💥 Hiermit präsentieren wir Euch „wie gesagt“ Folge #019 – Im Gespräch mit Rechtsanwältin Nicole Schneiders 🎥

Im kurzweiligen Gespräch mit Rechtsanwältin Nicole Schneiders geht es um ihre Erfahrungen als Strafverteidigerin von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, um das Verfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ und allgemein um die Unterschiede zwischen „politischen“ und „unpolitischen“ Strafverfahren. Sascha und Nicole diskutieren über die neuesten Entwicklungen im politischen Strafrecht und Nicole beantwortet Eure Zuschauerfragen – das alles und mehr gibt es in dieser Folge von „wie gesagt“!

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👉 https://youtu.be/AdXvCSSjaAU

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CORONA: Pressekonferenz zur Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wg. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Interview der Welt von 1999 mit dem damals führenden deutschen Staatsrechtler Isensee:


Isensee: Die Problematik besteht darin, daß geplant wird, durch einfachen Gesetzesbeschluß des Parlaments das deutsche Volk umzudefinieren und auf einen Schlag drei Millionen Personen als Deutsche zu bestimmen, obwohl diese sich nicht zur Gemeinschaft des deutschen Volkes, sondern zu der eines anderen, im wesentlichen des türkischen bekennen. Eine solche obrigkeitliche Umdefinition durch das Parlament liegt außerhalb seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse. Die Staatsangehörigkeit in ihren wesentlichen Strukturen wird vom Grundgesetz garantiert und kann nur durch Verfassungsänderung aufgehoben und wesentlich umstrukturiert werden.

DIE WELT: Konkret, worauf gründet Ihre Position?

Isensee: Die Artikel 16 und 116 GG garantierten die Institution der Staatsangehörigkeit in ihren hergebrachten Strukturen. Sie verwehren eine solche Maßnahme. Daher ist eine autoritative Umdefinition des deutschen Volkes so etwas wie ein Staatsstreich durch das Parlament. Es ist schon erstaunlich, daß man Himmel und Hölle in Bewegung setzt, wenn es um geringfügige Einschränkungen des Grundrechts der Wohnungsfreiheit geht. Daß man die Verfassung völlig aus dem Blick läßt, wenn es um die Fundamente des Staates geht und damit die nationale Einheit planmäßig aufgesprengt wird und nationale Minderheiten hier geschaffen werden. Im übrigen: Die genannten Artikel haben ja auch die Bundesrepublik daran gehindert, eine separate DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Bemerkenswerterweise sind die politischen Gruppierungen, die die separate Staatsbürgerschaft der DDR vom Westen her akzeptieren wollten, jetzt diejenigen, die die Discountstaatsangehörigkeit im Doppelpack für die Türken befürworten.

DIE WELT: Also eine Geringschätzung des Grundgesetzes?

Isensee: Ja. Es hat in Artikel 16 diese Staatsangehörigkeit als etwas sehr Ernstzunehmendes vorausgesetzt. Es verwehrt deshalb ihren Verlust und ihren Entzug. Und natürlich akzeptiert es auch die voraussetzungslose Ausdehnung an Personen nicht, die an ihrer alten Staatsangehörigkeit festhalten und ihre nationale Identität in einer anderen Staatsangehörigkeit finden und sie in der deutschen überhaupt nicht suchen wollen. Die also damit nur die Vorteile wollen. Das Ergebnis der doppelten Staatsangehörigkeit wäre die Spaltung in ein Zwei-Klassen-Volk : die Nur-Deutschen und die Auch-Deutschen. Das bedeutet Verzicht auf Integrationspolitik. Eingliederung kann nur über die Integration auch in den nationalen Verband der Staatsangehörigen erreicht werden. Dafür sind Vorleistungen erforderlich. Darauf verzichtet man jetzt. Man muß sich nicht mehr anstrengen.

https://www.welt.de/print-welt/article563971/Ein-Staatsstreich-des-Parlaments.html

Bundestag hat soeben das "Heizungsgesetz" beschlossen: Die Enteignung der Bürger erreicht eine neue Dimension!

Wer nicht saniert, muss Strafe zahlen und verliert im schlimmsten Fall sein Wohnhaus - das ist die Konsequenz aus dem umstrittenen "Heizungsgesetz", das die Scholz-Habeck-Regierung soeben im Bundestag durchgesetzt hat. Es ist ein Angriff auf alle Bürger, die sich ihre Existenz durch mühsame Arbeit aufgebaut haben. Und es zeigt, dass die Klima-Extremisten ihre Agenda gnadenlos durchsetzen.

Für uns Sachsen kann es darauf nur eine Antwort geben: Größtmöglichen Abstand zu Berlin und diesem abgehobenen Parteiensystem, das die Bundesrepublik in Gutsherrenart verwaltet. Wir wollen selber entscheiden, wie und womit wir heizen.

