+++ EU hilft lieber ukrainischen als deutschen Bauern. +++

Unsere Bauern sind massiv von Seiten der EU und der Ampel-Regierung unter Druck, daher sind ihre Proteste und die Proteste weiterer Mittelständler und Unternehmer äußerst nachvollziehbar. Nun kommt der nächste Nackenschlag aus Brüssel. Schon 2022 beschloss das EU-Parlament mit den Stimmen der Kartellparteien, dass die Ukraine beim Handel mit Agrargütern praktisch wie ein EU-Land behandelt wird und bspw. Zölle auf Agrarprodukte entfallen. Das setzt unsere heimischen Bauern natürlich unter Druck.

Nun wurden gerade erst wieder im zuständigen INTA-Ausschuss (Internationaler Handel) genau diese Importerleichterungen für die ukrainischen Bauern verlängert. Selbstverständlich haben auch dort wieder CDU, SPD, Grüne, Linke und auch die Fraktion von FDP und Freien Wählern zugestimmt. Nur die AfD-Delegation im EU-Parlament steht fest an der Seite unserer Bauern.

Selbstverständlich unterstützen wir die Forderung der Bauernverbände, dass es strengere Importvorgaben für ukrainische Lebensmittel geben muss. Unsere Landwirte müssen endlich wieder von ihrer harten Arbeit leben können und es darf keinen EU-Beitritt der Ukraine (auch nicht beim Handel) geben.

⚖️ Justizskandal: Richter Scheuring verurteilt Mehrfach-Vergewaltiger nur zu Bewährung ⚖️

Als ob der Fall Dr. Bianca Witzschel nicht so schon ein Justizskandal gewesen wäre, verurteilte der vorsitzende Richter Scheuring in einem anderen Fall vor kurzem einen mehrfachen Vergewaltiger lediglich zu einer Bewährungsstrafe. 💥

Das ist der gleiche Richter, der Bianca Witzschel seit über einem 1 Jahr rechtswidrig in Untersuchungshaft festhält‼️

Wo bleibt die Gleichbehandlung aller Menschen vor Gericht❓
Davon ist hier keine Spur zu erkennen. Vielleicht ist es an der Zeit für einen weiteren Befangenheitsantrag oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

👉 https://team-marcus.de/2024/04/06/skandal-richter-scheuring-verurteilt-vergewaltiger-nur-zu-bewaehrung/

Bildquelle: Olaf Rentsch, BILD, 26.03.2024

@mr_marcus_fuchs

Beamte müssen immun sein gegen politische Erpressungen, deswegen konnten sie auch nicht gefeuert werden - bis vor Kurzem.
In ihrem "K(r)ampf gegen Rechts" hat Innenministerin Faeser dieses Stück politischer Neutralität beseitigt, so dass Beamte nun auch politisch-indoktrinierte Anweisungen ausführen müssen, sollten sie noch ihren Job behalten wollen. Rein "zufällig" sind nun einige hundert(!) Polizeibeamte unter Rechtsextremismusverdacht gekommen. Manche sollen sogar "Verschwörungstheoretiker" sein. Machen wir uns nichts vor: diese Beamten sind einfach nicht links(radikal) genug und das wird ihnen nun zum Verhängnis.

Faeser betreibt in feinster sozialistischer Manier eine politische Säuberung der Polizei, das Ziel: DDR 2.0

Quelle

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Baden-Württembergs Innenminister Strobl hält in einer denkwürdigen Pressekonferenz fest, dass er in Wirklichkeit für die innere Sicherheit ausschließlich den islamistischen Terror als relevant ansieht. Weder Querdenker, noch angebliche Delegitmierer oder gar Reichsbürger werden von ihm erwähnt als es um die wirkliche innere Sicherheit z B die Sicherung der Fußball-EM geht.

