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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Nitya D.Stahl (Nitya)
Während wir alle abgelenkt sind, sind die Pläne fast fertig, nach denen jedes Land unter dem Diktat der WHO ein Abkommen zum Umgang mit zukünftigen Pandemien unterzeichnen soll. Das Abkommen soll am 1. März 2022 unterzeichnet werden.

"Eine Konvention, ein Abkommen oder ein anderes internationales Instrument, das nach internationalem Recht rechtsverbindlich ist.

Die Staats- und Regierungschefs der Länder werden ein international verbindliches Abkommen mit der Weltgesundheitsorganisation abschließen, das UNSERE RECHTE endgültig an die Globalisten abtritt. Du hast das richtig gelesen. Die Konzerne werden die Türen unserer Zellen hinter uns verschließen.

https://www.consilium.europa.eu/en/policies/coronavirus/pandemic-treaty
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BDI-Präsident verrät Mitglieder und setzt "klares Signal" für Deindustrialisierung. Lachhaft, er ringt sich an anderer Stelle im Interview zu vernichtend steigenden Energiepreisen lediglich ab: "Ganz sicher werden unser aller Energierechnungen in den nächsten Jahren auch nicht billiger werden."

ZDF, 25.2.2022
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Vize-Kanzler Habeck begrüßt das Wegbrechen von 55 % der Gasversorgung und 50% an Kohle, um zunächst zu "diversifizieren". Denn: "Es hilft dem Übergang zu regenerativen Energien."

RT, 25.2.2022
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SPRECHER DER US-REGIERUNG:

"UM ES KLAR ZU SAGEN: UNSERE SANKTIONEN SIND NICHT ENTWORFEN, UM DEN ENERGIEFLUß VON RUSSLAND AN DIE WELT ZU UNTERBRECHEN."

(MIT AUSNAHME

DES ENERGIEFLUßES
NACH
D E U T S C H L A N D
NATÜRLICH...)


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Fake News
Die Frau ist nicht tot. Danke für die Info an Tobi Tissen aus Kanada

https://t.me/MarcoKurz/4135
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Ukraine ab Sonntag kein "Hochrisikogebiet" mehr. Erklärung der deutschen Bundesregierung. Kampfhandlungen vermutlich auch ohne FFP2-Masken aus Österreich gesundheitlich unbedenklich.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

https://archive.ph/TSMIV
Stadt Köln hebt Maskenpflicht während Strassenkarneval auf 🤡🎉

Komisch, wo wir doch sooo eine schreckliche Pandemie haben? Ich dachte immer, es ginge um unsere heilige Gesundheit ...?

Zum Saufen und Party machen hebt die Stadt Köln nun die Maskenpflicht auf. Unfassbar!
Frau Rekers, bitte erklären Sie DAS mal allen Kindern die tagtäglich stundenlang mit Maske im Unterricht sitzen müssen und zum Teil auch noch Sport mit Maske betreiben müssen!!!

„Die Stadt Köln hat die bisher gültige Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Maskenpflicht auf dem Kölner Stadtgebiet mit Ablauf zum 23. Februar aufgehoben – dabei handelt es sich um den Tag vor Weiberfastnacht. Während des Straßenkarnevals wird es also keine Maskenpflicht geben.“

https://www.ksta.de/koeln/auf-strassen-und-plaetzen-stadt-koeln-hebt-maskenpflicht-waehrend-strassenkarneval-auf-39468884?cb=1645466175109&

👇👇👇
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@Maskenverbot, Erfahrungen und Diskussion @maskeradefrei
14.000 ermordete Zivilisten in Donbass seit 2014. Niemanden hat es interessiert. Die russische Botschaft in Paris hat dem französischen Außenministerium nun umfangreiches Beweismaterial über Kiews jahrelangen Kriegsverbrechen ausgehändigt.
Quelle:
https://t.me/rtnews/21105
@MarcoKurz
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Zyniker Karl Lauterbach: Kinder Angst machen, dass Eltern sterben, ginge gar nicht.
"Rund 50 Meter Abstand wurden zum Haus von Kretschmann immerhin eingehalten. In Sigmaringen waren es Trillerpfeifen, woanders sind es leider Farbbeutel und Eisenstangen… Bei Bystron wusste das Bundeskriminalamt schon Tage zuvor von der Bedrohung. Nach den letzten Erkenntnissen kam es jedoch weder zur Aufklärung der Übergriffe noch zu einer Verurteilung der Übeltäter."

