OB Düsseldorf wendete sich rechtswidrig gegen seine Kritiker. Auf Steuerzahler-Kosten

Der von der Zeitung verantwortlich gemachte und interviewte Oberbürgermeister ließ sich erst durch die Einschaltung von Gerichten stoppen: "Nach dem Auslaufen der Bundesnotbremse sei es nicht mehr zulässig, dass die Stadt als Ordnungsbehörde versammlungsrechtliche Entscheidungen zum Schutz vor Infektionsgefahren treffe." Die Demonstration mit Zug durch die Stadt darf nicht nach Gutdünken von Regierenden verboten werden.

Hier der Beschluss aus Düsseldorf. Demnach kommt 28a IfSG als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil keine epidemische Lage mehr besteht. Den Rückgriff auf den 28 IfSG lässt das Gericht ebenfalls nicht zu. Damit kann der Aufzug stattfindnen👍👍👍

Köpping will Versammlungen ortsfest und auf 200 Teilnehmer beschränken!

Innenminister Roland Wöller konnte sich mit seiner großspurigen Ankündigung, Versammlungen mit bis zu 1000 Teilnehmern (darunter fallen nach Auffassung der Polizei auch Spaziergänge, obwohl diese eigentlich keine Versammlungen sind) zuzulassen, in der CDU-SPD-Grünen-Koalition wohl nicht durchsetzen. Bei der Vorstellung der neuen Coronaverordnung erklärte Köpping am Freitagabend, dass die Beschränkung auf 200 Teilnehmer festgelegt wird. Und Spaziergänge weiterhin verboten bleiben.

Merkt diese Regierung mit ihren weltfremden Verordnungen eigentlich noch, was auf sächsischen Straßen los ist? Oder ignorieren sie beharrlich zehntausende Bürger, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen? Kretschmer, Köpping und Co haben offenbar immernoch nicht verstanden, dass sich Versammlungsfreiheit und der Freiheitsdrang der Bürger nicht einfach verbieten lassen.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Kessel am 13. März: Stadt Dresden verliert vor Gericht!

1500 Bürger wurden im März von den Milizen der Kretschmer-Regierung u.a. auf der Magdeburger Straße in Dresden über Stunden hinweg festgesetzt und seither mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren überzogen. Doch die meisten Bürger wehren sich und haben gegen die Bescheide Einspruch eingelegt - oft unterstützt durch erfahrene Anwälte. Das wiederum schmeckt der Stadt Dresden nicht: Sie hat abgelehnt, dass mehrere Mandanten vom gleichen Anwalt vertreten werden, jeder solle sich einen eigenen Anwalt suchen. Abgesehen davon, dass es soviele Anwälte in Sachsen überhaupt nicht gibt, ist das natürlich lebensfern. Und die Stadt Dresden ist damit nun vor Gericht gescheitert, Beschwerden gab es u.a. von @hannigrecht, RA Martin Kohlmann und RA Jens Lorek.

Das war die erste Niederlage der Stadt Dresden. Ca. 1500 weitere Niederlagen der willkürlichen Kesselung werden nach und nach folgen.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Und sie taten es wieder: Mutige Polizisten kesseln friedliche Frauen und Kinder am Wiener Platz ein!

Der Spaziergang war bereits beendet, als die Polizei wahllos Passanten eingekesselt hat. Zum Bsp. wollte ein Passant in den REWE, ein anderer ins Testzentrum! Egal.
Mittlerweile ist es in dieser Stadt gefährlicher einen Einkaufsbummel zu machen, als Drogen zu verkaufen.

Quelle @afddresden

Corona_Fakten 🔬& Community befragten Wissenschaftler - Gibt es einen wissenschaftlichen Nachweis für SARS-CoV-2 ⁉️

💬
keiner von Ihnen konnte uns sagen, in welcher Publikation:

❌ das Virus isoliert wurde,

❌ die notwendigen und verpflichtenden Kontrollexperimente durchgeführt und protokolliert wurden.

✅ Wir werden den Schriftverkehr in einen unserer nächsten Artikel veröffentlichen, wir haben uns viel Zeit damit gelassen, da wir auf Einsicht gehofft haben.

