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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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💥Aktuelle Entscheidung aus Mecklenburg-Vorpommern💥

Samuel Eckert hatte gerade ein Verfahren vor dem Amtsgericht Denin. Es ging um die illegale Einreise nach MV am 9. November 2020.
Der Erste Polizeihauptkommissar Rusch wollte Dr. Bodo Schiffmann, Wolfgang Greulich, Samuel Eckert und mich nicht zu einer von uns angezeigten Versammlung reisen lassen.
Das Video des Abends ist inzwischen legendär.
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hat gerade das Ergebnis mitgeteilt:
Freispruch!

Die Ministerpräsidentin des Landes MV, Manuela Schwesig, hat den Polizeikommissar Rusch bei Twitter als #EhrenRusch bezeichnet.
Offensichtlich hält die Ministerpräsidentin Rechtsbruch und Unverhältnismäßigkeit für ehrenhaft.

Niemand, der für einen Rechtsstaat und für Grundrechte steht, kann dieser Ministerpräsidentin und deren Partei (SPD) am Sonntag seine Stimme geben.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Zu sagen: Gesetze müssen befolgt werden, ist eine Verzerrung der Tatsachen. Die Menschen, die das Gesetz erlassen haben, möchten, dass es befolgt wird.

Marshall B. Rosenberg
Erfinder der Gewaltfreien Kommunikation
Forwarded from Kandel - Team 2020
Völker hört die Signale!

Honeckers SED ist wieder an der Macht im Geburtsland der größten Nachkriegsseuche Deutschlands.

#EhrenRusch schöpft wieder Hoffnung im juristischen Kampf gegen die #Busketiere, weil nun auch das Justizministerium fest in blutroten Händen ist.

Ein Zuckerl haben die Nachfolgerinnen der Mauermörder für ihr williges Volk:

Der Weltfrauentag am 8. März soll ein Feiertag werden. Die ehrenwerten Gäste aus dem Morgenland sind schon jetzt begeistert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mecklenburg-vorpommern-koalition-von-spd-und-linke-steht-17633321.html