https://brd-news.de/rote-linie-politisch-bestimmt-antifa-terrorgruppen-und-polizei/
💥Spanische Journalisten stehen wegen Hass-Vergehen vor Gericht💥

Am 24. März müssen die spanischen Moderatoren Risto Mejide und Anabel Alonso vor ein Gericht in Madrid.

Es wird ihnen vorgeworfen, indem Sie die Ausgrenzung Ungeimpfter gefordert haben, indirekt Gefühle von Hass, Gewalt oder Diskriminierung gegen eine bestimmte Gruppe und gegen das Zusammenleben befördert zu haben.
Vergleichbar der deutschen Volksverhetzung.

Wir sind in Kontakt mit unseren spanischen Kollegen, um eine entsprechende Klage wegen vergleichbarer Aussagen und Kommentare deutscher Journalisten auch vor spanische Gerichte zu bringen.

Jeder ungeimpfte Deutsche, der während eines Aufenthalts in Spanien ein deutsches Newsportal oder eine deutsche Zeitung mit vergleichbaren Inhalten gelesen hat, kann entsprechende Anzeigen ebenfalls in Spanien erstatten.

Gerne in den Kommentaren zu diesem Post entsprechende Hinweise geben. Es ist an der Zeit, auch deutsche Journalisten an ihre presse- und strafrechtliche Verantwortung zu erinnern.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
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"Leiter der Taskforce für Falschinformationen der EU"

Quelle: ZDF, 26.2.2022
‼️ Wichtiger Beschluß des AG Weilheim, Familiengericht, zum Kindeswohl im Hinblick auf eine Elternentscheidung über eine Covid-19-Impfung

🔹 Der Sachverhalt: Die Ehe der Eltern ist rechtskräftig geschieden, beide Sorgeberechtigten sind sich nicht einig, ob das gemeinsame Kind (Alter unbekannt, vermutlich unter 14) gegen das Coronavirus geimpft werden soll. Die Mutter beantragt, ihr die alleinige Entscheidung darüber zu übertragen.

🔹 Die Entscheidung: Das Familiengericht lehnte dies nun ab. Zur Begründung heißt es im Beschluß: Es erscheint jedenfalls nicht dem Kindeswohl dienlich, dem Kind die Verantwortung für die Gesundheit der Verwandten aufzubürden. Personen, die ein erhöhtes Risiko haben, können sich durch Erst, Zweit- und Boosterimpfung schützen, ohne daß eine flächendeckende Impfung von Kindern erforderlich wäre.

🔹 Nach Einschätzung des Gerichts überwiegt das Risiko einer Impfung die Vorteile für das Kind und daher sei die Impfung nicht kindeswohldienlich. Der Antrag der Mutter, ihr allein die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, war daher abzulehnen.

👉 Aktenzeichen:
Amtsgericht Weilheim i.OB, Beschluss vom 13.01.2022, Az. 2 F 538/21

👉 Link zur Entscheidung:
https://www.vaterlos.eu/wp-content/uploads/2022/02/20220113-Familiengericht-Weilheim-2-F-538-21-anonymisiert.pdf

👉 Mein Kommentar: Bedeutsam an dieser Entscheidung ist, daß auch die behandelnde Kinderärztin die Impfung des Kindes empfohlen hatte. Dennoch blieb der Vater standhaft. Das Gericht setzt sich hier kritisch mit der Impfempfehlung der StIKo, den Studien zu Risiken einer Impfung und mit den Möglichkeiten eines anderweitigen Schutzes vulnerabler Personen auseinander. Insofern hat das Gericht hier tatsächlich einmal seine Aufgabe einer Überprüfung des konkreten Einzelfalls erfüllt. Es gibt sie also noch, die fundierte juristische Arbeit...!

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IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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