Fühlen Sie sich von der Regierung vertreten?

Wenn Sie Medien und Minister fragen, sind Genderinklusion, CO2 und Rechtsextremismus die drängendsten Themen unserer Tage.
Wenn Sie mit Ihrem Nachbarn sprechen, wird er höchstwahrscheinlich kein einziges dieser Themen nennen, sofern er nicht Minister oder Journalist ist.

Ganze Branchen werden mit Bürokratie erstickt.
Teils jahrhundertealte Unternehmen geben wegen der Energiepreise und bürokratischer Gängelei auf oder kehren Deutschland den Rücken. Darüber freuen sich dann wiederum andere Unternehmer. Allerdings in China.

Deutschland befindet sich ja bekanntlich in einer großen „Transformation“.
Nur eines ändert sich nicht: In den Ministerien klopft man sich kräftig auf die Schulter und ist mit seinem Werk zufrieden.
Als Abrissunternehmen hätten Scholz, Habeck, Lindner, Wüst und Co. fünf von fünf Sternen verdient – als Regierung eher weniger.
Und genau deshalb braucht es die Alternative für Deutschland!

Ist "steuernde und gesteuerte Lügenpresse" wirklich eine "Verschwörungstheorie"? Ab wann wird die Theorie zur belegten Praxis?

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„Tagesschau“ gibt eigene Moderatorin als Kundin aus
Am Montag berichtete die „Tagesschau“ über eine Preis-Aktion von Penny: Der Discounter verlangt jetzt für einige seiner Produkte die „wahren Preise“ – den Betrag, der bei Berücksichtigung aller durch die Produktion verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden berechnet werden müsste. Die Lebensmittel werden dadurch bis zu 94 Prozent teurer!
Im Beitrag ließ die meistgesehene, gebührenfinanzierte Nachrichtensendung des Landes auch Kunden zu Wort kommen.
Eine Befragte freute sich, dass der Discounter die höheren Klima-Preise auswies. Problem nur: Es handelte sich dabei nicht um eine gewöhnliche Kundin, sondern um eine Moderatorin des WDR! 😆
Der WDR interviewte die eigene Moderatorin. Den TV-Zuschauern wurde das verschwiegen.(...)

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schummel-beitrag-fliegt-auf-tagesschau-gibt-eigene-moderatorin-als-kundin-aus-84894236.bild.html

=> Hier die faule Ausrede der Ertappten. Natürlich erst, NACHDEM der CO2-ideologisch motivierte Betrug aufgeflogen war. Das Schlimmste ist wirklich, auf welch dummdreisten Niveau sie uns immer weiter belügen:

"... S. Brandenburg, Chefredakteur Aktuelles beim WDR, schreibt dazu bei Twitter: "Da ist ein in saublöder Fehler passiert: Die Kollegin ist zufällig nach ihrer Frühschicht in der Umfrage angesprochen worden. Sie hat dem Reporter, der sie nicht kannte, sinngemäß gesagt: 'Ich komme gerade vom WDR-Radio'. Der hat das in der Situation im Supermarkt mit vielen Nebengeräuschen falsch verstanden als 'ich habe es im WDR-Radio mitgekriegt'." ... 🤡

https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_100217478/ard-fuer-interview-kritisiert-sender-reagiert.html

🎼Und sie lügen, lügen, lügen, lügen im Sauseschritt
und bringen die Lüge mit
auf ihrem Fakekanal...🤥

"WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg äußerte sich bei Twitter zu dem Vorfall - und rechtfertigt den Fehler damit, dass der Reporter nicht verstanden habe, dass Mertens eine Kollegin sei. Zurückzuführen sei das „auf die vielen Nebengeräusche im Supermarkt“. Brandenburg weiter: „Hätte der Reporter verstanden, dass er eine Kollegin vor sich hat, hätte er ihre kurze und spontane Reaktion niemals in den Beitrag aufgenommen.“"

Fazit:

Lügenpresse - weg damit!

zum Artikel

Genau zuhören, warum Herr Eder wirklich im Knast sitzt...