✅ Die Virologie hat sich selbst widerlegt, in dem sie kein Genom finden, sondern fiktiv konstruieren und sich als antiwissenschaftlich bewiesen haben, da niemals Kontrollexperimente dokumentiert wurden!

➖➖➖➖➖➖➖➖➖
Folgende Virologen, Epidemiologen & Co. wurden befragt.

👤 Prof. Sucharit Bhakdi & Prof. Karina Reiss 🇩🇪

👤 Michael Laue (Robert Koch-Institute) 🇩🇪

👤 Prof. Christian Drosten (Charité Berlin & Berater der Bundesregierung)

👤 Prof. Alexander S. Kekulé (Universität Halle) 🇩🇪

👤 Prof. Hartmut Hengel und Prof. Ralf Bartenschlager (Deutsche Gesellschaft für Virologie) 🇩🇪

👤 Prof. Dr. med. Thomas Löscher (Infektions‐ und Tropenmedizin) 🇩🇪

👤 Prof. Ulrich Dirnagl (Charité Berlin) 🇩🇪

👤 Georg Bornkamm (Virologe und emeritierter Professor am Helmholtz-Zentrum München) 🇩🇪

👤 Prof. Dr. Volker Thiel (Institut für Virologie und Immunologie) 🇨🇭

👤 Prof. Tanner ( Präsident der Akademien der Wissenschaften) 🇨🇭

👤 Prof. Dr. Matthias Schweizer (Institut für Virologie und Immunologie) 🇨🇭

👤 Prof. Martin Ackermann (Leiter der Corona-Taskforce) 🇨🇭

👤 Malik Peiris (School of Public Health, LKS Faculty of Medicine, The University of Hong Kong) 🇭🇰

👤 Myung-Guk Han (Division of Viral Diseases, Center for Laboratory Control of Infectious Diseases Korea) 🇰🇷

👤 Wan Beom Park (Laboratory of Infection & Immunity, Seoul National University Korea) 🇰🇷

👤 Wenjie (Tan Chinese Center For Disease Control And Prevention | CDC) 🇨🇳

👤 Sharon R. Lewin et al. (The Medical Journal of Australia) 🇦🇺

👤 Dr. Charles Calisher (Erfahrener Virologe)

👤 Einige weitere....

❗️ Keiner von Ihnen kann eine wissenschaftliche Publikation vorlegen, weil es keine gibt. Niemand dieser Herrschaften hat es selbst überprüft. ❗️

➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖

👉 mehr auf @Corona_Fakten

👉 Corona_Fakten Ansprechpartner = @NotIsolate

❤️ Mit dem Kauf des Buches unterstützen sie unsere Arbeit ❤️

❗️Schöne neue Datenwelt❗️

https://t.me/RASattelmaier

Die Polizei in Mainz hat offenbar illegal auf Daten aus der sog. „Luca-App“ zugegriffen.

Nach dem IfSG ist der Zugriff auch bei Strafverfolgung unzulässig. Der Datenschutzbeuaftragte sei eingeschaltet worden.

(Quelle 👉 ntv.de)

Hier sieht man das Gefahrenpotential der „neuen Normalität“mit ihrer Datenerhebung.

Der Bürger ist „gläsern“ und kann jederzeit verfolgt werden. Eine Blaupause für schlimme Zeiten.

„Polizei #München sprengt gefährliche 2-Mann-Versammlung. (Vater & Sohn in einer Einkaufsstraße!)
Während der Vater (als Versammlungsleiter) be-maßnahmt wird, erhält der weinende, vermutlich rechtsradikale Bub eine Belehrung oder Gefährder-Ansprache.
#muc0501“
(Zitat von „Hartes Geld“/Twitter, Videoquelle: t.me/WendezeitHannover)

Zur Corona-Ansteckung von Bundeskanzler Nehammer stellen sich einige Fragen:

