Forwarded from BRD-NEWS (MSR Aufklärung)
https://brd-news.de/stuttgart-koenigstrasse-alahu-akbar-stoert-aufklaerung-ueber-den-politischen-islam/
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G7-Treffen. Irrer Aufmarsch mit "mobilem Justizzentrum" nahe Garmisch
180 Millionen Euro Kosten für Polizeieinsatz für 26. bis 28. Juni G7-Treffen des weltweiten Polit-Adels am Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen. Wohl 18.000 Beamte. 25 Staatsanwälte und vier bis sieben Richter im Schichtbetrieb zusammen mit Polizei. 260 Container aufgebaut. Davon 50 als Arrestzellen "für mutmaßliche Straftäter".
Ergo: Ein Fest für Diebe, Mörder und Vergewaltiger im Rest der BRD. Auch ein herrliches Umfeld für sogenannte Planspiele der Sicherheitsbehörden.
https://archive.ph/9mwJn
180 Millionen Euro Kosten für Polizeieinsatz für 26. bis 28. Juni G7-Treffen des weltweiten Polit-Adels am Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen. Wohl 18.000 Beamte. 25 Staatsanwälte und vier bis sieben Richter im Schichtbetrieb zusammen mit Polizei. 260 Container aufgebaut. Davon 50 als Arrestzellen "für mutmaßliche Straftäter".
Ergo: Ein Fest für Diebe, Mörder und Vergewaltiger im Rest der BRD. Auch ein herrliches Umfeld für sogenannte Planspiele der Sicherheitsbehörden.
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Mobiles Justizzentrum mit 50 Arrestzellen für G7-Gipfel | BR24
archived 14 Jun 2022 05:02:47 UTC
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Forwarded from Irfan Peci (Irfan)
Wegen überfüllter Gefängnisse werden im ach so reichen Baden-Württemberg immer mehr verurteilte Kriminelle freigelassen!
„Nach Angaben des Justizministeriums waren es 2020 insgesamt 6, 2021 schon 32 und in diesem Jahr 20. 82 drogenabhängige Straftäter hofften Ende April auf einen Therapieplatz - davon hätten 75 voraussichtlich mehr als drei Monate gewartet. Ist diese Frist abgelaufen, können die Straftäter die Freilassung beantragen.“
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„Nach Angaben des Justizministeriums waren es 2020 insgesamt 6, 2021 schon 32 und in diesem Jahr 20. 82 drogenabhängige Straftäter hofften Ende April auf einen Therapieplatz - davon hätten 75 voraussichtlich mehr als drei Monate gewartet. Ist diese Frist abgelaufen, können die Straftäter die Freilassung beantragen.“
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Baden-Württemberg: Immer mehr Straftäter werden auf freien Fuß gesetzt
Stuttgart – Im Südwesten werden immer mehr Straftäter auf freien Fuß gesetzt. Grund: Sie haben keinen Platz im Maßregelvollzug bekommen.
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Forwarded from 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
#Bundesverfassungsgericht stellt fest: #Merkels Aussagen zur #Kemmerichwahl waren #verfassungswidrig! #Sieg der #AfD vor Gericht!
„Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht das gemacht, wofür es eigentlich und im Kern da ist: Es hat die - hier ehemals - Regierenden in die Schranken gewiesen, nachdem es in letzter Zeit eher wie eine kritiklose Abteilung des Kanzleramtes wirkte. Klar ist aber nun auch, warum das Gericht, dessen Präsident ja der Merkelzögling und -zuarbeiter Harbarth ist, so lange brauchte, um diesen doch sehr einfach gelagerten Sachverhalt abzuurteilen und dies nicht etwa noch vor der Bundestagswahl 2021 getan hatte. Es traute sich offenbar während der Regierungszeit Merkel nicht. Das wirft einen Schatten auf diese Entscheidung. Feststeht aber ab jetzt: Merkel hat nun den zusätzlichen Makel, als Verfassungsbrecherin gerichtlich festgestellt zu sein. Und das ist gut so.“
„Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht das gemacht, wofür es eigentlich und im Kern da ist: Es hat die - hier ehemals - Regierenden in die Schranken gewiesen, nachdem es in letzter Zeit eher wie eine kritiklose Abteilung des Kanzleramtes wirkte. Klar ist aber nun auch, warum das Gericht, dessen Präsident ja der Merkelzögling und -zuarbeiter Harbarth ist, so lange brauchte, um diesen doch sehr einfach gelagerten Sachverhalt abzuurteilen und dies nicht etwa noch vor der Bundestagswahl 2021 getan hatte. Es traute sich offenbar während der Regierungszeit Merkel nicht. Das wirft einen Schatten auf diese Entscheidung. Feststeht aber ab jetzt: Merkel hat nun den zusätzlichen Makel, als Verfassungsbrecherin gerichtlich festgestellt zu sein. Und das ist gut so.“
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Gestriger Beitrag der Tagesschau zu Donezk als Paradebeispiel wie @tagesschau mit "Fehlern" umgeht: 0,0 Richtigstellung, 0,0 Transparenz bei "Korrekturen", nada. Stattdessen? Auf YT kommentarlos gelöscht. In Mediathek FakeNews-Teil einfach rausgeschnitten.