Die Angst, die auf diesen Ebenen mittlerweile herrscht, ist bei den Herren Sundermeyer und Lanz durchaus spürbar.

Zitat: SIE WISSEN WIE ES GEHT!

twitter.com/klartextRM
t.me/klartext_rheinmain

Verwaltungsgericht Berlin: Reichelt gehört nicht zur Presse und ist kein Journalist

https://wim-zeitung.de/verwaltungsgericht-berlin-reichelt-gehoert-nicht-zur-presse-und-ist-kein-journalist/

🤡Bereits🤪 nach 6 Jahren werden staatliche Stellen etwas energischer aktiv und gehen gegen die Terror-Website Indymedia Linksunten vor. Fast hatte ich den Eindruck das Portal war eine Repräsentanz der Bundesregierung mit Anschlagsplänen und Bekennerschreiben, so lange hat das gedauert. Was ist das, wenn Polizei und Ministerien von Straftaten einer Terrororganisationen wissen und diese unter "Kontrolle" haben, aber einfach nicht richtig aktiv werden? Natürlich reine Spekulation. Derweil aber gab es angebliche "Reichsbürger", niemand weiß, was genau das sein soll, die immer wieder bereits so früh in ihren angeblichen Anschlagsplänen gehindert wurden, dass sogar die Beschuldigten selbst davon nichts wussten. Bei Linksextremisten gab es noch nie eine Hausdurchsuchung VOR einem angeblichen politischen Anschlag bzw. ist davon nichts bekannt, obwohl die Anschlagspläne sogar auf Indymedia regelmäßig veröffentlicht wurden. Außerdem kam ja schließlich auch Corona dazwischen und hier hatte man andere Prioritäten abzuarbeiten. Heute schon wieder ein Urteil aus Bayern, dass Bewegungseinschränkungen und Quarantäne bei Reisenden illegal waren. Wer aber dagegen demonstrierte, wird noch heute erbarmungslos vom Inlandsgeheimdienst gejagt und um seine Bürgerrechte auf Privatsphäre und anderes gebracht.

https://telegra.ph/RAZZIA-BEI-INDYMEDIA-08-02

Bei mir hat es gestern am Balkon den durchnässten Sonnenschirm umgehauen, nachdem es den ganzen Tag heftig geregnet hat und später auch noch zusätzlich gestürmt hat.

https://t.me/GutmenschenKeule/7185

Der US-Onlinedienst X hat eine gemeinnützige Organisation verklagt, die gegen Hass im Internet vorgeht. Das früher als Twitter bekannte Unternehmen wirft dem Center for Countering Digital Hate (CCDH) vor, es habe "fehlerhafte" Berichte über das Unternehmen verbreitet und widerrechtlich auf Twitters Daten zugegriffen. Nach den Berichten hätten Werbekunden die Plattform verlassen, wodurch ein Schaden entstanden sei.

„Am 18. Juli hatte eine Gruppe von Ermittlern drei Richtern des 5. Strafsenats in einer Besprechung berichtet, man habe das Material 2020 – anders als von uns zunächst berichtet – aufwendig aufbereitet und ausgewertet. Die Bearbeitung der gewaltigen Datenmenge habe einige Monate in Anspruch genommen, obwohl die Computer der Behörde rund um die Uhr rechneten.
Zwar seien diese Daten weiterhin vorhanden, müssten jetzt aber nochmals wie schon 2020 aufgearbeitet werden, damit die Verteidiger das Material nutzen könnten. Dies aber, so die LKAler, würde Monate dauern und dazu führen, dass in dieser Zeit ein Server des Amtes nur für diesen Zweck genutzt werden könnte. Fraglich sei, ob der laufende Betrieb der Behörde so sichergestellt werden könne.
Für die Verteidiger ergeben sich aus dieser Situation drängende Fragen. Nach geltendem Rechtsverständnis gilt, dass in einem Strafverfahren anfallende Akten vollständig und wahrhaftig – nach dem Grundsatz der Aktenwahrheit und -klarheit – den Prozessbeteiligten ausgehändigt werden. Die möglicherweise mit dem Generalbundesanwalt zusammen getroffene Entscheidung von Mitarbeitern des LKA, welche Akten für das Verfahren relevant sind und welche nicht, würde tief in die Rechte der Angeklagten und ihrer Verteidiger eingreifen. Es ist Aufgabe von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden, was für den Prozess relevant ist. Zumal, wie Verteidiger Werner Siebers sagt, „nach dem Polizeirecht zur Gefahrenabwehr geführte Ermittlungen dann für das Strafverfahren von besonderer Bedeutung sind, wenn dadurch die Beschuldigten nicht belasten werden. Denn dann entlastet es diese“.

