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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Kampf für #Neutralitätsgebot: Berliner Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat hält neue Regelung, dass Referendarinnen mit Kopftuch vor Gericht als Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft auftreten dürfen, für verfassungswidrig und wehrt sich dagegen https://t.co/9k7431nr8Y