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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from DontKneel
Nach Weimar kommt jetzt Weilheim: Eine Familienrichterin befreite ein Kind von der Maskenpflicht. Jetzt eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Vorermittlung wegen Rechtsbeugung zu diesem Fall gegen die Richterin. Ich glaube, dass man mittlerweile davon sprechen kann, dass die #tyrannische Bundesregierung und Landesregierungen systematisch die Judikative unter Druck setzen, um bei ihrem schändlichen Treiben nicht gestört zu werden. Was wir hier erleben ist ein massiver Übergriff der Exekutive auf die (angeblich unabhängige) Judikative: https://archive.ph/3eIPh