In den letzten Tagen folgten dann Meldungen über ausländische Militärabzeichen. Wie gesagt, alles im Grunde nichts Neues, im vergangenen Sommer gab es ja sogar ein Foto eines Panzerkommandeurs in deutscher Uniform auf einem Panzer in der Ukraine, und die Aufklärungsdaten der NATO wurden schon während des ukrainischen Bürgerkriegs von 2014–2022 weitergereicht; Russland hat dieses Fass nur nie geöffnet. Genau das ist aber mit diesen ersten beiden Schritten passiert, und gäbe es in Berlin Restverstand, würde man diesen Faktor in derartige Debatten mit einbeziehen.

Die Meldungen um Awdejewka deuten an, dass sich die ukrainische Armee inzwischen auf einen Zusammenbruch hinbewegt. Eine Entwicklung, deren Geschwindigkeit und Tiefe noch nicht abzusehen ist, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest die Konsequenz hat, dass der Bundestag beschließen kann, was er will (sofern die diskutierten Marschflugkörper nicht ohnehin schon in der Ukraine sind), weil in absehbarer Zeit Sendungen an das ukrainische Militär mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt verzogen" zurückgehen dürften.

Die Raketen, die von Flugzeugen abgefeuert werden, sind ähnlich wie die britischen Storm Shadow, aber mit höherer Reichweite von 500 Kilometern. Sie sind aber bisher, zumindest offiziell, nicht an die Flugzeuge angepasst, die die Ukraine noch besitzt, nicht einmal an die F-16, die die Ukraine erhalten soll. Und dass 500 Kilometer genug Abstand sind, um nicht ins Visier gegnerischer Jagdflieger zu geraten, ist auch schon vorüber. Bei den F-16 dürfte ohnehin der unausgesprochene Grund, warum sie nicht in der Ukraine aufgetaucht sind, in der Tatsache liegen, dass sich schlicht nicht genug selbstmordgefährdete westliche Kampfpiloten finden, die in ein, zwei Flügen gegen die exzellente russische Luftabwehr die Erfüllung ihres Daseins sehen.

Ideale Bedingungen, um eine frische Ladung deutscher Waffen dorthin zu liefern, nicht? Die aufgestellten Behauptungen, eine derartige Entscheidung sei nötig, um die Ukraine zu retten, weil diese "um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft", wie die Rüstungslobbyistin mit der Dracula-Frisur nicht müde wird zu betonen, haben jedenfalls nicht mehr Verbindung mit der Wirklichkeit als eine Folge von Kampfstern Galactica.

Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz tatsächlich die von den Grünen wie der FDP immer lautstärker geforderte Lieferung verweigern, weil "die Flugkörper russisches Territorium treffen könnten und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten würde", wie dies t-online vermutet, würde das zumindest etwas Vernunft im Stab des Nordstream-Grinsers belegen.

Wer die bisherige Verhaltensweise der ukrainischen Armee beobachtet hat, weiß schon seit 2014, dass Terror gegen die Zivilbevölkerung – erst im Donbass, mittlerweile auch gegen Gebiet, das schon 1992 russisch war – sogar wichtiger zu sein scheint als militärische Erfolge. Nur, der Grund für derartige Bedenken ist heute noch bedeutender als im vergangenen Jahr. Dass Scholz also nachgegeben hat, ist in jeder Hinsicht sinnlos.

Es ist das Manöver von Strack-Zimmermann, das womöglich das Rätsel löst. Da diese Entscheidung für die Welt außerhalb Berlins keine materiellen Folgen mehr haben dürfte, muss sie sich nach innen richten. Und da ist diese Aussage ein Hinweis auf einen möglichen Koalitionsbruch.

Es könnte auch schlicht sein, dass der drohende Zusammenbruch in der Ukraine eine derartige Panik in Berlin ausgelöst hat, dass letztlich eigentlich gar niemand freiwillig regieren will. Weil in dem Moment, in dem dieser Stellvertreterkrieg in der krachenden Niederlage endet, auch innenpolitisch die Rechnung auf den Tisch gelegt werden wird, wozu eigentlich all das gut gewesen sein soll – die Energieprobleme, die Inflation, die Milliarden, die in einen Staat gepumpt wurden, der dann gescheitert ist.

Auf jeden Fall ist da etwas im Busch, und das hat nichts mit der Ukraine zu tun. Diese Woche könnte noch interessant werden.

https://freeassange.rtde.life/inland/196837-seltsame-manoever-rund-um-taurus/

Während die meisten Journalisten heute in London vor dem Gericht warten mussten, war Chris Barth mit dabei. Der Herausgeber der Bürgerzeitung KLARTEXT Rhein-Main gehört zu den nicht einmal zehn Online-Prozessbeobachtern. Gegenüber AUF1 fasst er den Gerichtstag zusammen.

#AUF1, #FreeAssange, #FreePress, #Freespeech, #FreeKlartext

www.klartext-rheinmain.de/kontakt 👈

Landtagswahlen in Ostdeutschland: Steuert der Verfassungsschutz die Arbeit des MDR? ​

Kretschmer fordert von Politikern eine Entschuldigung für die Corona-Politik 🤡

Nein, heute ist nicht der 1. April, aber der meint das wirklich ernst: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der unser Land über zwei Jahre lang mit Corona-Zwangsmaßnahmen überzogen hat, fordert jetzt von anderen (!) Politikern eine Entschuldigung für die Freiheitseinschränkungen während der Corona-Zeit. Sogar eine "schonungslose Aufarbeitung" - na dann sollten wir doch damit endlich anfangen und die Verantwortlichen der Corona-Politik endlich vor Gericht stellen. Und da steht Kretschmer natürlich an erster Stelle, ab auf die Anklagebank!

