Geschlossene Gesellschaft Regierungspressekonferenz? Weitere Dokumentation aus Stuttgart, 5.7.2022

"Herr Kretschmann, wann beenden Sie den Privilegien-Journalismus?" WIM fragt den Ministerpräsidenten Baden-Württemberg, der seine Pressekonferenzen medial über einen exklusiven Journalisten-Club optimiert. Stuttgart, 5. Juli 2022

"Sachsen bringt bei der nächsten Bundesratssitzung am Freitag, den 8. Juli 2022 gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine Initiative für den Erhalt der Pressefreiheit ein... Sachsen will mit der Initiative die Bundesregierung dazu auffordern, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen..." Das Vorhaben wird dann wie regelmäßig so ausgestattet sein, dass ausschließlich die erwünschten Journalisten staatlich unterstützt werden.

WIM berichtete ausführlich über exklusiven Zugang bestimmter Presseorgane zu Pressekonferenzen und Förderung von Privilegienpresse über dubiose Aufklärungskampagnen.

https://www.staatsregierung.sachsen.de/aus-dem-kabinett-4512.html

Partner schon länger Regierender diskutiert "Rekalibrierung" der Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte

https://report24.news/wef-teilnehmerin-will-rekalibrierung-von-menschenrechten-wie-meinungsfreiheit/

https://twitter.com/george_orwell3/status/1528838292732628992

Weißrussland: "Im Falle eines Konflikts wird das polnische Territorium mit seiner militärischen Infrastruktur zum ersten Angriffsobjekt."

Stellvertretender Generalstabschef der belarussischen Streitkräfte, Ruslan Kossygin

https://deu.belta.by/society/view/kossygin-unsere-antwort-auf-provokationen-des-westens-wird-definitiv-angemessen-und-hart-sein-61190-2022/

Paul-Ehrlich-Institut als Zeuge vor Gericht: Überprüfen nicht Vorhandensein von Graphenoxid, weil Graphenoxid nicht vorhanden ist. Krimi im Prozess zur Impfpflicht bei Soldaten.

Hans Tolzin war in Leipzig und berichtet. Urteil soll morgen früh am 7.7.2022 um 11 Uhr verlesen werden.

https://t.me/tolzin/1882

Sterbefälle 2000-2021 in der BRD

Jahr Tote
2000 838797
2001 828541
2002 841687
2003 853946
2004 818271
2005 830227
2006 821627
2007 827155
2008 844439
2009 854544
2010 858768
2011 852328
2012 869582
2013 893825
2014 868356
2015 925200
2016 910899
2017 932263
2018 954874
2019 939520
2020 985572
2021 1021430

Quelle

Die deutsche Benchmark für 1-Jahres-Stromkontrakte steigt auf ein Allzeithoch von über € 340 pro MWh. Beim derzeitigen Preisniveau wird die deutsche Industrie zusammenbrechen.

Dazu ein Kommentar von Bloomberg:

https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2022-06-27/factory-closures-from-aluminum-to-chicken-farming-are-going-to-become-common#xj4y7vzkg

t.me/Rosenbusch

"Pressekonferenz im Landtag von Baden-Württemberg: Jürgen Felger darf nicht hinein. Warum? Jeder Demokrat hätte sofort reagieren müssen." Stefan Bauer

https://t.me/StefanBauer_Original/1122

"Paul-Ehrlich-Institut macht keine Fehler". Wusste der wortkarge Bundeswehr-Anwalt mehr? Sämtliche Argumente der Kläger "verpufft". Hans Tolzin zur Entscheidung aus dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

https://t.me/tolzin/1887

"Erneut ist die Exekutive Partei und Schiedsrichter zugleich!"

https://twitter.com/SHomburg/status/1544979633694818305

🟥 Soldatenprozess in Leipzig verloren:
Bundesverwaltungsgericht lehnt Anträge ab, Duldungspflicht ist rechtmäßig!

Die ausgeschiedenen Anwälte Beate Bahner, Dr. Brigitte Röhrig, Göran Thoms, sowie der im Hintergrund engagierte Anwalt Sven Lausen und der Sachverständige Tom Lausen haben diese Entscheidung befürchtet. Sie hatten daher der eigenmächtigen Entscheidung des RA Schmitz, wesentliche Fragen "für geklärt" zu erklären und keine weiteren Beweisanträge stellen zu wollen bzw. gestellte Beweisanträge wieder zurückzuziehen, widersprochen.
Das Team war jedoch nach dem 3. Verhandlungstag von RA Wilfried Schmitz mit skurrilen Begründungen gesprengt worden, was von den beiden Mandanten leider mitgetragen wurde. Ihnen war von RA Schmitz der 100-prozentige Prozesserfolg versprochen worden.
Seriöse Anwälte würden niemals solche Aussagen tätigen.

