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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Beatrix von Storch
Die juristische Anfechtung der US-Wahl war legitim und rechtsstaatlich. Der Angriff auf das Capitol ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Es gilt, den Rechtsstaat und demokratische Institutionen zu achten. Angriffe darauf sind auf das Schärfste zu verurteilen. #Trump #WashingtonDC