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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Karneval in Köln❗️

Eindrücke vom heutigen Auftakt des Strassenkarnevals in der „Brauchtumszone“Köln

Warum allerdings bei dem Trubel immer noch die Maskenpflicht auf Versammlungen und vor allem in den Schulen gilt, bleibt ein Rätsel.

Mein Kanal:
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Der Gefahrensucher !!!
Der beste Mann von der Bild mit einem Bericht der Spitzenklasse !!!
ARD-ZDF feiert scheinbar Kriminalisierung unbescholtener Bürger, die mit einer Politik nicht einverstanden sind, die zum Teil schon jetzt als gerichtlich illegal festgestellt wurde. Dabei wendet das gesetzlich zur Objektivität verpflichtete öffentlich-rechtliche Fernsehen raffinierte psychologische Tricks an, unter anderem mit einer vorgeschobenen Verneinung.

#kritischerJournalismusgegendieOpposition

https://archive.ph/pbdR8
Richter am Oberlandesgericht Frankfurt angeblich "genervt" wegen Beweisanträgen des Angeklagten. Gleichzeitig heißt es vom Vorsitzenden anscheinend: "Was Franco A. bisher gesagt habe, hätte den Terrorvorwurf der Bundesanwaltschaft bisher nicht entkräftet... Das Gericht muss am Ende entscheiden, ob Franco A. den festen Entschluss hatte, einen Anschlag zu begehen, Menschen zu töten oder zu verletzen. Wie dieses Szenario aussehen könnte, führt der Generalbundesanwalt im Prozess nicht wirklich aus."

https://taz.de/Das-krude-Weltbild-des-Franco-A/!5833641/
Hessen. Bouffier kündigt Rücktritt an und bedauert mögliches Ende der Maßnahmen, wo doch seine Pandemie weitergehe. Das Gesundheitssystem war "zu keinem Zeitpunkt" überlastet! Noch am 22.2.2022 fand er es "betrüblich", dass die "Ermächtigungsgrundlage" für Grundrechtseinschränkungen ab 20. März wegfallen könnten, nach der sämtliche Ministerpräsidenten weiter verlangten. Gleichzeitig bestätigt der 70-Jährige, dass es in Wahrheit nie eine Überlastung des Gesundheitssystems gab und kündigte heute seinen Rücktritt an.

https://youtu.be/tVkO--5qsPY

https://twitter.com/RegHessen/status/1497165008588869632
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Kurz vor Rücktritt: Volker Bouffier zu seinen verzweifelten Hoffnungen, die Maßnahmen für seine "Pandemie" könnten hoffentlich weitergehen. Hessens Ministerpräsident erklärte am 22.2.2022, er fände es "betrüblich", dass die "Ermächtigungsgrundlage" für Grundrechtseinschränkungen ab 20. März wegfallen könnten.

https://youtu.be/tVkO--5qsPY
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️US-Geheimdienste planen massive Cyberangriffe gegen Russland

Zu den vorgestellten Optionen, die heute Präsident Biden vorgelegt wurden, gehören die Unterbrechung des Internets in ganz Russland, die Abschaltung der Stromversorgung und das Anhalten von Zügen.

Präsident Joe Biden wurde ein Menü von Optionen vorgelegt, mit denen die USA massive Cyberangriffe durchführen könnten, um Russlands Fähigkeit zu stören, seine militärischen Operationen in der Ukraine aufrechtzuerhalten, so vier mit den Überlegungen vertraute Personen gegenüber NBC News.

Zwei US-Geheimdienstmitarbeiter, ein westlicher Geheimdienstmitarbeiter und eine weitere Person, die in die Angelegenheit eingeweiht ist, sagen, dass noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden, aber sie sagen, dass US-Geheimdienstmitarbeiter und militärische Cyberkrieger den Einsatz amerikanischer Cyberwaffen in einem nie zuvor in Betracht gezogenen Umfang vorschlagen. Zu den Optionen gehören die Unterbrechung der Internetverbindung in ganz Russland, die Abschaltung der Stromversorgung und die Manipulation von Eisenbahnschaltern, um Russlands Fähigkeit zur Versorgung seiner Streitkräfte zu behindern, so drei der Quellen.

"Man könnte alles tun, von der Verlangsamung der Züge bis zu deren Entgleisung", sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.


https://www.nbcnews.com/politics/national-security/biden-presented-options-massive-cyberattacks-russia-rcna17558
Forwarded from LUTZiges
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Die kriminelle Irre Hillary Clinton hat die Regierung der Vereinigten Staaten soeben offen dazu aufgerufen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen - live im Fernsehen 😳.

"Ich denke, wir könnten auch viele Regierungsinstitutionen und wiederum die Oligarchen und ihre Lebensweise durch Cyberangriffe angreifen."

Was?! Dann sagt sie, dass wir "genaue Informationen in die Häuser der Russen" über ihre Fernsehgeräte beamen sollten.

Wer sperrt die Geisteskranke endlich weg?
BND-Chef vergaß zu erwähnen, ob man in Sachen Cyberangriff in der Ukraine war oder warum und niemand fragte nach.
Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
Kretschmanns Hausrichter: 30.000 Euro Strafe für friedlichen Protest

Hat gut Lachen bei solchen Urteilen: BaWü-MP Kretschmann (Foto:Imago)

In einem Land, wo friedlich-passive Kundgebungen als „Aufmärsche“ gelten und Terror von linken Kunstgruppen als engagierter „Aktivismus“ gepriesen wird, wundert einen inzwischen nichts mehr – auch nicht die zunehmend an absolutistische Zeiten gemahnende Errichtung von Bannmeilen um Häuser von Politikern, in denen mündige Bürger mit politischer…

https://ansage.org/kretschmanns-hausrichter-30-000-euro-strafe-fuer-friedlichen-protest/
🔴 Klage gegen Bundesregierung - Verlängerung des Genesenen-Status & Strafbefehl gefälschter Impf-Pass 🔴

In diesem Video erläutere ich, welchen Weg ich gegangen bin, um gegen die Verkürzung des Genesenen-Status vorzugehen. Hierfür ist eine Klage auf Eilrechtsschutz gegen die Deutsche Bundesregierung notwendig 🏛

Vorgetragen habe ich die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verweisung der Befugnisse in Bezug auf den Genesenen-Status auf das RKI.

❗️ Dem Eilantrag wurde nicht nur stattgegeben, sondern das Verwaltungsgericht Berlin formulierte auch, dass ich in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben werde. Noch offen gelassen wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit.

Sie möchten für Ihr Recht kämpfen? Ich unterstütze Sie dabei! 👨‍⚖️

▶️ Zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=AH1ZtubaqQQ

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Medienkrieg zwischen Deutschland und Russland
Putin bringt es zu Tage: Deutsche Medien werden durch Staatshilfen (mit)finanziert

Kurz bevor der Russland-Ukraine-Konflikt eskalierte, demaskierte Wladimir Putin die hiesige Medienwelt. Denn er forderte mehrere deutsche Leitmedien dazu auf, ihre Finanzierung offenzulegen. Das wiederum ist ein nahezu peinlicher Akt für die deutsche Journaille, die mitnichten so staatsunabhängig ist, wie offiziell verlautbart wird. Ganz im Gegenteil!

https://www.wochenblick.at/medien/putin-bringt-es-zu-tage-deutsche-medien-werden-durch-staatshilfen-mitfinanziert/