Laut Staatsanwaltschaft (Az.: 4 KLs 530 Js 30566/17) soll er auf einer bei Neonazis beliebten Internetplattform den Holocaust geleugnet, zum Mord an Juden aufgerufen und gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Mit seinen Äußerungen habe der Mann nationalsozialistische Verbrechen verharmlost und geleugnet, sagte Staatsanwalt Thomas Röber am Freitrag vor der vierten Strafkammer. "Damit ist der öffentliche Frieden gestört worden."

Die zwischen Ende 2015 und April 2016 veröffentlichen Beiträge des 71-Jährigen waren laut Anklage geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Im Juni 2019 hatte der den sogenannten Reichsbürgern nahe stehende Mann nach früheren Angaben im Netz den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt. Am Rande der Verhandlung wies der Angeklagte, der mit langem weißen Haar, langem Bart und einer Halskette mit keltischen Motiven auftrat, den Vorwurf der Volksverhetzung zurück.

Er und die drei weiteren Beschuldigten sollen sich wegen eines aus ihrer Sicht drohenden Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung mit einem ganzen Waffenarsenal ausgestattet haben - zum Selbstschutz, wie sie sagten. Die Polizei fand bei Hausdurchsuchungen im Jahr 2017 bei dem Quartett Tausende Patronen, selbstgebaute Pistolen, Schießkugelschreiber, einen Flammenwerfer und explosive Stoffe, darunter 1,4 Kilogramm Schwarzpulver.

Gegen den "Druiden" hatte die Bundesanwaltschaft bereits 2017 wegen Terrorverdachts ermittelt. Sie hatte ihre Ermittlungen gegen ihn und fünf mutmaßliche Komplizen wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung aber seinerzeit nicht weiterverfolgt, weil sich der Terrorismus-Verdacht nicht hatte belegen lassen. Stattdessen gab sie das Verfahren ab an die Karlsruher Staatsanwaltschaft. Diese erhob Anklage beim Landgericht Mannheim gegen den 71-Jährigen und drei mutmaßliche aus dem Rhein-Neckar-Kreis stammende Gesinnungsgenossen wegen des Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Munition. Der Anführer wohnte zeitweise auch im Rhein-Neckar-Kreis.

https://www.badische-zeitung.de/mutmasslicher-holocaustleugner-und-drei-mitangeklagte-vor-gericht

Impfausweis = Personalausweis

Seit gut einem Jahr gibt es Luca. Millionen Menschen checken mit ihr regelmäßig in Restaurants und bei Veranstaltungen ein. Gleichzeitig reißt die Kritik von Datenschützern nicht ab. CEO Patrick Hennig spricht über den Hintergrund der Vorwürfe, die Auswirkungen von Omikron und die nächsten Schritte.

Erspart Euch das Lesen, hier der wichtigste Absatz, ganz am Schluss des Artikels:

"Es war und ist unser Ziel, gesellschaftliches und gemeinsames Leben in Zeiten der Pandemie wieder zu ermöglichen. Hier wollen wir allen Beteiligten bestmöglich helfen und zur Seite stehen, um dieses Ziel zu erreichen. Seit einiger Zeit muss man zusätzlich zum Impf- oder Genesenenausweis auch den Personalausweis oder Pass vorzeigen. Das wollen wir in Luca auch einfach zusammenführen. Dann muss man vielleicht bald nur noch sein Handy zeigen. Und ich gehe davon aus, dass es diese ganzen Anforderungen noch ein paar Jahre geben wird."

Klingt das nach einem Ende der Massnahmen? 🤔

https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/luca-ceo-wir-wollen-impf-und-personalausweis-zusammenfuehren-li.204737

#Luca #Personalausweis #Pandemie

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Magdeburg am Domplatz
Die Polizei stellt Fahrzeuge auf um eine Stürmung durch die Antifa Terrorgruppen zu verhindern

Unfall mit Polizeiauto in Magdeburg, Zivilauto hatte grün. Polizeiauto reingeschnitten.

Unfassbar! Soviel zur Sicherheit unserer Daten!🙊🙈

Karlsruhe, 8.1.2022. Laut Polizei 1.200 Menschen

Behördliche Anordnung mRNA-Zulassungsdaten 76 Jahre lang unter Verschluss zu halten, wurde richterlich zurückgewiesen

Was das konkret bedeutet: https://kurz.rt.com/J5gS

Hier die Teilnehmerzahlen

Es wird einfach immer mehr das so geil Deutschland alle rebellieren 08.01.22

Video 1 Hamburg 16000 Menschen
Video 2 Magdeburg 20000 Menschen
Video 3 Augsburg 10000 Menschen
Video 4 Freiburg 15000 Menschen
Video 5 Karlsruhe 15000 Menschen
Video 6 Frankfurt 12000 Menschen
Video 7 Potsdam 10000 Menschen

Das sind in 7 deutschen Städten mehr als Hunderttausend die gegen die Totalitäre Diktatur auf die Straße  gehen.

Bedenke das in Deutschland heute mal wieder über 1000 Städte demonstrieren

Gott ist das Geil

Dresden: Von guten und bösen Kerzen...

Die sogenannte Zivilgesellschaft, also das Fußvolk des Kretschmer-Regimes, hatte dazu aufgerufen, vor der Frauenkirche Kerzen niederzulegen, um gegen "Querdenker" zu protestieren. Für solch einen feierlichen Anlass gilt natürlich keine 10-Personen-Regel und auch die neue 200er-Marke, die für den Rest ohnehin noch nicht offiziell eingeführt ist, wird zur Nebensache. Es ist ja schließlich kein Montagsspaziergang - da würden eben andere Geschütze aufgefahren. Es gibt eben gute und schlechte Kerzen...

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Internationaler Gerichtshof. Nicht mehr und nicht weniger

RTL-Beitrag aus 2007, wurde auf Facebook gesperrt. Grund? Sog. Faktenchecker behauptet: "Fake News!"

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Gerichtsurteile gegen Montagsspaziergänger. Mehr Schnellverfahren in Baden-Württemberg geplant?

https://wim-zeitung.de/unterstuetzen/

Polizei in Magdeburg zieht sich zurück 👍

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