Keiner der Zeitungsartikel teilt den genauen Tag oder Ursprung ihrer Informationen des Innenministeriums Baden-Württemberg so richtig nachvollziehbar mit. Es war einer der ominösen gemeinsamen Treffen der Landesregierung Baden-Württemberg mit ihren ausgewählten Medienpartnern des ominösen Journalistenclubs Landespressekonferenz e. V. am 26.3.2024 im Medienzentrum des Landtags Baden-Württemberg.

https://www.schwaebische-post.de/baden-wuerttemberg/anschlag-terror-gefahr-baden-wuerttemberg-is-stuttgart-fussball-em-russland-moskau-zr-92919605.html

Große Anti-Terror-Übungen in Stuttgart: "In großangelegten Übungen würden auch komplexe Szenarien durchgespielt."

Intern geht es ausschließlich um islamistischen Terror bei der sicherheitspolitischen Vorbereitung auf die Fußball-EM. Die Bürger aber erschreckt der politisch-mediale Komplex mit angeblich gefährlichen Reichsbürgern, angeblich gefährlichen Delegitimierern und angeblich gefährlichen Rechtsextremen. Aber im Grunde geht es um islamistischen Terror.

Auch über linksextreme Strukturen sollte der Innenminister Baden-Württemberg beim Thema Fußball informieren, der im Nahbereich des großen Stadions in Stuttgart einen Terroranschlag im Mai 2020 verübt hatte und Verbindungen zu Fußballvereinen aufweist, wie WIM-Recherchen ergeben.

In einer denkwürdigen, aber geheim gehaltenen, Pressekonferenz am 26.3.2024 erörtert der Innenminister von Baden-Württemberg, wo er tatsächliche Gefahren für die Bevölkerung sieht. Dies bleibt aber, wenn es WIM nicht geben würde, fast geheim beziehungsweise die eingeladenen regierungnahen Medien im Medienzentrum des Landtages Baden-Württemberg berichten nicht oder kaum darüber.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-innenminister-strobl-warnt-vor-terroristischer-bedrohung-durch-islamistische-gefaehrder-100.html

https://www.schwaebische-post.de/baden-wuerttemberg/anschlag-terror-gefahr-baden-wuerttemberg-is-stuttgart-fussball-em-russland-moskau-zr-92919605.html

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-terroranschlag-bei-moskau-strobl-warnt-vor-terroristischen-trittbrettfahrern.5678031b-cb99-49fe-a9ea-78a17bfa6ff5.html

Heute vor 4 Jahren getwittert von der Polizei München - GEGEN DAS VERGESSEN! Kein Täter darf davonkommen!

Die Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak berichten in »Public« davon, daß staatlich finanzierte NGO, wie in Deutschland das »Correctiv«, von den jeweiligen Regierungen eingesetzt werden, um im Vorfeld der EU-Wahlen Stimmung gegen die Oppositionen in den jeweiligen Ländern zu machen. Die Strategie dahinter: Die Opposition in der Öffentlichkeit mit Desinformation zu diskreditieren. In Deutschland betrifft das wegen der guten Umfragewerte vor allem die AfD.
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Shellenberger recherchiert zum polit-medialen Zensurkomplex und war nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk maßgeblich an der Veröffentlichung der Twitter-Protokolle beteiligt. In dem Bericht kommt er zu dem Schluß: »Die Beweise legen nahe, daß europäische Geheimdienste und die NATO gegen nationale EU-Gesetze zur ausländischen Einmischung in Wahlen verstoßen«. Friedensinitiativen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sollen als Handlanger Rußlands diffamiert werden. Aktuell versucht eine Desinformationskampagne die beiden AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl wegen Interviews beim tschechischen Portal »Voice of Europe« zu diskreditieren. Warum neben Maximilian Krah besonders Petr Bystron ins Visier der Geheimdienste geriet, berichtet die SPD-nahe Nachrichtenagentur RND freimütig: »Er vernetzt die Putin-Freunde um Donald Trump mit ihren Pendants in Mitteleuropa: Petr Bystron ist umtriebig wie kaum ein anderer AfD-Abgeordneter. Im persönlichen Umgang kann der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron durchaus einnehmend und charmant agieren. Die joviale böhmisch-bayerische Art, gepaart mit einer bei Rechtsradikalen seltenen Fähigkeit zur Selbstironie, lassen ihn aus der Masse seiner Parteigenossen herausstechen. Es sind Fähigkeiten, die der 51-Jährige auch auf internationalem Parkett nutzt. Kaum ein AfD-Politiker ist in Europa, Asien und den USA so umtriebig, kaum einer hat so viele Kontakte zu rechtspopulistischen Akteuren, Autokraten und Diktatoren aufgebaut wie Bystron.«
Man fürchtet also seine politische Relevanz auf internationaler Ebene. Deswegen wird ihm — bewußt schwammig formuliert —unterstellt, irgendwoher Geld angenommen zu haben. Eine Verleumdung, gegen die Bystron sich nun rechtlich zur Wehr setzt. Mehr als vage Andeutungen können die Medien nicht liefern, fest steht nur, daß es bislang keinerlei Anklage oder strafrechtliche Ermittlungen in der Sache gibt. Also wieder eine Schmutzkampagne, wie wir das dieses Jahr schon einmal vom »Correctiv« erleben mußten.

