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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Aufschlussreiche Pressemitteilung Nr. 45/2023 des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2023:

„Vom 4. bis 5. Mai 2023 richtete das Bundesverfassungsgericht in Berlin einen Kongress für die Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte in Europa aus. Der Kongress befasste sich mit dem Klimawandel als Herausforderung für Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit.

Vor den Arbeitssitzungen referierte Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung
, zu den ökonomischen und ökologischen Grundlagen des Klimaschutzes.

[…] abschließende Arbeitssitzung zum Potenzial der Verfassungsgerichtsbarkeit bei der Bewältigung des Klimawandels

Meine Meinung:

1. Verfassungsgerichte brauchen außerhalb ihrer Verfahren keine speziellen Arbeitssitzungen zu einem speziellen Thema, wenn sie sich als Hüter der Verfassung begreifen. Das tut das Bundesverfassungsgericht offenbar nicht (mehr).

2. Verfassungsgerichte brauchen - wenn sie sich der Objektivität verpflichtet sehen - auch kein Briefing eines einzelnen Direktors eines einzelnen Instituts zu einer umstrittenen Thematik.

3. Es ist nicht Aufgabe eines Verfassungsgerichts, seine politischen Möglichkeiten („Potential“) zum Vorantreiben einer bestimmten Agenda zu prüfen. Jedenfalls das Bundesverfassungsgericht überschreitet hier seine Kompetenz.

4. Eingeübt werden soll durch solche Veranstaltungen vermutlich - ähnlich wie bei Event 201 - ein gleichgerichtetes Handeln formal unabhängiger Akteure. Twitter🔗 @RA_Friede
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Die Tagesschau will den Zuschauern ernsthaft erzählen, dass es in Kanada wegen Temperaturen zwischen 12 und 20 Grad Celsius zahlreiche Waldbrände gibt.

Diese krassen Fake News müssen wir alle mit unseren GEZ-Beiträgen finanzieren. Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Bürger weigern, die Zwangsabgabe zu leisten.

Ihr wollt die Wahrheit 👇 👇
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
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Forwarded from Stefan Magnet
nochmal zur Erinnerung … Es war nie das Ziel, das deutsche Volk in Freiheit und Selbstbestimmung zu entlassen:

„Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat."

Diese Aussage findet sich in der Direktive JCS 1067 vom April 1945. Sie richtet sich an die US-Besatzungssoldaten in Deutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Echtheit ist verifiziert und dokumentiert und sogar Wikipedia kommt nicht daran vorbei: https://de.wikipedia.org/wiki/JCS_1067
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Forwarded from Harry Waltan
"Gott ist mit dir!" der Papst segnete die Ukrainer für die Gegenoffensive Pantifik wies das Militärpersonal der Streitkräfte der Ukraine vor dem geplanten Angriff während der Gegenoffensive an. „Wir alle gehen unter Gott. Jeder hat auf seine Weise Recht. Aber es lohnt sich zu verstehen, dass die Kinder Gottes und David und Goliath, aber die Geschichte an ihre Stelle gesetzt hat, wer Recht hat und wer ein Schurke ist. Ukrainer, Gott ist mit euch! Erinnere dich einfach daran wie deine Vorfahren. Geh vorwärts und schau nicht zurück. Hinter deinem Rücken sind wir alle, die ganze europäische Welt!" - Francis angesprochen.

Es ist Katholische Tradition Nazi, Bomben und Schurken zu segnen...
Ist wohl so ein Satanisten Ding...
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Forwarded from Freie Medien
🔎 „Hitzetote“ und „Coronatote“: Panikmache mit Schockmodellen von den selben Autoren‼️

Eine kleine Anfrage der AfD, basierend auf den kritischen Ausführungen von Professor Stefan Homburg, brachte nun zu Tage, dass diverse apokalyptische Untergangsszenarien und „Schockmodelle“ in der Wissenschaft zumindest im Falle von Corona und Klima die gleichen Autoren hatten.

[...] Dabei passt ins Bild, dass die Antwort Parallelen zwischen Klima- und Corona-Diktatur offenbart. Etwas, wovor viele Kritiker bereits seit geraumer Zeit warnen, Stichwort „von den Corona- in die Klima-Lockdows“.

Die Frage, wonach die selben Autoren für Schätzungen zu Coronatoten bereits in der Vergangenheit Modelle zu angeblichen „Hitzetoten“ entwickelten, wurde bejaht:

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Linksextremes aus Ludwigsburg


In einem offenen Brief greift die Fridays-for-Future-Bewegung die Gegner einer Lea auf dem Schanzacker scharf an. Der Vorwurf: Hier werde Naturschutz missbraucht, um ohne Rassismusvorwürfe gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstrieren zu können.
Ludwigsburg.
Klimaschützer machen den Demonstranten, die gegen eine Landeserstaufnahmestelle für 1200 Flüchtlinge auf dem Schanzacker protestieren, schwere Vorwürfe. „Angeblich geht es bei den Protesten um den Natur- und Umweltschutz. Wir befürchten allerdings, dass Natur- und Umweltschutz nur als Mittel zum Zweck gesehen werden, um gegen die geplante Lea ohne Rassismusvorwürfe protestieren zu können“, schreibt die Fridays-for-Future- Bewegung, flankiert von den Klimaschützern von „Ludwigsburg Zero“ und dem Demokratischen Zentrum (Demoz), in einem offenen Brief am Montag.

https://www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-ludwigsburger-klimaschuetzer-kritisieren-protest-gegen-lea-_arid,734358.html
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Geburteneinbruch verschärft sich…

Heute brachte @destatis die Zahlen für Januar und Februar 2023 heraus.

via S. Homburg

Ein Mega-Sicherheitssignal, das es nicht erst seit gestern gibt.

Reaktion von Politik, Behörden, Medien?

Betretenes Schweigen.

Erzählt uns doch wenigstens, dass der Klimawandel schuld ist. Oder Long Covid. Oder Putin. irgendwas.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/Tabellen/lebendgeborene-vorl.html

t.me/Rosenbusch
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Justiz Bautzen macht Klima-Putschisten Bahn frei und erlaubt illegale Vermummung vor Gericht, offensichtlich um gemeinsam das System und das Grundgesetz zu überwinden.

Das Bundesverfassungsgericht traf sich derweil international. Um etwa den Klima-Putsch in der kompletten EU juristisch abzusichern?

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/prozess-klima-chaoten-wollen-namen-nicht-verraten-freispruch-83846526.bild.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-045.html
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