Der Hauptkommissar vertrat beharrlich die Meinung, dass die Mails, die auch er selbst mit den Bundesanwälten austauschte, ebenso wie die nach dem Polizeirecht angefallenen Ermittlungsunterlagen für die Verteidiger und damit das Verfahren nicht relevant seien. Die seien „nicht für Außenstehende bestimmt“. Das verwundert: Als sogenannte „Organe der Rechtspflege“ gehören Verteidiger existenziell zum Strafverfahren.

Begriffsklärung Gefahrenüberhang
Der Begriff ist im Polizeigesetz Baden-Württembergs oder aber in den einschlägigen Polizeidienstvorschriften nicht genau definiert.

Gemeint sind
 aber offenbar Lagen, in denen die Polizei Informationen erhält, mit denen sie Straftaten verhindern kann. Also noch gar keine Straftat geschehen ist. Dann wird die Polizei nicht nach dem Strafprozess- oder Strafrecht tätig, sondern zur Gefahrenabwehr nach dem Polizeirecht.

Bekannt sind
 Anwendungen, in denen die Polizei Terroranschläge abwehrt. Häufig geht die Polizei aber auch bei sexuellem Missbrauch von Kindern zunächst nach dem Polizeirecht vor, um Kinder erst einmal vor möglichen Tätern zu schützen, indem sie in Kinderheimen untergebracht werden.

Im Fall der Gruppe S.
wertete das LKA offenbar den Auftritt von Beschuldigten in sozialen Medien aus und ermittelte mit dem Ziel, Straftaten zu verhindern. Unklar ist, ob diese Ermittlungen abgeschlossen sind oder aber noch andauern.“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsterrorverfahren-welche-ermittlungen-fuehrte-das-lka-noch.a98270ae-8302-4f8e-b7d8-885491960a14.html

Der Kanzler und seine Parallelwelten.

t.me/Rosenbusch

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Pforzheim

Die Staatsanwaltschaft wollte den Mandanten wegen des Anbringens von Aufklebern mit einem Davidstern und der Aufschrift „Ungeimpft“ zu 80 Tagessätzen wegen des Verstoßes gegen § 130 Abs. 3 StGB - also Volksverhetzung - verurteilt wissen.

Angesichts der massiven inhaltlichen und formellen Fehler im Strafbefehl und der mittlerweile eindeutigen OLG-Rechtsprechung ein durchaus sportliches Unterfangen, was am Ende auch nicht nicht gelingen konnte.

Der Mandant stimmte schließlich einer Einstellung des Verfahrens mit voller Kostenübernahme zu - sozusagen ein „Freispruch zweiter Klasse“.

Alles über diesen vor allem unter rechtlichen Gesichtspunkten interessanten Fall - insbesondre, warum die Anklage gar nicht erst verlesen wurde - schildere ich im Video.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

In einem am 6. Mai 2020 beim VGH Mannheim eingereichten Normenkontrollverfahren gegen den Maskenzwang wird nun - nach mehr als drei Jahren! - endlich das Hauptverfahren eröffnet.
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023080301.html