Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
"Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm er die politische Klasse nach allen Regeln der Kunst auseinander.
Eingeladen zu Papiers Referat „Mißachtung des Rechts – Wird der Rechtsstaat ausgehöhlt?“ hatte der Wiesbadener Anwaltsverein. Dessen stellvertretender Vorsitzender Ulrich Volk sprach nach der Rede gegenüber dem Wiesbadener Kurier von „starkem Tobak“ und „begeistertem Zuspruch“ unter den teils hochkarätigen Juristen im Publikum."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/top-jurist-papier-klagt-an-rechtsbruch-und-staatsversagen/
Eingeladen zu Papiers Referat „Mißachtung des Rechts – Wird der Rechtsstaat ausgehöhlt?“ hatte der Wiesbadener Anwaltsverein. Dessen stellvertretender Vorsitzender Ulrich Volk sprach nach der Rede gegenüber dem Wiesbadener Kurier von „starkem Tobak“ und „begeistertem Zuspruch“ unter den teils hochkarätigen Juristen im Publikum."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/top-jurist-papier-klagt-an-rechtsbruch-und-staatsversagen/
JUNGE FREIHEIT
Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident: Top-Jurist Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“
Mit der Asyl- und Coronapolitik geht Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier hart ins Gericht. Vor hochkarätigen Juristen erhält er „begeisterten Zuspruch“ für seine These, daß Recht und Gerechtigkeit in Deutschland zerbröckeln.
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2022_06_07_verfassungsschutzbericht_2021_fakten_und_tendenzen_k.pdf
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Kurzfassung Verfassungsschutzbericht 2021. Veröffentlichung im Juni 2022
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf;jsessionid=8250ECE59AAB12B8782F20B1F86DF8BF.internet271
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf;jsessionid=8250ECE59AAB12B8782F20B1F86DF8BF.internet271
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2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021.pdf
5.2 MB
Langfassung Verfassungsschutzbericht 2021. Veröffentlichung im Juni 2022
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021.pdf;jsessionid=8250ECE59AAB12B8782F20B1F86DF8BF.internet271?__blob=publicationFile&v=2
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021.pdf;jsessionid=8250ECE59AAB12B8782F20B1F86DF8BF.internet271?__blob=publicationFile&v=2
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Verfassungsschutzbericht. Bürgermeister und "Verwaltungsstrukuren" unterstützen Linksextremisten bei Anschlagszielen mit vertraulichen Informationen
https://wim-zeitung.de/verfassungsschutzbericht-buergermeister-und-verwaltungsstrukuren-unterstuetzen-linksextremisten-bei-anschlagszielen-mit-vertraulichen-informationen/
https://wim-zeitung.de/verfassungsschutzbericht-buergermeister-und-verwaltungsstrukuren-unterstuetzen-linksextremisten-bei-anschlagszielen-mit-vertraulichen-informationen/
W.I.M.
Verfassungsschutzbericht. Bürgermeister und "Verwaltungsstrukuren" unterstützen Linksextremisten bei Anschlagszielen mit vertraulichen…
So nebenbei offenbart die Truppe um Haldenwang, dass Teile der Verwaltung, also die Exekutive, bei Anschlägen sogenannter Linksextremisten behilflich sind. Mehrfach habe ich schon betont, dass diese Art von Extremisten Regierungsparolen brüllt. Es geht um…
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Epoch Times mit Video zu Top-Bericht über Bundeswehroffiziere am Bundesverwaltungsgericht vom 7.6.2022
https://youtu.be/G7_Lgvv_sH8
https://youtu.be/G7_Lgvv_sH8
YouTube
Soldaten-Impfpflicht vor dem Bundesverwaltungsgericht - 7.6.2022
Am 07.06.2022 war in Leipzig am Bundesverwaltungsgericht der erste von zwei Verhandlungstagen. Epoch Times war für Sie vor Ort und sprach mit Beteiligten. Vertreter des Verteidigungsministeriums haben auf unsere Nachfrage kein Statement gegeben und verwiesen…
Karl Lauterbach am Donnerstag in Ukraine
Bundesgesundheitsminister teilte mit, dass er mit Zwang zu Impfungen, Masken und Tests wieder ab Herbst das deutsches Gesundheitssystem schonen will. Der SPD-Politiker vermittelte nun am Mittwoch bei einem von der "Rheinischen Post" veranstalteten Ärzte-Treffen in Düsseldorf, dass mit den Ressourcen offenbar verletzte ukrainische Soldaten versorgt werden sollen. Nein, natürlich nicht. Angeblich vor allem nur Kinder. Aber werden Männer im wehrfähigen Alter ausgeschlossen?
Bundesgesundheitsminister teilte mit, dass er mit Zwang zu Impfungen, Masken und Tests wieder ab Herbst das deutsches Gesundheitssystem schonen will. Der SPD-Politiker vermittelte nun am Mittwoch bei einem von der "Rheinischen Post" veranstalteten Ärzte-Treffen in Düsseldorf, dass mit den Ressourcen offenbar verletzte ukrainische Soldaten versorgt werden sollen. Nein, natürlich nicht. Angeblich vor allem nur Kinder. Aber werden Männer im wehrfähigen Alter ausgeschlossen?
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Forwarded from Freiburg Crime
Der #Verfassungsschutzbericht liest sich wie eine Drohung des Staates gegen die Bürger: Alles, was „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert“, ist verfassungsschutzrelevant.
Was genau das Vertrauen erschüttert, definiert wer?