Quelle: Florian Warweg
https://t.co/b7X5D89dcu https://t.co/Q6eRKN4D14
Quelle: Florian Warweg
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Forwarded from Freie Sachsen
Mitten in der Krise: 6800 neue Stellen für sächsische Ministerien!
Während der Bürger mit immer höheren Kosten drangsaliert wird, freut sich der Staat über lukrative Steuereinnahmen. Und die werden natürlich direkt investiert: In den Ausbau der ohnehin schon völlig überdimensionierten Ministerien der sächsischen Landesregierung. Ganze 6800 neue (!) Stellen sollen dort geschaffen werden. Noch deutlicher könnte die Diskrepanz zwischen Regierung und normaler Bevölkerung nicht gezeigt werden...
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Während der Bürger mit immer höheren Kosten drangsaliert wird, freut sich der Staat über lukrative Steuereinnahmen. Und die werden natürlich direkt investiert: In den Ausbau der ohnehin schon völlig überdimensionierten Ministerien der sächsischen Landesregierung. Ganze 6800 neue (!) Stellen sollen dort geschaffen werden. Noch deutlicher könnte die Diskrepanz zwischen Regierung und normaler Bevölkerung nicht gezeigt werden...
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Forwarded from Stefan Magnet
Am 23. Juni entscheidet sich, ob „Affenpocken“ der nächste Schritt im Pandemie-Planspiel wird
WHO beruft Notfallausschuss ein
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WHO beruft Notfallausschuss ein
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Forwarded from anonymousnews.org
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⚠️ Die nächste sogenannte Verschwörungstheorie, die sich bewahrheitet: In Spanien laufen mehrere umfangreiche Strafverfahren gegen Impfstoffhersteller. Ermittler konnten dort inzwischen zweifelsfrei nachweisen, dass Corona-Impfstoffe Graphenoxide enthalten. Brisant: Die Listen der Inhaltsstoffe, aufgrund derer unter anderem die Notfallzulassungen erworben wurden, stimmen mit den tatsächlich nachgewiesenen Inhaltsstoffen der Vaccine nicht überein. Es wurde flächendeckend gelogen und betrogen und den Menschen mit falschen Versprechungen und dreisten Lügen experimentelle Substanzen injiziert. Ein Jahrhundertverbrechen! ⚡️ via anonymousnews.org
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Bundesinnenministerin Faeser baut Behörde Bevölkerungsschutz (BBK) zu Amt für "Flüchtlinge" um. Mit Personalwechsel, über 100 zusätzlichen Stellen, deutliche Erhöhung des Budgets, ausdrücklich entsprechender Schwerpunkt.
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Forwarded from Freie Sachsen
Martin Kohlmann kippt das Z-Verbot und rettet das Alphabet!
Seit mehreren Monaten werden in Deutschland Bürger mit Strafverfahren wegen angeblicher Billigung von Straftaten überzogen, wenn sie den Buchstaben Z verwenden. Damit dürfte jetzt Schluss sein: Vor dem Amtsgericht Bautzen wollte die Kretschmer-Regierung eine Bürgerin im Schnellverfahren aburteilen, weil sie bei einem Spaziergang ein Z auf der Kleidung trug. Die Bürgerin handelte vorbildlich, nahm sich juristischen Beistand und hat jetzt Erfolg: Das Amtsgericht Bautzen hat die Antragsschrift abgelehnt und festgestellt: Die Verwendung des Buchstabens Z ist keine Straftat!
