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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Im ersten Wahlgang gewählt: Die #AfD-Fraktion #Brandenburg stellt mit Andreas #Galau für die nächsten fünf Jahre den #Vizepräsidenten des #Landtag s #Brandenburg. Glückwunsch zu diesem hohen Amt!
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In der Nähe von #Wittstock ist am Freitag die obere Hälfte eines Windrads abgestürzt - offenbar wegen zu starken Windes. #Brandenburg #Windrad
ZDF will Strache und Sachsen brennen sehen. Satire?

Und dieser "Staats-TV-Clown", oder so ähnlich, hatte die Gerichte bemüht, weil er sich angeblich selbst durch einen Begriff wie den genannten beleidigt fühlte. Die Prozesse durch den ZDF-Mitarbeiter wurden vermutlich ausschließlich mit GEZ-Zwangsgeldern geführt. Und er beleidigt nicht nur, nein, er ruft zu Gewalt gegen Andersdenkende auf, inklusive Volksverhetzung gegen Sachsen. Aber er darf das. Das sei angeblich Satire, sagen Merkels Staatsanwälte.

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