👉Wir kämpfen dennoch weiter - auch wenn die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine weitere fundamentale Enttäuschung ist und belegt, dass die Gerichte ihrem Auftrag leider nicht mehr nachkommen.


🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

👉Homepage zum bisherigen Prozessverlauf mit den Schriftsätzen ( ausgenommen W. Schmitz auf dessen ausdrücklichen Wunsch): www.covidimpfung-soldaten.de
👉Meine Homepage mit allen meinen 18 Schriftsätzen zum Prozess:
www.beatebahner.de
👉Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
👉Mein Kanal: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

👇👇👇

www.beatebahner.de
Fachanwaltskanzlei Beate Bahner . Home
Homepage der Fachanwaltskanzlei Bahner aus Heidelberg - Spezialistinnen f�r Arztrecht, Medizinrecht und Gesundheitsrecht

Aus Protest gegen Impfpflicht-Entscheidungen: Soldaten zerbrechen Erkennungsmarken!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Impfpflicht (sog. Duldungspflicht) bei der Bundeswehr bestätigt und zeigt, dass von der Justiz in diesem Bereich wenig Hilfe zu erwarten sein wird. (Az. BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22).

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-bverwg1wb222-bverwg1wb522-impfpflicht-coronavirus-covid19-fuer-soldaten-bundeswehr-bestaetigt

Aus Protest gegen dieses Urteil zerbrachen die klagenden Soldaten noch im Gerichtssaal ihre Erkennungsmarken und quittierten den Dienst bei der Bundeswehr. Das ist eine Geste, die Respekt verdient und eine klare Botschaft sendet!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Ludwigsburg plant "Katastrophenlage" und Delokalisierung von 5 von 100 der Bevölkerung: "Schon jetzt stünden Feldbetten, Schlafsäcke und auch Hygieneartikel in Lagern bereit." Dabei ist von einem Sicherheitskonzept allerdings nirgends die Rede. Von daher ist im entsprechenden Fall mit brutalem Chaos zu rechnen. Der Kreisbrandmeister teilt auch offen mit: "Der ein oder andere Bürger glaubt, er lebt in einer Vollkasko-Gesellschaft und der Staat kümmert sich um alles. Diese Hoffnung möchte ich jedem nehmen. Jeder hat auch eine Eigenverantwortung."

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/gaskrise-feuerwehrhallen-moeglicherweise-als-waermehallen-ludwigsburg-100.html

Zwangsmethoden der Gehirnwäsche im Kommunismus nach Albert Biderman

Methode 1: Isolation / erzwungene Monotonie
Methode 2: Monopolisierung der Wahrnehmung
Methode 3: Herbeigeführte Erschöpfung, Entkräftung
Methode 4: Drohungen
Methode 5: Gelegentliche Nachsichtigkeit
Methode 6: Demonstration von „Allmacht“ und „Allwissenheit“
Methode 7: Degradierung
Methode 8: Durchsetzung trivialer Forderungen

https://www.kla.tv/22588

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1806204/pdf/bullnyacadmed00378-0046.pdf

Personenbezogene Daten zum Zweck der Gefährdung verbreiten. Seit 9/2021 ausdrücklich verboten

RA Jun knickt ein. Er veröffentlichte zuvor Bankdaten von RA Haintz und will jetzt davon Abstand nehmen. Er verwendet außerdem nach eigener Auskunft nun "weiterhin keine Hashtags, die eigentlich Kaschierungen von Schmähungen sind". Sein Youtube-Kanal ist eben keine anonyme Plattform Indymedia.org, wo z. B. Adressdaten ohne größere sichtbare staatliche Rückwirkung veröffentlichen werden. Er hat eine Geschäftsadresse.

Was er vielleicht zunächst übersehen hatte, aber hier nicht erwähnt, ist in Stgb der seit September 2021 neue § 126 a Abs. 1: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Ob dieser Paragraph auf sein Verhalten zutrifft, müssten andere überprüfen.

https://youtu.be/MRUpuGLzULc

https://www.anwalt.de/rechtstipps/doxxing-und-feindeslisten-jetzt-strafbar-126a-stgb-in-kraft-getreten-193022.html

Gilt auch für Linke: Personenbezogene Daten zur Gefährdung verbreiten seit 9/2021 ausdrücklich verboten

https://wim-zeitung.de/gilt-auch-fuer-linke-personenbezogene-daten-zur-gefaehrdung-verbreiten-seit-9-2021-ausdruecklich-verboten/

Der Bericht der Sachverständigenkommission zur Wirkung der #Corona-Maßnahmen versteckt die richtig absurden Sachen in Fußnoten. Beispiel: Die angeblich bestätigte Wirkung v. Masken in Innenräumen, haltet Euch fest, beruht auf tierexperimentellen Versuchen an "syrischen Hamstern". https://t.co/8OWM4cSynl