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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Ojay
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‼️Ein Polizist verplappert sich. Die Demo wurde #themenbezogen verboten‼️

Klarer kann man das Grundgesetz nicht mit Füßen treten.

Am besten sofort die Verantwortlichen anklagen. Das grenzt ja an Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch, was diese Regierung hier veranstaltet!
Hier muss zügig von Amtswegen ermittelt werden!