Alle doof außer Richter am Bundesverfassungsgericht? Anfang September 2023 hagelt es "unzulässige" und "erfolglose" Urteile. Nur Stephan Harbarth und seine Kollegen scheinen den Durchblick zu haben und alle anderen Juristen können es anscheinend nicht. Vielleicht gönnen sich die höchsten Richter deswegen häufig "Feierstunden" 🥳 mit Exekutive und Legislative. Diesmal mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas.
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Forwarded from KOPP Report
ARD-Journalist Rainald Becker fordert ein Parteiausschlussverfahren gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.
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AfD Baden-Württemberg mit Pressekonferenzen im Landtag ohne den Journalistenclub "Landespressekonferenz" (LPK), aber im selben Raum im Medienzentrum des Landtages. Der Anfang vom Ende der totalen medialen Kontrolle der Landtagsverwaltung in Verschmelzung mit SWR und anderen Medienpartnern oder schon lange so geübte Praxis? Um 10 Uhr also hier der Pressetermin ohne den Journalistenclub LPK mit der Partei AfD und um 11 Uhr anschließend aber die Grünen mit dem dubiosen Journalistenclub LPK und ebenso um 12 Uhr die Fraktion CDU von der LPK geleitet. Die Landtagsverwaltung verweigert hartnäckig auch vor Gericht Offenbarungen um die Handhabung von Pressekonferenzen, die je nach Bedarf von der fragwürdigen Grünen Landtagspräsidentin Aras als solche bezeichnet werden oder nicht.
https://www.youtube.com/live/hlY6dSx0j3o?si=edVEbT1748CP8WF7
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Es ist auch schon ein klein wenig interessant, wie verzweifelt sich die Nachdenkseiten vehement und explizit als links definieren wollen, gerade so als ob dies tatsächlich ein Gütesiegel sei. Es sind nicht die ersten und es sind nicht die letzten, die überrascht feststellen, mit was sie alles etikettiert werden, wenn man dem System nicht passt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=103849
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Wieso finanziert das Bundesfamilienministerium eine Plakatkampagne gegen die NachDenkSeiten?
Unter der Überschrift „Putin-Propaganda in Deutschland“ läuft bis zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Die NachDenkSeiten werden dort als „Querfrontmedium“…
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ARD-ZDF besonders ekelig kriegt sich kaum noch ein wegen Steuersenkung in Thüringen zusammen mit AfD
https://youtu.be/a2DGP631rDc
https://youtu.be/a2DGP631rDc
YouTube
Thüringen: Zusammenarbeit von CDU, AfD und FDP in der Kritik
Die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP ist bundesweit auf scharfe Kritik gestoßen. „Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht“, hieß es in einer Erklärung des SPD-Parteivorstands…
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Landgericht in NRW scheitert mit willkürlicher Einschränkung der Öffentlichkeit und Presse
Wie so oft auch von mir persönlich erlebt, wollte ein Gericht die Presse und Öffentlichkeit willkürlich einschränken. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht war erfolgreich. In diesem speziellen Fall musste ein nicht näher genanntes Landgericht gerichtlich gezwungen werden, Pressevertreter nicht nach Gutdünken unter Bezugnahme auf das angebliche Hausrecht auszuschließen oder zuzulassen. Die Erlaubnis der Foto- und Drehgenehmigung im Gerichtsgebäude für den Kläger im Landgericht durch das eingeschaltete Verwaltungsgericht Minden löste großes Wehklagen bei regierungsnahen Medien aus.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_minden/j2023/1_L_729_23_Beschluss_20230816.html
Wie so oft auch von mir persönlich erlebt, wollte ein Gericht die Presse und Öffentlichkeit willkürlich einschränken. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht war erfolgreich. In diesem speziellen Fall musste ein nicht näher genanntes Landgericht gerichtlich gezwungen werden, Pressevertreter nicht nach Gutdünken unter Bezugnahme auf das angebliche Hausrecht auszuschließen oder zuzulassen. Die Erlaubnis der Foto- und Drehgenehmigung im Gerichtsgebäude für den Kläger im Landgericht durch das eingeschaltete Verwaltungsgericht Minden löste großes Wehklagen bei regierungsnahen Medien aus.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_minden/j2023/1_L_729_23_Beschluss_20230816.html
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Forwarded from kurze_Vids
Media is too big
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Vortragreihe: Corona – die Krise ist erst vorbei, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen. [24061]
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https://t.me/kurze_Vids/4126
- aussagekräftig
- schnell zu finden
- unterhaltsam
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Wasserfilter mit Osmose-Technik - Smardy blue Wasserbar
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Digitalanzeige entfernter Partikel
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Filterleistung: 0.26 l / min
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Tagesleistung: 280 Liter / Tag
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Ich war kurz davor aufzugeben, aber dann ist mir eingefallen, was Karl Lauterbach mal gesagt hat.
