Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos

Wir merken uns: die Politik muss nur behaupten, es könnte schlimm werden und Hilfen zahlen ... dann kannst du unter dem Vorwand das Leben zu schützen jeden Laden zumachen. Wie schlimm es wirklich war, was das ganze gebracht haben soll: interessiert doch nicht !!! Hauptsache "legitimer Zweck".

Im Hinblick auf einen Atom-Angriff der Russen, sollte nun alles zugemacht werden, denn dies wäre ja auch ein legitimer Zweck das Leben zu schützen ... reicht doch aus ... oder?

Mein Verfassungsverständnis ist dies nicht !!! es geht auch von einem unmündigen Bürger aus, der nicht in der Lage ist selbst zu entscheiden, welches Risiko er im Leben eingehen möchte, oder nicht. Mit der Datenlage, also wie wahrscheinlich die Überforderung des Gesundheitsystem wirklich gewesen ist, beschäftigt man sich gar nicht. Frei nach dem Motto: judex non calculat.

Was diese Richter offenbar vergessen haben ist, dass es sich bei Grundrechten um ABWEHRRECHTE der Bürger gegen den Staat handelt und nicht umgekehrt.

@pankalla #OneLaw

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/03/rk20220323_1bvr129521.html