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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from reitschuster.de
BeDaZ (Bestes Deutschland aller Zeiten): Das Land, in dem der Chef des Verfassungsschutzes diejenigen zu #Staatsfeinden erklärt, die die Verfassung und die darin garantieren, unveräußerlichen Grundrechte schützen wollen.
In der Schule habe ich gelernt, dass eine der wichtigsten Lehren für die Bundesrepublik aus dem Dritten Reich war, dass der Geheimdienst nie wieder zur Bekämpfung innenpolitischer Gegner eingesetzt werden darf.
Wenn ich das jetzt poste, bedeutet das, ich bin auch Staatsfeind?