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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Christa Ddorf
#MallorcaGate: Was wusste Wüst? Party-Minister müssen zurücktreten!

Nicht etwa Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war es, der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser entließ. Viel zu spät und völlig ohne Eingeständnis ihres schweren Fehlverhaltens reichte die gestern ihren Rücktritt endlich selbst ein.

Kurz nach der Flutkatastrophe hatte Heinen-Esser auf Mallorca dreist den Geburtstag ihres Gatten gefeiert – und sie war nicht allein:

Auch Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner – beide ebenfalls CDU – ließen es bei den Heinen-Essers krachen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion NRW, Markus Wagner, ist entsetzt:

„Es ist unfassbar, welches Verständnis von Ihrer eigentlichen Aufgabe Frau Scharrenbach und Herr Holthoff-Pförtner an den Tag legen. Beide müssen umgehend zurücktreten. Dass Hendrik Wüst sie noch nicht entlassen hat, beweist: Ihm fehlt das Format, Ministerpräsident unseres Landes zu sein. Ich will jetzt endlich wissen: Was wusste er von seinen Party-Ministern?“