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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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"Sie dürfen hier nicht filmen". Von wegen, so geht das! Filmen von Polizeimaßnahmen. Alles öffentlich und legal, Sven Niemeyer erklärt der Polizei die Rechtslage, diese zieht sofort wieder ab. § 201 STGB ist hier nie einschlägig! #GF2602, Demo in #Gifhorn.