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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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#Limburg: Der 32-jährige Syrer kam 2015 nach Deutschland, hat einen eingeschränkten Schutzstatus - er soll am 31. August in #Moers (NRW) ein Mädchen (16) begrabscht haben, ist zudem wegen Gewalt- und Drogenkriminalität polizeibekannt https://t.co/lsS2TjJZwP
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#Moers: BGH hebt lebenslange Haft für Totraser Kushtrim H. auf, da seine Aussage vom Gericht nicht gewürdigt wurde, er sei auf einer gut einsehbaren Vorfahrtstraße das Rennen gefahren und hätte darauf vertraut, dass es zu keinem Unfall kommt https://t.co/WSQx8mAmFB