Der gesamte Beschluss ist hier im Wortlaut nachlesbar und dürfte deutschlandweit für Aufsehen sorgen:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/06/Beschluss-Z-Verbot-Bautzen.pdf
Das Gericht stellte fest, dass auch Sympathiebekundungen für Russland nicht automatisch eine Billigung des Krieges darstellen, außerdem fehlt bereits die Störung des öffentlichen Friedens. Darüber hinaus dürfe das Strafrecht nicht missbraucht werden, um unliebsame Meinungsäußerungen zu bekämpfen. Es sei auch nicht Aufgabe der Politik, Symbole oder Meinungen zu Lasten des Verwenders misszudeuten. Aber Vorsicht: Wenn allerdings weitere Hinweise dazukämen, dass man explizit Verbrechen gutheißen würde, kann unter Umständen trotzdem eine Strafbarkeit vorliegen. Gegen den Beschluss (Aktenzeichen 41 Ds 220 Js 10638/22) kann die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen (und wird dies als dem Justizministerium weisungsgebundene Behörde sicherlich auch machen).
Der Beschluss ist eine klare Ansage an alle Bürger: Die Verwendung des Buchstabens Z ist nicht strafbar, die bundesweite Verfolgungswelle ist Unrecht.
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Seit mehreren Monaten werden in Deutschland Bürger mit Strafverfahren wegen angeblicher Billigung von Straftaten überzogen, wenn sie den Buchstaben Z verwenden. Damit dürfte jetzt Schluss sein: Vor dem Amtsgericht Bautzen wollte die Kretschmer-Regierung eine Bürgerin im Schnellverfahren aburteilen, weil sie bei einem Spaziergang ein Z auf der Kleidung trug. Die Bürgerin handelte vorbildlich, nahm sich juristischen Beistand und hat jetzt Erfolg: Das Amtsgericht Bautzen hat die Antragsschrift abgelehnt und festgestellt: Die Verwendung des Buchstabens Z ist keine Straftat!
Der gesamte Beschluss ist hier im Wortlaut nachlesbar und dürfte deutschlandweit für Aufsehen sorgen:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/06/Beschluss-Z-Verbot-Bautzen.pdf
Das Gericht stellte fest, dass auch Sympathiebekundungen für Russland nicht automatisch eine Billigung des Krieges darstellen, außerdem fehlt bereits die Störung des öffentlichen Friedens. Darüber hinaus dürfe das Strafrecht nicht missbraucht werden, um unliebsame Meinungsäußerungen zu bekämpfen. Es sei auch nicht Aufgabe der Politik, Symbole oder Meinungen zu Lasten des Verwenders misszudeuten. Aber Vorsicht: Wenn allerdings weitere Hinweise dazukämen, dass man explizit Verbrechen gutheißen würde, kann unter Umständen trotzdem eine Strafbarkeit vorliegen. Gegen den Beschluss (Aktenzeichen 41 Ds 220 Js 10638/22) kann die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen (und wird dies als dem Justizministerium weisungsgebundene Behörde sicherlich auch machen).
Der Beschluss ist eine klare Ansage an alle Bürger: Die Verwendung des Buchstabens Z ist nicht strafbar, die bundesweite Verfolgungswelle ist Unrecht.
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Rätsel: Z-z-z-Zitronenlimonade sagte der 10-Jährige schüchtern und deutete auf das Getränk seiner Wahl und wollte das abgezählte Geld reichen. Dann aber kam stattdessen die Polizei.
Anonymous Poll
18%
10-Jährige dürfen keine Limo trinken, da sie rot markiert auf der Gesundheitsampel steht
63%
Der 10-Jährige billigte eine Straftat, und zwar den Angriffskrieg Russlands
18%
Er bekommt von der Polizei ein entsprechendes T-Shirt aus dem Fundus der illegalen Konfiszierungen.
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Forwarded from Royal allemand
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DER LANGE ARM DER JUSTIZ
ALINA LIPP IM FADENKREUZ
BRD/DONBASS, 06.2022
◼️ Alina Lipp könnte nach dem § 140 StGB bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe drohen. Der § 140 behandelt die "Belohnung und Billigung von Straftaten.
