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wim-zeitung.de
"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freie Sachsen
Lauterbach hetzt erneut gegen Ungeimpfte und ruft neue Eskalationsstufe aus!

"Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, reicht nicht" - diese Kampfansage stammt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und stellt einen neuen Höhepunkt der perfiden Stimmungsmache dar. Den Regierenden kann es offenbar nicht schnell genug gehen, um die Impfpflicht durchzusetzen. Doch dabei dürften Lauterbach und Co die Rechnung ohne uns Bürger gemacht haben!

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Zahlreiche Corona-Prozesse. Vermehrt "persönliche Eignung" statt Qualität bei neuen Richtern oder Staatsanwälten?

In der ersten August-Woche 2021 saß man eng zusammen mit anderen Prozessbeobachtern und dem angeblichen Delinquenten nach einem Corona-Prozess in Sichtweite zum Amtsgericht eng beieinander im Innenraum eines Cafes. Kurz zuvor noch ging es im Sitzungssaal um Abstände oder überhaupt bei einer eigentlich erlaubten Spontanversammlung teilgenommen zu haben. So genau wusste es die junge Richterin selbst nicht. Einmal war es das eine, einmal war es das andere... Seit Anfang 2020 jedenfalls zählen bei Richtern und Staatsanwälten in Hessen auch formell weniger die Punkte im Staatsexamen oder Kompetenz, sondern vielmehr die "persönliche Eignung". Ganz ausdrücklich findet der dortige Richterwahlausschuss zähle...

https://wim-zeitung.de/zahlreiche-corona-prozesse-vermehrt-persoenliche-eignung-statt-qualitaet-bei-neuen-richtern-oder-staatsanwaelten/
Wie eigentlich wird politische "Unabhängigkeit" bei Richterauswahl sicherstellt? Beispiel Berlin

o Bewerber werden durch Regierung "vorgeschlagen"
o "Auswahlgespräche" leitet Justizministerin, also die Regierung
o Justizministerin in Berlin mit Parteibuch SED bzw. "Linke"
o Bewerbungsgespräch im Gebäude der Justizministerin
o Justizministerin schickt "Frauenvertreterin"
o Richterwahlausschuss erhält "gelegentliches Gastrecht" bei den Auswahlgesprächen und wohl nur "bei Bedarf" und wenn der Bewerber nicht widerspricht

https://wim-zeitung.de/wie-eigentlich-wird-politische-unabhaengigkeit-bei-richterauswahl-sicherstellt-beispiel-berlin/
Forwarded from ThanQ U 2026
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Senegal gewinnt den Africa Cup

Corona ist der größte Betrug an der Menschheit im Westen und das Volk der ersten Welt bleibt ein 🐑
Wenn es wahr ist, dass Israel heftig in Sachen Corona zurückrudert, wäre das der Hammer. Den Schock sieht man in der Abbildung. Man sieht... Nichts. Keine Erwähnung. Nicht um 20 Uhr am 9.2.2022
Forwarded from WAS DIE MEDIEN NICHT ZEIGEN (Adrian Chmiel)
Der WDR schreibt unter 4000 gemeldeten Omikron Fällen sind laut RKI 95 Prozent geimpft

Von 4206 gemeldeten Patienten sind 4020 vollständig geimpft und nur 186 ungeimpfte

Weiter schreibt der WDR je mehr Menschen geimpft sind desto mehr geimpfte im Krankenhaus

Aber keine Sorge der WDR schreibt auch das die Corona Impfung nicht sinnlos ist 😂😂😂😂

OMG BRAINDEAD


https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/impfdurchbruch-krankenhaus-schwerer-verlauf-100.html
Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans Tolzin)
Aktueller Stand der Normenkontrollklage gegen die Maskenpflicht in Baden-Württemberg

"Am Ende der Schicht haben so gut wie alle Kopfschmerzen und Atemprobleme", schrieb mir eine Verkäuferin aus Baden-Württemberg am 1. Mai 2020.
Mit Hilfe des AGBUG-Rechtsfonds starteten wir kurz darauf eine Normenkontrollklage gegen die Maskenpflicht beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim. Wir berichten über den aktuellen Stand des Verfahrens. (...)
hier weiterlesen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2022020901.html
Forwarded from Nitya D.Stahl (Nitya)
Gestern erklärten die Leiter der US Food and Drug Administration (FDA) in einem virtuellen Treffen: "Wir wurden (von Pfizer) über die Sicherheit ihres Impfstoffs getäuscht. Die Realität ist, dass er 71-mal gefährlicher ist als herkömmliche Impfstoffe. Für jedes Leben, das er rettet, tötet der Impfstoff von Pfizer zwei Menschen".
Forwarded from Deutsche Sprachwelt 🗣
Seit die Leipziger Buchmesse den Genderdoppelpunkt eingeführt hat, kann sie nicht stattfinden. Ein Zeichen? #Gendern #lbm22
Der Präsident des Bundessozialgerichts hat innerhalb seiner Amtstätigkeit im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts zu einem politischen Vorschlag ausdrücklich als Präsident des Bundessozialgerichts dahingehend Stellung genommen, dass der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten bzw. seine Ankündigung, die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ gemäß § 20a IfSG nicht zu vollziehen, unzulässig sein soll. Das ist eine unsachliche politische Äußerung, die auch eine nicht vertretbare Rechtseinschätzung beinhaltet. 

https://afaev.de/herr-prof-dr-rainer-schlegel-treten-sie-zurueck/
Nur 10 bis 20 % der "Impfstoffe" wirksam bzw. nebenwirksam?

"An den Finanzmärkten halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach nur ein kleiner Teil der mRNA-Impfstoffe tatsächlich alle Zutaten enthält. Dies würde einerseits die hohe Infektionsrate bei Geimpften erklären andererseits die Nebenwirkungsquote dramatisch erhöhen."

https://www.mmnews.de/wirtschaft/177460-pfizer-gate-was-ist-im-impfstoff
Heinrich Hoffmann von Fallersleben:

In Angst und bürgerlichem Leben

wurde nie eine Kette gesprengt.

Hier muß man schon mehr geben,

die Freiheit wird nicht geschenkt.

W.I.M. 📈🏛📣

https://schutz-brett.org/3x/de/kultur/17-deutsche-beitraege/kultur/1619-deutsche-verzweiflung.html
Forwarded from Freie Sachsen
Unglaublich: Landtag beschließt geschlossen Corona-Bonus für Polizisten, Richter und andere Beamte!

Alle im sächsischen Landtag vertretenen Parteien (inkl. AfD) haben eine Corona-Sonderzahlung für Richter und Beamte beschlossen. Steuerfrei erhalten u.a. die Polizisten, die brutal gegen Spaziergänger vorgehen, ebenso 1300 Euro Belohnung, wie Mitarbeiter der Landratsämter und Richter, welche diese Coronapolitik stützen. Während der "Normalbürger" durch Berufsverbote in Existenznot gerät.

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/beschlossen-bis-zu-1300-euro-pro-staatsdiener-corona-bonus-fuer-sachsens-beamte-und-richter-2324965

Gegenwind kommt nicht etwa von der Opposition (die sogar eine höhere Besoldung fordert), sondern vom "Bund der Steuerzahler", der das 50-Mio-€-Vorhaben scharf verurteilt:

"'Das ist skandalös', schimpft Vorsitzender Thomas Meyer (61). 'Eine besondere Belohnung verdienen die Beamten nicht - sie machen ihre normale Arbeit."

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