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Altparteien möchten einen Verein für "sexuelle Emanzipation" aus der Nachbarstadt fördern, lehnen aber den Förderantrag aus dem Vorjahr eines langjährig tätigen hiesigen Vereines zur Hilfe von Suchtpatienten und deren Familien ab - Antrag wäre zu spät gestellt worden 😳
Es geht in beiden Fällen um die Förderung für 2024.
Aber seht selbst:

https://youtu.be/pHemfNyVF8U?si=Qn89O3pLW8fODTkR

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So nicht, Frau Weidel!

Hallo liebe Freunde und Zuschauer ,

Am 13. April haben wir eine große Veranstaltung der Landesgruppe Baden-Württemberg in Karlsruhe. Es ist der Frühjahrsempfang der Landesgruppe Baden-Württemberg .

Ich werde dort leider nicht teilnehmen. Nicht weil ich im Urlaub bin nicht weil ich sonstige Termine hab, nein ich werde dort nicht teilnehmen, weil ein Teil meiner Kollegen der AfD-Landesgruppe beschlossen hat, dass ich das nicht darf. Mir wird vorgeworfen, ich sei der Drahtzieher bei der Anfechtung des Landesparteitages in Baden-Württemberg. Außerdem wird mir vorgeworfen, dass ich mich von Thomas Seitz nicht ausreichend distanziert hätte.

Zu den Vorwurf Nummer eins ich seit der Drathzieher ja bei der Anfechtung des Landesparteitags. Nein, das bin ich nicht. Ich stehe auch nicht auf Anfechtungsklage. Aber es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die Parteiführung den Mitgliedern das Recht abspricht, einen Parteitag, der erhebliche Mängel hatte in der organisatorischen Durchführung, anzufechten. Man erwartet von mir, dass ich auf die Kläger einwirke die Klage zurück zu ziehen, weil so ca. 70 % in diesem auf diesem Parteitag den Landesvorstand gewählt haben. Stop, liebe Freunde, entweder es gibt ein Recht, einer Minderheit, einen Parteitag an zu fechten, oder es gibt dieses Recht nicht. Wenn die Parteiführung einer Minderheit die die Rechte abspricht dann handelt die Mehrheit hochgradig unanständig.

Und das sind die auch ganz schnell bei dem zweiten Punkt.

Als ich die Erklärung des Baden-Württembergischen Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier, der zufällig auch mit mir in der Landesgruppe Baden-Württemberg ist, über Thomas Seitz gelesen habe, ist mir schlicht und ergreifend die Kinnlade runter gefallen. Markus Frohnmaier, hat Thomas Seitz die charakterliche Eignung abgesprochen in einer Partei tätig zu sein. Das war richtig schäbig. In einer AfD-internen Gruppe der Bundestagsabgeorneten habe ich die Tatsache, dass Thomas Seitz sein Mandat nicht zurückgeben will nicht in der Schärfe verurteilt, wie man das Herr Frohnmaier von mir erwartet hätte.

Das ist also der zweite Grund, warum ich von einer Landesgruppen Veranstaltung ausgeschlossen werde.