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Das Video DC und Matuschewski über mich kann in der Wiederholung noch für kurze Zeit angesehen werden bei DLive.
https://dlive.tv/p/digitalerchronist+uHiJJ8zSg?ref=t.maurer

22.9.2023 ist der Prozess gegen Dorothea Thul angesetzt am Amtsgericht Bernkastel-Kues. Ich bin in Kontakt mit der Kinderärztin. Es ist als einziger Zeuge bzw. "Sachverständiger" ein Psychologe geladen.

Die Ärztin sitzt in der JVA Koblenz in Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr. Der Hauptvorwurf ist, Achtung, Beleidigung. Frau Thul sitzt also seit Monaten und bislang ohne Urteil, und damit unschuldig, im Gefängnis wegen Beleidigung und ähnlich wenig gewichtigen Vorwürfen. Generalstaatsanwaltschaft und Gericht wollen aber inhaltlich nicht darauf eingehen, sondern sie lieber gesundheitlich begutachten.

9 Uhr, Sitzungssaal 1.11, EG, Brüningstraße 30

Kontakt zur Kinderärztin Dorothea Thul:

Gefangene Dorothea Thul
JUSTIZVOLLZUGSANSTALT JVA
Simmerner Str. 14 A
56075 Koblenz

Heizhammer beschlossen!

Die Ampel hat ihr unsägliches Gebäudeenergiegesetz entgegen allen Warnungen stur durch den Bundestag gepeitscht. Das ist ein enormer Angriff auf das Eigentum der Bürger.

Wir werden uns politisch mit allen Mitteln dagegen einsetzen, dass linksgrüne Ideologen in unsere Heizungskeller pfuschen und sobald die AfD regiert, wird dieses Gesetz sofort abgeschafft.

TM

Neues aus der Klapsmühle....

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/zoff-im-parlament-heiz-gesetz-loest-bruell-alarm-im-bundestag-aus-85341258.bild.html

Wiesloch. Mann flüchtet aus Psychiatrie und ersticht Frau

https://m.bild.de/news/2023/news/baden-wuerttemberg-mann-fluechtet-aus-psychiatrie-und-ersticht-frau-85344846.bildMobile.html

Terror in Deutschland
Antifa Terrorgruppen

Anschläge auf die Deutsche Bahn (auf der linksextremen Plattform Indymedia gibt es ein Bekennerschreiben) sind für die Tagesschau "Vandalismus".

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/vandalismus-hamburg-berlin-zugausfaelle-100.html

🔥🔥 TOTAL IRRE ZUSTÄNDE🔥🔥
💥!!! WACHT ENDLICH AUF LEUTE !!!💥

🔥RALF STADLER DECKT AUF:
POLIZEI ALS SHUTTLE-SERVICE
FÜR ILLEGALE MISSBRAUCHT!

KEIN PIEPS VON SÖDER, AIWANGER, HERRMANN!

Erlauzwiesel ist ein Ortsteil der niederbayerischen Stadt Waldkirchen im Landkreis Freyung-Grafenau.

Jeden Tag laden dort auf Parkplätzen Kleintransporter aus dem Ausland ihre Ladung ab: Illegale Migranten, die von Österreich nach Deutschland geschleust werden. Der Polizei bleibt nichts anderes übrig, als sie wie auf "Park-and-Ride Parkplätzen aufzusammeln und in großen Polizeiomnibussen zu Registrierungsstellen zu bringen, von wo sie dann weiterverteilt werden.

Ralf Stadler, Abgeordneter der AfD im bayerischen Landtag findet deutliche Worte für eine Regierung, die so etwas zulässt: "Sch***hausregierung".

KEIN Mitglied der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gegen das klimatechnisch sinnfreie und planwirtschaftlich-totalitäre GrünRote Habecksche Heizungsgesetz gestimmt !

Bildquelle

Klar. „Tat unter Jugendlichen“. Und die Vergewaltigung im Seniorenheim eine „Tat unter Erwachsenen“

Quelle

Baden Württemberg
Die Polizei als Flüchtlingshelfer?

Gemäß 16.a
Können Flüchtlinge in D nur via Flugzeug oder dem Wasserweg nach D kommen.
Nach BaWü nur über Flugzeuge oder illegale Einreise aus Flüchtlingshelferstaaten.

Alibi-Einsätze und sogenannte Schleierfahndung finden für den geneigten Bürger statt.

NICHT UM DIESES ILLEGALE SCHLEPPERGESCHÄFT WIRKLICH ZU STOPPEN.

Ist die Polizei in Regierungsfreundliche Schleppergeschäfte verwickelt?

Steigende Straftaten haben wir genug!
Die zusätzliche Belastung mit
Illegalen
Geduldeten
Abzuschiebenden
Ist ReGIERungs-Politik
ABM für die Polizei?

Aufwachen ‼️‼️😱