➡️ Warum behauptet er, er habe sich am Mittwoch bei einem Sicherheitsmann angesteckt, wenn er bis Dienstag am Katschberg auf Skiurlaub war, dort offensichtlich auch die Hütten frequentiert hat und die Inkubationszeit von Omikron auf 3-4 Tage geschätzt wird?
➡️ Warum hielt er einen Besuch des Neujahrskonzerts für „das falsche Signal“ angesichts einer „pandemisch schwierigen Situation, die uns allen viel abverlangt“, nicht aber den Besuch von Skihütten?
➡️ Hat der Bundeskanzler den Gesundheitsbehörden wie vorgesehen alle Kontaktpersonen gemeldet?
➡️ Warum sind dann nicht alle Teilnehmer am Corona-Gipfel vom Donnerstag in behördlicher Quarantäne, wie es den gestern gültigen Regeln entspricht? (jedenfalls also Gesundheitsminister Mückstein und die GECKO-Vorsitzenden Reich und Striedinger, vermutlich noch weitere Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und GECKO-Mitglieder)

Ich wünsche dem Kanzler und allen, die er möglicherweise angesteckt hat, einen milden Verlauf. Ich bestehe aber auch darauf, dass die von der Regierung verhängten Regeln auch auf sie selbst und ihr Umfeld angewendet werden und nicht nur auf die „normalen“ Bürger!

fpoe.at: Nehammers Corona-Ansteckung führt 2G-Regel einmal mehr ad absurdum
Tagesstimme: Wirbel um Nehammer-Foto auf Skihütte

Was für ein Interesse haben andere, wenn du über dein Leben nachdenkst und nicht mehr leicht beeinflussbar bist, sondern dein Schicksal selbst steuerst?

Ist dieser Mann der Organisator aller Spaziergänge in ganz Sachsen?

Dieter Jörg List ist nicht nur für PRO CHEMNITZ und die FREIEN SACHSEN politisch aktiv, sondern betreibt auch den Youtube-Sender Sachsenkanal. Im Juni 2020 hatte er (als einer von vielen Bürgern) in einem Facebook-Beitrag dazu aufgerufen, dass die Bürger - wie 1989 in der DDR - jeden Montag spazieren sollten. Weitere Details, z.B. Treffpunkte oder Abläufe, nannte List nicht.

Ein Jahr später flatterten mehrere Vorladungen des polizeilichen Staatsschutzes bei Dieter Jörg List ein: Mit seinem Aufruf wäre er Leiter (!) aller Spaziergänge, die zwischen Mai 2020 und Juni 2021 in Sachsen stattgefunden hätten. Auf 1200 Seiten Ermittlungsakte wird begründet, weshalb sein Aufruf eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz darstellen würde. Selbst Personen, die den Facebook-Aufruf "geliked" haben, werden als "weitere Versammlungsleiter" strafrechtlich erfasst, welche die Versammlungen mit ihm organisiert und initiiert hätten. Klingt irre? Ist es auch!

Natürlich ist ein solches Konstrukt vor keinem Gericht haltbar und es ist bereits fraglich, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren weiter betreiben möchte. Aber es zeigt, wo die Polizei ihre Prioritäten setzt. Eine Schulung im Versammlungsrecht wäre wohl sinnvoller, als Facebook-Profile auszuspionieren. Abgesehen davon, dass eine Versammlung - wie eindeutig aus dem Gesetz hervorgeht - nur einen Leiter bzw. Organisator haben kann (es ist schließlich auch nicht möglich, beispielsweise 25 Versammlungsleiter einzusetzen), ist der Aufruf zu Spaziergängen natürlich keine Straftat und nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit. Nur die Person, welche die Versammlung organisiert, sprich Hilfsmittel verteilt, den genauen Ablauf festlegt usw., kann ggf. als Versammlungsleiter bzw. Organisator belangt werden.

Der Versuch, Dieter Jörg List einzuschüchtern, zeigt aber, mit welch perfiden Methoden versucht wird, Spaziergänger und / oder Demonstranten zu kriminalisieren. Wieviele zehntausende oder hunderttausende Seiten an Ermittlungsakten gibt es noch, in denen soziale Netzwerke ausspioniert und Bürger mit willkürlichen Anschuldigungen in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerückt werden?

Nachfolgend ein Video des Betroffenen, der zu dem Justiz-Irrsinn Stellung nimmt:
https://www.youtube.com/watch?v=PljMwrqo0es

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen