Unglaublich: Leipzigs Polizeipräsident Demmler bittet nach kurzzeitiger Festnahme von Linken - Angeordneter Juliane Nagel um Entschuldigung!

Die CDU vollzieht den Schulterschluss mit der Antifa-Szene: Nachdem Antifa-Anmelderin Juliane Nagel am Donnerstagabend (2. Juni) nach einer Antifa-Demo kurzzeitig von der Polizei festgenommen wurde, hat sich am Freitagvormittag ausgerechnet CDU-Innenminister Armin Schuster mit ihr getroffen. Um den vorherigen Einsatz zu besprechen. Mit dabei war auch Leipzigs Polizeipräsident René Demmler, der sich sogar bei Juliane Nagel öffentlich entschuldigt (kein Scherz: https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/1664568545039056902).

Demmler und Schuster flehen die linke Szene erneut an, doch bitte nicht zu stark in Leipzig zu randalieren: "Für beide war klar, dass aufgrund der Aufrufe und Ankündigungen für den 3. Juni 2023 Verunsicherung und Ängste vor Ausschreitungen bestehen und deshalb ein wichtiges Mittel die #Deeskalation das Gebot der Stunde sein muss. Daran müssen alle Seiten mitwirken, damit die #Sicherheit für Leipzig gewahrt bleibt."

Was sind das für Signale der "Sicherheitsbehörden"? Die sächsische CDU und eine lokale Polizeibehörde kooperiert hier offen mit Linksextremisten. Unglaublich. Und ein weiterer Beweis, dass es niemals (!) für eine patriotische Opposition zur Debatte stehen darf, eine Koalition mit der CDU einzugehen. Wer ein solches Bündnis nicht kategorerisch ausschließt, stellt sich selbst ins Abseits. In Sachsen ist die CDU der Hauptverantwortliche für die aktuellen Zustände und hat den Linksextremismus in Leipzig über Jahre hinweg herangezüchtet.

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

👉 hier im Video👈

Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram