Die Linke fordert das Wahlrecht für alle Ausländer, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben.

Heidi Reichinnek, Ferat Koçak, Bodo Ramelow und die gesamte Linksfraktion stehen hinter diesem Antrag - und das nicht nur für Bundestagswahlen. Auch auf Landes- und Kommunalebene soll dies ihrer Meinung nach gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 unmissverständlich geurteilt, dass „Volk“ im Grundgesetz das deutsche Staatsvolk bedeutet. Ein Wahlrecht für Nichtdeutsche ist demnach verfassungswidrig.

Die Linke bezeichnet dieses Urteil als "überholt" und möchte das Grundgesetz nun neu interpretieren. 🤡

​Schauen wir uns gemeinsam an, wie es um Ferat Koçak (einem deutschen Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund) steht.

Wohin soll ein Wahlrecht nach nur fünf Jahren in Deutschland führen?

#Wahlrecht #Migration #Migrationspolitik #dieLinke #Reichinnek #Ramelow #FeratKocak #Kocak #nurnochAfD

@UweSchulz

Ordnungsruf für Martin Sichert, aber kein Ordnungsruf für Michael Kellner nach der Beschimpfung:

„Nachzügler der Reichskanzlei“

Manche sind offenbar gleicher als andere!

Das heutige Vorgehen hat weniger mit Demokratie als mit Willkür zu tun.

Während Martin Sichert für seine Worte einen Ordnungsruf erhält und der AfD sogar der Saalverweis angedroht wird, bleiben unterirdische persönliche Angriffe und Beleidigungen gegen die AfD von Abgeordneten der Altparteien ohne vergleichbare Konsequenzen.

#Bundestag #Ordnungsruf #Sichert #Demokratie #Klöckner #Ramelow

t.me/wirsindvielmehr

Quelle: Bundestag und Phoenix