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Es gibt selten Gelegenheit, bei der ich einem Linken-Politiker Recht geben muß: »Gewalt und Zerstörung sind kein Protest«, meinte Landtagspräsidentin Birgit Pommer, »Sie richten sich gegen unsere Demokratie«. Diesem Satz ist nichts hinzuzufügen. Auch Versuche, durch Blockaden Veranstaltungen zu verhindern oder die Bedrohung von Gastwirten, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, gehören dazu. Gerade die AfD ist mit diese Form politischer Gewalt regelmäßig konfrontiert – wir haben das gerade erst bei unserem Bürgerdialog in Nordhausen erlebt.
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Nun kursiert die Schlagzeile in den SPD-nahen Medien, daß Unbekannte Feuer am Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller in Waltershausen gelegt hätten. Ob es sich tatsächlich um einen politisch motivierten Anschlag handelt, ist zur Stunde noch nicht geklärt, Müller selbst erklärte: »Ich weiß nicht, wer es war. Es gab keine konkreten Drohungen gegen mich, ich habe keine Feinde.«. Aber sollte sich herausstellen, daß es politische Zusammenhänge gibt, verurteile ich das aufs Schärfste! Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen und gerade wir haben das angesichts des massiv steigenden Zuspruchs bei den Wählern auch gar nicht nötig. Innenminister Maier nutzt diesen Vorfall, um auf dieses Problem hinzuweisen und Maßnahmen zu fordern. Wenn Sie sich wirklich über alle politischen Lager hinweg gegen jegliche Gewalt richtet, haben Sie meine volle Unterstützung, Herr Maier!
Allerdings mußte es wohl erst einen SPD-Parteigenossen betreffen … Als vor kurzem ein AfD-naher Kandidat im Saale-Holzlandkreis so massiv bedroht wurde, daß er aus Sicherheitsgründen seine Kandidatur zurückziehen mußte, schwieg Innenminister Maier. Der Fall wurde auch nicht im Zusammenhang mit Maiers Auftritt in den Lokalzeitungen der SPD-nahen Funke-Mediengruppe aufgeführt. Ich hätte von einem Innenminister, der sein Amt ernst nimmt, erwartet, daß es hier Konsequenzen gibt – denn so lange der Fall nicht restlos aufgeklärt ist, kann eine freie demokratische Wahl nicht gewährleistet werden.
Vor diesem Hintergrund bekommen die Klagen über die zunehmende Gewalt im politischen Diskurs den schalen Beigeschmack einer einseitigen Instrumentalisierung. Fakt ist, daß keine andere Partei so häufig Angriffe auf die Wahlkreisbüros zu verzeichnen hat, wie die AfD. Wir fühlen uns mit diesem Problem vom Innenminister allein gelassen.

Als persönlich Betroffener habe ich ein ganz eigenes Interesse daran, daß wir gemeinsam gegen die Radikalisierung des politischen Diskurses einstehen. Allerdings gehört zum Gesamtbild des Problems auch die zunehmende Repression durch die Regierungsmacht gegen die Opposition. Das trägt ganz entscheidend zur Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben bei. Und daran hat die SPD — ob in Thüringen oder auf Bundesebene — leider auch einen ganz maßgeblichen Anteil.

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Was ist dran an der Aufregung um die WerteUnion-Partei? Hans-Georg Maaßen nimmt Stellung: "Premiumpartner CDU"

https://youtu.be/T-wWQAg0th8?si=dyRYlR2Wdvn9bU2z

Hier die Erklärung von Dr. Markus Krall vom heutigen 21.Februar 2024 zum Anhören, warum er aus der WerteUnion ausgetreten ist. Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Ein vernichtendes Urteil.

Hier zum lesen:
https://twitter.com/Markus_Krall/status/1760201577267085559

ARD-ZDF weint für Linksextremisten in Ungarn, wo die Regierung der Staatsanwaltschaft keine Anweisungen geben darf (GVG §146, §147), wie in der BRD, um derartige Täter zu schützen.

https://t.me/AntifaAufklaerung/47295

Herr Özdemir wie war das mit Gewaltenteilung???
Wenn Sie also alles unter Kontrolle haben, kann man beim besten Willen nicht von Demokratie sprechen sondern man muss von totalitärem Regime sprechen...

Deutsche Sprache ist sehr klar und verständlich versteht nur nicht jeder das ist ihr Glück, doch zum Glück ist ja die Propaganda also die Medien auch unter Kontrolle...
Was für eine Logik, nicht wahr 😉

Ihr wollt die Wahrheit 👇👇
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam

Ralf Schönborn (AfD): Amtsschimmel. Kommunen sollen Schultoiletten vernachlässigen für Gelder mit Zweckbindung "Klima"

Landtag Rheinland-Pfalz, 21.2.2024

Ralf Schönborn (AfD): Wahnwitzig teurer Rückbau umweltschädlicher Windräder fast völlig unberücksichtigt

Landtag Rheinland-Pfalz, 21.2.2024

Nein, der VS ist gaaaar keine politische bzw Politik machende Behörde, sondern vollständig rechtskonform und parteipolitisch neutral unterwegs! Alles andere wäre böse Verschwörungstheorie... 😆

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👉  [Gesichert linksextreme] MDR-Chefredaktion trifft sich mit [linksextremen] Verfassungsschutzchefs
"Die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks trifft sich nach Apollo News-Informationen mit den Verfassungsschutzpräsidenten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Mittwoch, soll das erste Treffen mit dem sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk-Martin Christian stattfinden, ehe sich der MDR am 7. März mit Stephan Kramer und am 20. März mit Jochen Hollmann, den Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts trifft.  ..."

https://apollo-news.net/mdr-chefredaktion-trifft-sich-mit-verfassungsschutzchefs/