◼️ Worum es geht zeigt der dortige Verweis auf den § 138, Abs. 1-5. Aufgezählt werden u.a.: ◽ Hoch- und Landesverrat ◽ Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit ◽ Mord ◽ Völkermord ◽ Verbrechen gegen die Menschlichkeit ◽ Kriegsverbrechen ◽ Verbrechen der Agression [Angriffskrieg]
◼️ Damit verunmöglicht die Justiz die Berichterstattung von Alina Lipp da diese die Bevölkerung im Donbass im Originalton zu Wort kommen lässt. Und in der Tat unterstützen viele dieser Menschen in Worten die "Militärische Spezialoperation".
◼️ Im Weichbild zwischen Kriegspropaganda, Realität vor Ort und dem öffentlichen Interesse an einer freien Berichterstattung entscheidet sich die Politik - nicht die weisungsgebundene Justiz - gegen die Berichterstattung.
@neuesausrussland
@RoyalAllemand
ALINA LIPP IM FADENKREUZ
BRD/DONBASS, 06.2022
◼️ Alina Lipp könnte nach dem § 140 StGB bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe drohen. Der § 140 behandelt die "Belohnung und Billigung von Straftaten.
◼️ Worum es geht zeigt der dortige Verweis auf den § 138, Abs. 1-5. Aufgezählt werden u.a.: ◽ Hoch- und Landesverrat ◽ Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit ◽ Mord ◽ Völkermord ◽ Verbrechen gegen die Menschlichkeit ◽ Kriegsverbrechen ◽ Verbrechen der Agression [Angriffskrieg]
◼️ Damit verunmöglicht die Justiz die Berichterstattung von Alina Lipp da diese die Bevölkerung im Donbass im Originalton zu Wort kommen lässt. Und in der Tat unterstützen viele dieser Menschen in Worten die "Militärische Spezialoperation".
◼️ Im Weichbild zwischen Kriegspropaganda, Realität vor Ort und dem öffentlichen Interesse an einer freien Berichterstattung entscheidet sich die Politik - nicht die weisungsgebundene Justiz - gegen die Berichterstattung.
@neuesausrussland
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️OVG Schleswig: Drohbescheide des Gesundheitsamtes rechtswidrig❗️
https://t.me/RASattelmaier
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen (Az.: 1 B 28/22)
Begründung:
Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“
(Quelle 👉 focus.de)
Was zunächst gut klingt, ist leider nicht so durchgreifend, wie es scheint.
Denn leider werden abermals lediglich formelle Fehler für eine Rechtswidrigkeit angeführt.
In der Sache gibt das OVG sogar offen zu, dass es sich mit den beruflichen Nachteilen einer Nichtimpfung „lediglich um einen indirekten Impfdruck, nicht aber um einen Impfzwang handelt.
Aber dennoch:
Ein Lichtblick für alle, die in der Pflege arbeiten.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen (Az.: 1 B 28/22)
Begründung:
Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“
(Quelle 👉 focus.de)
Was zunächst gut klingt, ist leider nicht so durchgreifend, wie es scheint.
Denn leider werden abermals lediglich formelle Fehler für eine Rechtswidrigkeit angeführt.
In der Sache gibt das OVG sogar offen zu, dass es sich mit den beruflichen Nachteilen einer Nichtimpfung „lediglich um einen indirekten Impfdruck, nicht aber um einen Impfzwang handelt.
Aber dennoch:
Ein Lichtblick für alle, die in der Pflege arbeiten.
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Forwarded from Lutz Rose
Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums häufen sich Ungereimtheiten. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Berlin wegen Bestechung. Nicht gegen Ex-Minister Jens Spahn, aber gegen Personen aus dem Umfeld der CSU. Aber Spahn ist politisch verantwortlich.
👍18
Forwarded from LUTZiges
Diesen Skandal kann man nicht mehr toppen!
Diese Frau diskriminiert die Deutschen und soll jetzt „Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ werden
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sie-verspottete-deutsche-als-kartoffeln-aktivistin-soll-beauftragte-fuer-antidis-80413000.bildMobile.html#%23%23wt_ref=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F&wt_t=1655332396417
Diese Frau diskriminiert die Deutschen und soll jetzt „Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ werden
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sie-verspottete-deutsche-als-kartoffeln-aktivistin-soll-beauftragte-fuer-antidis-80413000.bildMobile.html#%23%23wt_ref=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F&wt_t=1655332396417
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