Polizei zuständig. Bei uns beherrscht man die Kunst des "Outsourcings".
Forwarded from Freie Sachsen
Einfach so umgekippt: Polizei verhöhnt Gewaltopfer von Lichtenstein!

Unfassbar: Nach den brutalen Gewaltexzessen der Kretschmer-Milizen in Lichtenstein verhöhnt die zuständige Polizeidirektion Zwickau das Opfer, das sich noch immer mit schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus befindet. Der Mann sei einfach so umgefallen - völlig unabhängig vom Pfeffersprayeinsatz und sicherlich auch von den Tritten, die Videos zeigen.

https://t.me/freiesachsen/2734

Geht es noch dreister? Das ist eine beispiellose Verhöhnung!

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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Jahresauftakt am AG Fritzlar

Hochaktuelles Thema:

Können Teilnehmer von „Spaziergängen“ sanktioniert werden ?


Direkt zum Auftakt des neues „Gerichtsjahres“ 2022 nahm ich an einer abermals denkwürdigen - und über 3 Stunden dauernden - Verhandlung teil.

Am Ende stand eine Verurteilung zu einer Geldbuße, die in ihrer Begründung mit der korrekten Anwendung des Versammlungsrechts sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hierzu überhaupt nichts mehr zu tun hatte.

Es ist erschreckend, welch große Wissenslücken sich teilweise vor Gericht insbesondere im Versammlungsrecht auftun.

In der abschließenden Verhandlung sah ich mich daher dazu angehalten, einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende zu stellen.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Geldmengenwachstum. Potenzial für sprungartige Vervielfachung der Lebenshaltungskosten. Derzeit noch zurückgehalten in den "Girokonten der Geschäftsbanken bei den Zentralbanken". Vortrag von Hans-Werner Sinn am 20.12.2021
Forwarded from Dünzel Direkt
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Exklusiv: Der Spaziergänger, der gestern in Lichtenstein von der Polizei brutal festgenommen wurde und deshalb im Krankenhaus behandelt werden musste, schildert die Ereignisse aus seiner Sicht!

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USA. Georgia Staatssekretär gibt "bekannt, dass im Bundesstaat eine aktive Untersuchung glaubwürdiger Vorwürfe des Wahlkampfs durchgeführt wird."

https://katv.com/amp/news/nation-world/georgia-official-who-bucked-trump-confirms-active-investigation-into-ballot-harvesting
Hans-Georg Maaßen: "Wo soll ich ein Impfverbot gefordert haben?? Ich habe das bemerkenswerte Video von Prof. Bhakdi geposted,der ernstzunehmende Argumente vorträgt,nach denen die mRNA-Impfstoffe erhebliche Nebenwirkungen haben.Und bemerkenswert ist es: https://gettr.com/post/pl7roaf591" 3. Jan. 2022

https://twitter.com/HGMaassen/status/1477991422385135617
Forwarded from Freie Sachsen
Kretschmers Geheimpapier: Omikron-Lockdown, überall 2G+ und zweite "Boosterimpfung"!

Der angebliche Wellenbrecher-Lockdown der Kretschmer-Regierung wird zum Dauerzustand: Nach Angaben der BILD liegt der Landesregierung eine Empfehlung vor, deren Umsetzung derzeit ausgearbeitet wird.

Die Eckpunkte:
- weiterhin Komplettlockdown für Ungeimpfte
- Kontaktbeschränkungen bleiben
- Einzelhandel und Gastronomie nur noch mit 2G-Plus, also einem Test
- zweite Boosterimpfung wird dringend angeraten

Egal, ob geimpft oder ungeimpft: Diese Regierung will den dauerhaften Ausnahmezustand und wird uns weiter nahezu sämtliche Bereiche unseres Lebens beschränken. Von Verordnung zu Verordnung mehr!

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Forwarded from Thilo
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich entschlossen im Kampf gegen Corona-Impfverweigerer gezeigt. Er werde Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“, indem er so weit wie möglich den „Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens“ für sie einschränken werde, sagte der Staatschef in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Le Parisien“.

„Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu nerven“, fügte Macron hinzu. Deshalb werde seine Regierung dies auch weiterhin tun, „bis zum bitteren Ende“. „Ich werde sie nicht ins Gefängnis stecken, ich werde sie nicht zwangsimpfen“, sagte Macron über seine Strategie zum Umgang mit Impfverweigerern. Stattdessen müsse die Botschaft der Regierung an die Ungeimpften lauten: „Ab dem 15. Januar könnt ihr nicht mehr ins Restaurant gehen, ihr könnt keinen Rotwein mehr trinken, ihr könnt nicht mehr Kaffee trinken gehen, ihr könnt nicht mehr ins Theater gehen, ihr könnt nicht mehr ins Kino gehen...“
Forwarded from RT DE
❗️Kasachstan: Bewaffnete Demonstranten stürmen Regierungsgebäude in Almaty

Rund 3000 teils mit Stöcken, Blendgranaten und Schilden bewaffnete Demonstranten haben das Akimat (Regierungsgebäude) in Almaty gestürmt. Wie die Nachrichtenagentur Sputnik berichtet, wurde die Polizei zum Rückzug gezwungen.

Unterdessen versuchen andere Aufrührer, in die ehemalige Residenz des Präsidenten einzudringen.