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Die höchste Diplomatin der BRD beschimpft Präsidenten auch mächtiger Nationen reihenweise als Diktatoren. Man wartet geradezu darauf, dass Baerbock jetzt nun auch konsequenterweise erklärt, man befinde sich im Krieg mit China. Man kann geradezu von Glück reden, dass das Ausland die politischen Führungskräfte der BRD nicht ernst nimmt.
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„Bedingt anklagebereit“. Konsequent strafrechtlich verfolgt werden nach Faeser selbst „mit harter Gangart“ nur noch Ihre Gegner
https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus246487188/Notruf-aus-der-Hamburger-Justiz-Wir-sind-nur-noch-bedingt-anklagebereit.html
https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus246487188/Notruf-aus-der-Hamburger-Justiz-Wir-sind-nur-noch-bedingt-anklagebereit.html
DIE WELT
Notruf aus der Hamburger Justiz: „Nur noch bedingt anklagebereit“ - WELT
Bundesweit klagen Staatsanwälte und Richter über eine massive Überlastung. In Hamburg heißt es inzwischen, Strafverfolgung hänge nur noch vom Zufall ab. Der Personalratschef der dortigen Staatsanwaltschaften fordert schnelles Handeln, sonst sei das öffentliche…
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Forwarded from LUTZiges
Das Gießener Amtsgericht, Deubel und die Staatsanwaltschaft einigten sich auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen.
Stellt euch vor, das hätte jemand von der AfD über die Grünen gesagt…… das volle Programm von Hausdurchsuchungen über Höchststrafe wären die Folgen.100%!
Stellt euch vor, das hätte jemand von der AfD über die Grünen gesagt…… das volle Programm von Hausdurchsuchungen über Höchststrafe wären die Folgen.100%!
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Forwarded from LUTZiges
JUSTIZSKANDAL!
Das Amtsgericht Gießen hat sich mit Deubel und der Staatsanwaltschaft Gießen auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen geeinigt - UNFASSBAR!
Jetzt stelle man sich mal vor, ich hätte in einer Rede gesagt "alle Grünen gehören in die Kammer" - (Gas hätte ich gar nicht sagen müssen)!
Es wäre ein Medienfest gewirden mit Titelstory, Sondersendungen und Stuhlkreisen für traumatisierte Grüne die sich bedroht fühlen! Das SEK wäre ins Haus gestürmt und hätte den Garten nach versteckten Eingängen zur Kammer gesucht und jede Feuerzeiggas-Flasche beschlagnahmt! 🤡
Das Amtsgericht Gießen hat sich mit Deubel und der Staatsanwaltschaft Gießen auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen geeinigt - UNFASSBAR!
Jetzt stelle man sich mal vor, ich hätte in einer Rede gesagt "alle Grünen gehören in die Kammer" - (Gas hätte ich gar nicht sagen müssen)!
Es wäre ein Medienfest gewirden mit Titelstory, Sondersendungen und Stuhlkreisen für traumatisierte Grüne die sich bedroht fühlen! Das SEK wäre ins Haus gestürmt und hätte den Garten nach versteckten Eingängen zur Kammer gesucht und jede Feuerzeiggas-Flasche beschlagnahmt! 🤡
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