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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Es gab technische Probleme mit der Live-Schalte, was ein sehr realistisches Bild der Lage ergeben hätte. Wollte auf die Höhe fahren. Leider keine Liveschaltung kam nicht zustande. Man habe daraus Konsequenzen gezogen. "Aber die Information hatten wir schon." Um 21 Uhr hatten wir es... [an verschiedenen Stellen] auf der Website und im Fernsehen um 21:45 am 14.7.
Ein Hörfunk-Kollege meldete sich in der Nachrichten-Redaktion. Man habe Hörer-Gespräche gehabt. Bezieht sich auf Radio.
Beim SWR gab es "Erstaunen" beim Vorhalt, Experte Herr Schwanke hätte angerufen. Um 15:30 sprach Herr Schwanke. Der hochrangige Zeuge vom SWR kann nicht sagen mit wem Herr Schwanke gesprochen hat.
Vorsitzender ermahnt wegen Geräuschkulisse, die ich gar nicht wahrgenommen habe.
Eine Live Schalte mit einem Reporter war geplant, deshalb drang Herr Schwanke nicht durch.
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Zivilschutz habe informiert für Trier. Aber Bundesamt für Bevölkerungsschutz habe den SWR zu Ahrweiler nicht informiert.
Die Konsequenz des SWR sei nun [nach mindestens 130 Toten] eine besondere Übertragungseinheit. Alle Reporter würden mit bestimmten Geräten ausgestattet. Meldewege überarbeitet. Mitarbeiter geschult. "Klarer Appell" an Reporter. "Arbeitsgruppe" geplant bei ARD mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz.
Vorsitzende befragt: Austausch zwischen Landesschau und Nachrichten.
Antwort: Wegen Corona-Zeiten hätten sie sich nicht so gut absprechen können. Kann nicht sagen, was genau abgesprochen wurde. Die informationsgrundlage wäre ja ohnehin "dieselben Informationsgrundlagen... Wir sind alle von starken Unwettern ausgegangen, aber nicht von einer Katastrophe."
Frage des Vorsitzenden: Experte habe in Mainz SWR angerufen für Live-Schalte und sich angeboten am 14.7. Für den Abend, wurde aber abgebügelt.
Anwort: Sondersendung sei Verlassen des Schemas. Statt Regelprogramm eine Sondersendung.
Frage: War der Anruf bekannt?

Antwort: Nein, es war überraschend.
Frage: Haben Sie einen eigenen Metereologen im Sender?

Antwort: Nein, wir haben eine zentralisierte Zusammenarbeit in der ARD. Wir haben Wetter-Reportage. "Das sind keine Metereologen oder Fachleute". Es sind fachlich qualifizierte Journalisten.
Frage: Was passiert, wenn ein ausgewiesener Fachmann den SWR zum Wetter anruft?

Anwort: des Herrn Görgen vom SWR Die Teams würden aktiv. An diesem Abend war eine zusätzliche Live-Schalte
Frage: Wann hatten Sie den Eindruck, dass sich eine Katastrophe abspielt?

Antwort: Nicht am 14.
Frage des Abgeordneten: Medien sind Teil der Warnkette vom "Hochwassermeldezentrum" unter anderem "Rundfunk, Presse". Erneut dieselbe Abbildung wie heute Morgen.
Antwort: Wenn uns Informationen erreichen, "nehmen wir sie sehr ernst". Wenn uns behördlicherseits vorliegen, greifen wir sie auf... Laufbänder...????
Nachfrage: Welche Informationen haben Sie von den Landesbehörden bekommen?

Antwort: Für den Kreis Vulkan-Eifel habe man bekommen. "Andere Meldungen haben wir nicht gehabt... Nein"
Nachfrage: Pressemitteilung erhalten des SWR der Behörden. Was hat man getan?


"Klimaschutz Ministerium informiert über Hochwasserlag. Angespannte Hochwasserlag n Rheinland-Pfalz - Wasserstände an.... " vom 14.7.2022 Hatte das Einfluss beim SWR?

Antwort: Nein...
Frage: Gab es Gespräche mit offiziellen?

Anwort: Ich persönlich nein.

Frage: Von Ihrem Team?

Anwort: Es ist die Aufgabe des Teams "mich zu infomrieren". Kann nicht sagen, wer mit staatlichen Stellen gesprochen habe.

Frage: Wurde Möglichkeit aus Medien Staatsvertrag zu Auskunft (???) gelten gemacht?

Antwort: Nein