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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freiburg Crime
Der #Verfassungsschutzbericht liest sich wie eine Drohung des Staates gegen die Bürger: Alles, was „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert“, ist verfassungsschutzrelevant.

Was genau das Vertrauen erschüttert, definiert wer?

Natürlich Frau Faeser…

https://twitter.com/jreichelt/status/1534584556803735553
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