Natürlich Frau Faeser…
https://twitter.com/jreichelt/status/1534584556803735553
Was genau das Vertrauen erschüttert, definiert wer?
Natürlich Frau Faeser…
https://twitter.com/jreichelt/status/1534584556803735553
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Media is too big
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Bonn
Erstmals hatte ich heute einen der zahlreichen Fällen von „Impfpassfälschungen“ vor Gericht zu verhandeln.
Hier stellen sich gleich mehrere rechtliche Probleme wie z.B.
👉 liegt jedesmal gleich eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB oder lediglich der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses (mit einer deutlich niedrigeren Strafandrohung) gem. § 279 StGB vor ?
👉 Selbst wenn es sich um eine Urkundenfälschung handelt, besteht diesbezüglich ein (bedingter) Vorsatz beim Täter ?
👉 Führt der Verstoß des anzeigenden Apothekers gegen seine Schweigepflicht (sanktioniert in § 203 StGB !) zu einem Beweiserhebungs- und verwertungsverbot ?
Alles Fragen, die ich heute vor Gericht aufgeworfen habe und die Anwesenden sichtlich überrascht hatten, weshalb eine Vertagung erfolgte.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Heute:
AG Bonn
Erstmals hatte ich heute einen der zahlreichen Fällen von „Impfpassfälschungen“ vor Gericht zu verhandeln.
Hier stellen sich gleich mehrere rechtliche Probleme wie z.B.
👉 liegt jedesmal gleich eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB oder lediglich der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses (mit einer deutlich niedrigeren Strafandrohung) gem. § 279 StGB vor ?
👉 Selbst wenn es sich um eine Urkundenfälschung handelt, besteht diesbezüglich ein (bedingter) Vorsatz beim Täter ?
👉 Führt der Verstoß des anzeigenden Apothekers gegen seine Schweigepflicht (sanktioniert in § 203 StGB !) zu einem Beweiserhebungs- und verwertungsverbot ?
Alles Fragen, die ich heute vor Gericht aufgeworfen habe und die Anwesenden sichtlich überrascht hatten, weshalb eine Vertagung erfolgte.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Deutsche Bank will in Zukunft kein Bargeld mehr in Filialen anbieten - Business Insider
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/aus-fuer-scheine-und-muenzen-die-deutsche-bank-will-in-zukunft-kein-bargeld-mehr-in-filialen-anbieten-a/
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/aus-fuer-scheine-und-muenzen-die-deutsche-bank-will-in-zukunft-kein-bargeld-mehr-in-filialen-anbieten-a/
Business Insider
Aus für Scheine und Münzen: Die Deutsche Bank will in Zukunft kein Bargeld mehr in Filialen anbieten
Die Deutsche Bank will in ihren Filialen kein Bargeld mehr vorhalten. Stattdessen konzentriert man sich auf Beratung und Verkauf.
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WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
Mannheim. Öffentlichkeitsfahndung der Polizei wegen Raub Bereits am Samstag, den 19.02.2022 wurde eine 55-Jährige gegen 14 Uhr von einem bislang unbekannten Mann in der Fröhlichstraße angegriffen, der versuchte ihre Handtasche zu rauben. Der Mann flüchtete…
Weiterhin gesucht! https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5238953
Presse Portal
POL-MA: Mannheim-Neckarstadt: Nach versuchtem Handtaschenraub - Öffentlichkeitsfahndung der Polizei; Wer kennt den abgebildeten…
Mannheim (ots) - Bereits am Samstag, den 19.02.2022 wurde eine 55-Jährige gegen 14 Uhr von einem bislang unbekannten Mann in der Fröhlichstraße angegriffen, der versuchte...
Forwarded from Freie Pfälzer Liveticker, Videos, Bilder & Berichte
#Mannheim #30.05.2022
MVV Hochhaus
Anmerkung der Redaktion: Die Szene für Recht war das Demokratie-Fest!
MVV Hochhaus
Anmerkung der Redaktion: Die Szene für Recht war das Demokratie-Fest!
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Vorzügliche Zusammenfassung von Reichelt: So will der Verfassungsschutz bald normale Bürger überwachen, die Politiker kritisieren!!
https://youtu.be/VYC0_1Fhq5E
https://youtu.be/VYC0_1Fhq5E
YouTube
So will der Verfassungsschutz bald normale Bürger überwachen, die Politiker kritisieren
Es ist kaum zu glauben. Die Innenpolitik des Landes ist zu Grunde gegangen. Es scheint so, als würde die Verfassung zu nah an die derzeitige Politik gehen? Wenn das auch ihre Meinung ist, dann sind sie ein Fall für den Geheimdienst oder den Verfassungsschutz.…
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ARD-ZDF kann kein aktuelles Foto von Affen-Pocken liefern
https://wim-zeitung.de/ard-zdf-kann-auf-wim-anfrage-kein-aktuelles-foto-von-affen-pocken-liefern/
https://wim-zeitung.de/ard-zdf-kann-auf-wim-anfrage-kein-aktuelles-foto-von-affen-pocken-liefern/
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Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
Im Bericht auch ein klares Framing zu Erkennen.
Der Begriff „Terrorismus“ wird wohl in der Einführung erwähnt - Im Detailbericht dann nicht mehr.
Ist dieser Bericht Politisch beeinflusst?
Nach kurzer Einarbeitung: Ja ‼️
Der Begriff „Terrorismus“ wird wohl in der Einführung erwähnt - Im Detailbericht dann nicht mehr.
Ist dieser Bericht Politisch beeinflusst?
Nach kurzer Einarbeitung: Ja ‼️