RAF-Terroristin Daniela Marie Luise Klette ist gefasst – nach mehr als 25 Jahren. Unbemerkt von den Sicherheitsbehörden engagierte sich die Terroristin unter dem Decknamen Claudia Ivone in Vereinen, die von der Bundesregierung und durch das Kanzleramt mit Steuergeld gefördert wurden und werden, wie etwa das „NeMO“-Netzwerk. Die Spur der Vorsitzenden des Vereins-Netzwerks, in dem Klette aktiv war, reicht sogar bis zu Bundeskanzler Olaf Scholz zu Familienministerin Lisa Paus und zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Aus dem Ministerium für Bildung und Forschung erhielt das Netzwerk rund 1,5 Millionen Euro (2022) und 167.000 (2023) für „Richtlinien zur Förderung von außerschulischen Maßnahmen, insbesondere der kulturellen Bildung“. Für „Richtlinien zur Förderung von außerschulischen Projekten, insbesondere der kulturellen Bildung“ flossen zusätzlich 17.000 Euro (2022) und knapp 1,7 Millionen Euro (2023). In diesem Jahr sind ebenfalls rund 1,7 Millionen Euro eingeplant.

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Auf ein Neues!

Es kann bei der Polizei Mannheim schonmal passieren, daß die Emotionen ihrer Bediensteten jedes menschliche Maß überschreiten - sei es bei Prügelorgien gegen Maßnahmengegner, Pferde oder auch hilflose Menschen in einer Notlage.

Die Justiz reagiert mit der gebotenen Milde.

"Das Gericht verurteilte den 27-jährigen Hauptangeklagten zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen je 50 Euro wegen Körperverletzung im Amt. Seinen Kollegen sprach das Gericht vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen frei. Mit dem Urteil können beide Polizisten im Dienst verbleiben."

Quelle

Journalisten, die aus dem Landtag heraus kritisch berichten wollen, oder die Regierung mit der Verweigerung gute Politik zu machen konfrontieren, werden von der gebürtigen Ostanatolin Aras mit Hintergrund als Landtagspräsidentin in Stuttgart polizeilich aus dem Plenum gezerrt. So bleibt keine Zeit für die Bekämpfung der kurdisch-türkischen Bandenkriege.

heimatkurier.at/auslaenderkriminalitaet/schwerer-bewaffnet-als-die-polizei-migrantischer-bandenkrieg-terrorisiert-das-laendle

Soldatin in Hildesheim endlich FREI GESPROCHEN

Eigentlich hätte ich erwartet, dass Vorsitzender Richter Lange sich freut, einen Freispruch verkünden zu können, schliesslich hat er das Verfahren wegen Unwillens zum Rechtsgespräch mit den Verteidigern selbst in die Länge gezogen. Aber Richter Lange freute sich nicht, komplett muffelig, fast lautlos verkündete er lustlos das Urteil des Freispruchs.

Er hatte sich OFFENBAR bereits früh, aber unsichtbar für alle, auf ein Urteil festgelegt und nun gemosert, dass die Verteidigung die Sache am Ende selbst aufklärte - also das tat, was Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre.

Richter mit Verurteilungswillen brauchen wir nicht, das ziehe ich aus diesem Verfahren heraus, und dieses Verfahren, so wie tausende Andere auch, wären ohne Zwangsmassnahmen und Duldungspflicht niemals nötig gewesen.

+++ EILMELDUNG +++
Transkript des mutmaßlichen Gesprächs deutscher Offiziere über Angriff auf Krimbrücke veröffentlicht

https://freedert.online/inland/197959-transkript-angeblichen-debatte-deutscher-offiziere/

Schön, dass es ein Jurist schreibt, was ich als Laie nur vermuten konnte: Bei der mutmaßlich geplanten Aktion gegen Russland handelt es sich um die Vorbereitung eines Angriffskrieges nach #Artikel26, 1 GG. Zumindest besteht begründeter Verdacht auf eine Straftat.
Darauf stehen 10 Jahre bis Lebenslänglich.
Als Täter in Frage kommen die beteiligten Offiziere und alle Mitglieder der Bundesregierung, die von dem Vorgang Kenntnis hatten oder ihn beauftragt haben.
alexander-wallasch.de/gastbeitraege/…

Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann erstattet nach Planungen für Angriff auf die Krim-Brücke Strafanzeige nach § 13 Völkerstrafgesetzbuch („Verbrechen der Aggression“)

Am heutigen Sonntag hat der Rechtsanwalt Martin Kohlmann im Namen der FREIEN SACHSEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen eines möglichen Verbrechens nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches erstattet. Hintergrund sind die medial durch ein abgehörtes Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Soldaten bekanntgewordene Pläne, gemeinsam mit der Ukraine einen Angriff auf die Krim-Brücke herbeizuführen bzw. den ukrainischen Angriff unmittelbar logistisch und personell zu unterstützen. Diese konkreten Vorbereitungshandlungen könnten bereits unter den entsprechenden Paragraphen fallen, der es mit einer Mindesthaftstrafe von zehn Jahren bereits untersagt, einen Angriffskrieg zu planen.

