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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from SD
#PEGIDA #Dresden #Sachsen

#Nazis, Nazis, überall Nazis. . . . 🧐😂🤣😂🤣

+++ Heute aber sehe das anders aus, informierte der oberste Verfassungsschützer die bass erstaunten Parlamentarier: Nicht in einer rechten Ecke wie traditionell üblich, sondern mitten unter ihnen befänden sich die Übeltäter! Denn die rechtsextreme Szene in Deutschland vermische sich immer stärker mit den „rechten Rändern“ des Bürgertums, die mit einem Singular schon gar nicht mehr beschrieben werden können, weil sie so zahlreich sind, dass sich in ihnen nicht mehr gewalttätige Faschisten, sondern auch braune Hausfrauen, nazistische Nachbarn, Gelegenheitsdemonstranten, AfD-Wähler und abtrünnige Christdemokraten tummeln. +++

https://ef-magazin.de/2019/10/31/15968-bnd-verfassungsschutz-und-mad-wollen-die-gefahr-von-rechts-staerker-in-den-blick-nehmen-sehnsucht-nach-dem-stiefelnazi
Die DW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Mitglied der ARD, finanziert sich jedoch, und das ist wichtig zu wissen, nicht aus dem Rundfunkbeitrag, sondern aus Steuergeldern des Bundes. Zuständig ist die Bundesbeauftragte für Medien der Bundesregierung. Die Deutsche Welle ist vordergründig der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland.

Nach WIM-Recherchen war die Bundesregierung über die Deutsche Welle direkt und ohne Umwege an der Planung und wohl auch Durchführung mindestens einer Straftat der kriminellen Organisationen Letzte Generation beteiligt.

Dieser aktuelle Beitrag hier über die AfD entspricht also einer so nicht möglichen Presseerklärung der Ampel. Die Nutzung der DW für Parteipolitik ist einer der Wege der Kartellparteien die zur Neutralität verpflichtenden staatlichen Ämter zu missbrauchen.

https://youtu.be/8eMtEWCnODA

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