Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig
Die Stadt, so das Gericht weiter, beschränke mit der Allgemeinverfügung auch die Versammlungsfreiheit von Teilnehmern, die „nicht die Absicht hätten, gewalttätig zu werden oder gegen die Vorgaben zur Einhaltung von Mindestabständen und zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verstoßen“. Ein präventives Verbot aller unangemeldeter Versammlungen sei deshalb nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig. Dass ein solcher vorliege, habe die Stadtverwaltung jedoch nicht dargelegt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zulässig. (0094/14.01.2022)
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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eilantrag-stattgegeben-stuttgarter-gericht-kassiert-verbot-von-corona-spaziergaengen.2dc362c4-6e67-486d-b94c-3663945f805f.html?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR10ekgXQPHQme4Mm66jVG9V2E6FfIQw7bb6Rgi77PfjqbW0ebgpK2rmkjA#Echobox=1642158861

Ökosozialismus der Ampel voraus | Boehringer im Bundestag 14.1.2022

https://youtu.be/MIL157lZO1s

Innenminister Wöller bedankt sich bei Bürgern, die Coronaverordnung ignorieren!

Na sowas: Der sächsische CDU-Innenminister Rolland Wöller, der sonst für montagliche Kampfeinsätze der Regierungsmilizen gegen Spaziergänger verantwortlich ist, bedankt sich bei Antifa-Demonstranten, die gestern vor dem Dresdner Klinikum gegen einen Spaziergang von Corona-Maßnahmengegnern protestierten. Und dafür Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten erhalten haben, weil sie gegen die Coronaverordnung verstoßen haben.

Da staatliche Behörden natürlich zur Gleichbehandlung verpflichtet sind (in der Theorie zumindest), ist die Coronaverordnung damit offenbar nur noch eine unverbindliche Empfehlung. Gut zu wissen! Aber ob das auch für andere Spaziergänge, die nicht aus dem Antifa-Spektrum heraus begangen werden, gilt?

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Saarland. Zahnarztpraxis fragt illegalerweise Impfstatus bei Patienten ab. Rechtliche Grundlage? Das erwähnte Ifgs ermöglicht aber nur die Erhebung beim eigenen Personal oder bei mindestens teilstationären Pflegeeinrichtungen.

Vgl. https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/3g-in-der-praxis.html

Ich denke, diese Art Patientengängelung ist eine Meldung beim zuständigen Datenschutzbeauftragten wert.

IFGS § 28 (3) Satz 7 existiert gar nicht. Der Paragraph besteht nur aus 6 Sätzen

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html


IFGS § 28b (3) Satz 8 und 9

Sonstige in Absatz 2 Satz 1 genannte Einrichtungen oder Unternehmen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf deren Anforderung Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, in Bezug auf die Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen dürfen den Impfstatus der Personen, die dort behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, erheben; diese Daten dürfen nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Einrichtung oder dem Unternehmen im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Vorbereitung der Berichterstattung nach Satz 7 verarbeitet werden und nur solange und soweit dies erforderlich ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html

Heidelberg. OB Würzner erlässt Haft für Ungeimpfte. Freigang von 5 bis 21 Uhr. Einführung Passierscheine

https://wim-zeitung.de/heidelberg-ob-wuerzner-erlaesst-haft-fuer-ungeimpfte-freigang-von-5-bis-21-uhr-einfuehrung-passierscheinen/

Leitfaden für Spaziergänger und Versammlungsteilnehmer

Zwar ist das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG garantiert, doch sind gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik die rechtsstaatlichen Maßstäbe nicht immer selbstverständlich. Häufig kommt es unter offenem Beifall von Meinungskartellen und „Zivilgesellschaft“ zu ungerechtfertigter staatlicher Repression.

Folgende Broschüre, Herausgegeben von
RA Dubravko Mandic, soll einen inhaltlichen wie praktischen Leitfaden für den Umgang mit den staatlichen Institutionen einerseits und den „zivilen“ Akteuren (Antifa) andererseits bilden.

Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise.

Verordnung Heidelberg 14.1.2022

Was sagt uns denn der neue RKI-Wochenbericht über Omikron?

Machen wir es kurz:
Omikron ist einfach nur Harmlos
und eine Impfung sinnlos!!

Montagsdemos von Corona-Skeptikern: Es sollen keine Polizisten mehr in anderen Bundesländern eingesetzt werden
... Hessenweit zählte die Polizei am vergangenen Montag 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei 149 Einzelveranstaltungen.
Um diese auch weiterhin begleiten und sichern zu können, werden hessische Polizisten künftig nicht mehr zu Einsätzen bei Montagsdemonstrationen in andere Bundesländer geschickt. Das bestätigte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Gespräch mit dem hr. ...
Die Absprache zwischen den Ländern soll solange in Kraft bleiben, wie es die sogenannten "Montagsspaziergänge" gibt.
https://www.hessenschau.de/politik/hessen-hilft-anderen-laendern-nicht-mehr-mit-polizisten-aus,montagsdemo-hessen-polizisten-100.html

"Riesige Vertuschung": Fauci und Drosten finanzierten Wuhan-Labor

via journalistenwatch.com

Karsten Hilse (AfD). Es wirkt wie Rache für die Rede diese Woche und seine Worte: "Ich verachte Sie!" Nach Aufhebung seiner Immunität durch das illegal besetzte Bundestagspräsidium jetzt wahrscheinlich noch mehr. Hilse war auf einer Demo in Sachsen und erleidet wie so viele derzeit ein von Regierenden angestoßenes Strafverfahren zur Einschüchterung.

Der Spiegel feiert womöglich zudem die brutale Festnahme von Hilse vor dem Bundestagsgebäude am 18.11.2020. Die nächsten Millionen von der Bill-Gates-Stiftung locken.

Für Ungeimpfte und nicht Genesene gilt ab Samstag unter anderem in Karlsruhe und Mannheim eine nächtliche Ausgangssperre.

Von 21 Uhr bis 5 Uhr täglich sind Ungeimpfte sozusagen in Hausarrest. Denn das überaus intelligente Killervirus kann selbstverständlich die Uhr lesen und hat angekündigt in dieser Zeit ganz besonders gefährlich zu sein. 🤡

Wir glauben nicht, dass sich Ungeimpfte weiterhin gängeln, veräppeln und völlig willkürlich unterdrücken lassen.

Ihr❓ 🤔

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https://archive.ph/OYnRG

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t.me/Wirsindvielmehr
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Kekulé: "Wir brauchen keinen Omikron-Impfstoff mehr" - FOCUS Online
https://www.focus.de/gesundheit/news/weil-das-virus-jetzt-eben-durchrauscht-kekule-widerspricht-drosten-wir-brauchen-keinen-omikron-impfstoff-mehr_id_38622683.html

ARD-ZDF enttäuscht über Polen. Impf-Faschisten geben sich geschlagen

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-corona-rat-ruecktritt-101.html

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht sich klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus, auch wenn er selbst geimpft ist und für die Impfung wirbt. Bis eine gesetzliche Pflicht verabschiedet sei, sei die "Omikron"-Variante des Coronavirus verschwunden. https://kurz.rt.com/J5rV

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https://de.rt.com/livetv/