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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Verfassungsschutz-Chef Haldenwang lobt „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“

(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | Twitter: https://twitter.com/hori_____zont | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )
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Baden-Württemberg. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott! Steuern und GEZ-Gebühren zahlst du natürlich trotzdem! Schließlich wollen Landesregierung, Landtagsverwaltung, Polizei und Behörden von dir als Nettosteuerzahler gut leben. Was du dafür zurückbekommst? Tja...

https://t.me/Kandelteam2020/13592
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Strafvereitelung im Amt ist, wenn der Staat Straftaten nicht verfolgt. Ernst gemeinte Frage: Gilt der Straftatbestand auch oder gibt es einen anderen Straftatbestand, wenn der Staat Terroristen nicht als solche verfolgt? https://youtu.be/DoOD9y3Q1_8
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Eigene Definitionen sind Haldenwang egal

Erst am Dienstag sprachen die Klima-Terroristen der FDP jede Existenzberechtigung ab. Sie forderten die Einberufung, wohlgemerkt nicht die Wahl, eines Gremiums, das an Parlament und Regierung vorbei weitreichende Entscheidungen treffen sollte. Es wird zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufgerufen.

Haldenwang ist bekanntlich damit ausgelastet, rechtsextreme Fake-Profile in den sozialen Netzwerken zu betreiben, die eben jene „Haß und Hetze“ produzieren, die man dann später öffentlichkeitswirksam bekämpfen kann. Die Argumentation ist natürlich peinlich, intellektuell unterfordernd und damit...

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/kommentar-haldenwang/
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Hausfriedensbruch mit Klima-Trick. Bald auch Mord straflos? Justiz gibt positive Signale für Progrome
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Positive Signale für Progrome vom Amtsgericht Flensburg. Hausfriedensbruch mit Klima-Trick

Ist bald auch Mord straflos? Mit einem Urteil zu Hausfriedensbruch ermunterte das Flensburger Amtsgericht Klima-Terroristen mit einem Freispruch, ihre kriminellen Aktivitäten fortzuführen. Lieferwagen von Hotelinvestoren wurden in Brand gesteckt, Demonstranten rissen Bauzäune nieder und mehrere Hundertschaften der Polizei waren für die Festnahmen nötig. Der dann angeklagte Hausfriedensbruch im Februar 2021 wurde bei Gericht im November 2022 als solcher festgestellt, aber nicht als solcher verurteilt, sondern...

https://wim-zeitung.de/amtsgericht-flensburg-gibt-positive-signale-fuer-progrome-hausfriedensbruch-mit-klima-trick/
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"Vision Zero" Unfälle. Nach Null-Covid neue grundgesetzwidrige Idee

Langfristiges Ziel sei die „Vision Zero“ – ein Straßenverkehr ohne Tote und Schwerstverletzte, meint das Kanzleramt. Das ausdrückliche Ziel ist verfassungsfeindlich: Die Mobilität soll nicht nur eingeschränkt, sondern ausdrücklich verhindert werden: "Zero", also null. Ein alltägliches Lebensrisiko, die meisten Unfälle geschehen übrigens zu Hause, soll wieder dazu dienen, Grundrechte zu beschneiden. Dies erinnert ebenfalls an Corona und den angeblich...

https://wim-zeitung.de/vision-zero-unfaelle-nach-null-covid-neue-grundgesetzwidrige-idee/
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SWR kauft mit GEZ-Zwangsgeldern Waffe und verstößt dann mutmaßlich gegen Waffengesetz

https://youtu.be/GO5AbDKSixo?t=218
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Youtube: "New World Order Verschwörungstheorie"

Das ist schon sehr lustig und ironisch: Youtube setzt zum Titel "Sind wir bereit für eine Weltregierung" einer Aufzeichnung des World Government Summit (etwa: Weltregierungsgipfel), wo sich die Mächtigsten Personen und Organisationen austauschen (u.a. auch Klaus Schwab vom WEF) den Hinweis, dass "New World Order" eine Verschwörungstheorie ist.🤡

Treue Leser unserer Themenhefte wissen, dass die Ambition, eine neue Weltordnung (inkl. Weltregierung) zu schaffen, oft genug und nachprüfbar dargelegt werden kann. Hier finden Sie unsere Ausgaben:
https://www.expresszeitung.com/einzelausgaben/?atid=246

Jede Ausgabe - ein Thema - ein Mosaikstein hin zum großen Bild
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Forwarded from Grundrechte.jetzt.
Sofort verhaften.
Das gesamte Berliner Verfassungsgericht.
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Vorsicht, Straßenschläger begleiten selbst gekrönte Klima-Könige. Wer sich mit der psychischen Gewalt der weltlich-geistlichen Kleber-Könige nicht einverstanden zeigt und sie nicht anbetet bzw. der Wegnahme seiner Rechte nicht untertänigst zusehen will, der wird mit körperlicher Gewalt zur Klima-Religion geprügelt.

Außerdem ist dieses Video ein weiterer Beleg, dass der Terror mit den Blockaden vom Staat selbst ausgeht. Der Straßenschläger entpuppt sich als "Zivilpolizist", so offenbart ARD-ZDF. Die Polizei Berlin ist Mittäter.

https://t.me/patriotnews/30836
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