Viele denken ja, es wird alles gut wenn endlich die AfD an die Regierung kommt. Viele wünschen sich, dass dann Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit und anständiger Umgang miteinander herrschen. Und dafür werde ich kämpfen innerhalb der Partei innerhalb der Bundestagsfraktion.

Ich bin angetreten, mit dem Versprechen, die Politik in diesem Land anständiger und besser zu machen. Davon lass ich mich auch von Markus Frohnmaier, Martin Hess, Marc Bernhard, Marc Jongen und Alice Weidel nicht abbringen.

Liebe Freunde, die AfD ist die einzige richtige Alternative. Aber innerhalb der AfD muss man die Macht den Leuten in die Hand geben, die damit anständig und verantwortungsvoll umgehen.

https://youtu.be/uqYCaSwBdOc

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Es wird statt im zuständigen Landgericht am Hansering im Amtsgericht Thüringer Straße verhandelt, weil es dort einen Hochsicherheits-Gerichtssaal gibt, der für Terroristen und politische Dissidenten vorbehalten ist. Besucher müssen sich mit Personalausweis ausweisen und einer Leibesvisitation unterziehen lassen. Gegenstände (auch Telefone, Kameras) müssen in Schließfächern außen verwahrt werden. Es wäre wohl zu zynisch gewesen, im Landgericht am Hansering zu verhandeln an dessen Aussenfassade der KZ-Spruch "Jedem das Seine" prangt :D

Kommt @inSvensWelt und macht mit im @SvenLiebichChat

An der entsprechenden Stelle am Gerichtsgebäude in Halle ist nach WIM-Informationen keinerlei Informationstafel zur Einordnung. Demnach hat sich die Führung des Gerichts zu den Sprüchen am Gerichtsgebäude und den Konnotationen dieser Sprüche entsprechend positioniert. Jedenfalls werde ich versuchen, Kontakt zu Herrn Vosgerau aufzunehmen, damit dieser den Wahrheitsgehalt des Sachverhalts und ggf. eine entsprechende Strafanzeige gegen den Gerichtspräsidenten des Landgerichts in Halle prüft, der womöglich bei Höcke völlig andere Maßstäbe anlegt als bei sich selbst.

Prof. Dr. Rupert Schulz war Bundesverteidigungsminister und Berliner Justizsenator und gilt als einer der führenden Staatsrechtler der Bundesrepublik. Den persönlichen Artikel des »Verfassungsschutz«-Chefs bei der FAZ vom 2. April (»Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief«), bei dem er die ungewöhnliche Medienpräsenz und die Einmischung in die Tagespolitik seiner Behörde rechtfertigt, konnte er nicht unkommentiert lassen. Seine Antwort ist es wert, in voller Länge geteilt zu werden:
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»Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt. Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ›Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‹, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, läßt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen. — Professor Dr. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister a. D., Berlin«

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"Jedem das Seine"-Landgericht in Halle will Björn Höcke wegen eines bislang völlig unbekannten Ausspruchs in einen Strafprozess verwickeln, kurz vor der Landtagswahl in Thüringen. Wer aber nimmt Strafanzeigen gegen den Gerichtspräsidenten genau dieses Landgerichts in Halle (Saale) entgegen, um einen äußerst bekannten und dort völlig unkommentierten Ausspruch am Gerichtsgebäude auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen?

23°C in der Schweiz = Sommer ☀️
23°C in Deutschland = Hölle 💀

Während das öffentlich-rechtliche Fernsehen in der Schweiz den Sommer als etwas Normales darstellt, haben die Redakteure in der ARD mal eben daraus eine Höllendarstellung gemacht.

Wir sollen Panik und Angst vor dem Sommer bekommen. Das feurige Orange hinter den wohlig warmen 23°C erinnert mehr an Death Valley in den USA als an Hannover.

Was die Redakteure hier machen, ist bösartig. Sie wissen genau, was sie anrichten. Mit der AfD in der Regierungsverantwortung dürfen sich diese Panikmacher einen neuen Job suchen.
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