Die entsprechende Strafanzeige ist im vollständigen Wortlaut hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/03/Strafanzeige_Bundeswehr_Krim-Bruecke.pdf

Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass eine politische Behörde tatsächlich nennenswert gegen die beteiligten Soldaten (und vor allem auch ihre möglichen politischen Hintermänner bzw. Auftraggeber) ermittelt – dennoch sollten diese skandalösen Vorgänge einer politischen Prüfung unterzogen werden. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Geschichte, wenn möglicherweise deutsche und russische Soldaten aufeinander treffen und es heißt, niemand hätte eine solche Eskalation erahnen können.

Neben der juristischen Prüfung dieses skandalösen Vorgangs braucht es jetzt vor allem politischen Druck. Selbstverständlich darf die Bundesregierung keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, ebenso sind sämtliche Waffenlieferungen unverzüglich einzustellen. Es muss aufgearbeitet werden, inwieweit innerhalb der Bundeswehr bereits ein Eigenleben eingesetzt hat, das möglicherweise bereits eigenmächtige Unterstützungshandlungen für die Ukraine vorsitzt. Deutschland muss endlich seiner eigentlich Rolle als Vermittler in diesem Konflikt gerecht werden, statt auf immer weitere Eskalation zu setzen.

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Ampel sucht nach undichter Stelle bei Bundeswehr

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100356042/diskussion-um-taurus-geheimdienst-ermittelt-wegen-angeblicher-abhoerung-der-luftwaffe.html

Ampel lässt grundsätzliche Bereitschaft für Planungen eines Angriffskrieges gegen Russland erkennen: „Konkret prüfe der deutsche Militärgeheimdienst aktuell, ob die Inhalte des Gesprächs auf der Ebene der Soldaten hätten besprochen werden dürfen.“

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100356754/verteidigungsminister-boris-pistorius-nennt-luftwaffen-leak-teil-eines-informationskriegs-.html

https://telegra.ph/Teil-eines-Informationskriegs-Pistorius-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-zu-Bundeswehr-Leak-03-03

Wenn hohe deutsche Offiziere die Sprengung von Infrastruktur eines Landes planen, mit dem wir nicht im Krieg sind, ist das ein klarer Verstoß gg. Art. 26 (1) GG, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. Zudem unterläuft das Verhalten der #Bundeswehr-Offiziere den 2+4-Vertrag. Gekündigt werden braucht er nicht mehr. Wenn sich die Meldung bewahrheitet, ist er obsolet. Ich verurteile die Pläne dieser Sandkastenfeldherrn auf das Schärfste!

https://weltwoche.ch/daily/russland-behauptet-deutsche-spitzen-offiziere-planten-anschlag-auf-die-kertsch-bruecke-zwischen-russland-und-der-krim/

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Die unfassbare, mutmaßliche Vorbereitung eines deutschen Angriffskrieges deutscher Militärs gegen Russland!

Regierungsnahe Medien räumen ein: Abgehörtes Gespräch ist authentisch, Bundeswehr plant(e) Angriff auf die Krim-Brücke!

Es ist DIE Meldung des Tages: Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz soll sich in einer Telefonkonferenz, die vom russischen Geheimdienst abgehört wurde, mit Bundeswehroffizieren über einen gemeinsam mit ukrainischen Militärs auszuführenden Angriff auf die Krim-Brücke unterhalten haben. Wie von Russland veröffentlichte Mitschnitte des Gesprächs zeigen, sind die Planungen sogar erheblich fortgeschritten.

Zunächst zweifelten viele Menschen daran, dass die Bundeswehr nicht nur so diletantisch ist, Besprechungen aus den höchsten Ebenen abhören zu lassen, sondern offenbar ernsthaft einen Angriff auf Russland plant. Mittlerweile ist klar: Diese Meldung ist kein Fake. Und müsste eigentlich auf allen Nachrichtenseiten des Landes rauf und runter laufen, die Bundeswehr plant den direkten Angriff auf Russland.

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In Thüringen rufen Universitäten dazu auf, gezielt den Wohnsitz zu ändern, um gegen die AfD stimmen zu können. Finanziert wird diese gezielte Wahlbeeinflussung gegen die AfD von Steuergeldern. Land und Städte wollen sich auf Anfrage nicht distanzieren.

https://apollo-news.net/wohnsitz-ummelden-thueringische-staedte-finanzieren-wahlbeeinflussung-gegen-die-afd/