Forwarded from 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
AfD-Fraktion strebt gerichtliche Prüfung der Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes an!
Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden. Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht. Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
#AfD
#Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirholendasDirektmandat
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden. Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht. Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
#AfD
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#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirholendasDirektmandat
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Das links-woke Lager behauptet, die #AfD wolle ein #Abtreibungsverbot.
Im #Bundestag hörte es sich irgendwie anders an.
Bis zum 3. Schwangerschaftsmonat ist ein Abbruch erlaubt. Genügend Zeit zum Überlegen für das "woke Deutschland der Befindlichkeiten".
Wer sein Kind noch im 7. Monat abtreiben will, betreibt nichts anderes als Mord.
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t.me/wirsindvielmehr
Im #Bundestag hörte es sich irgendwie anders an.
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Der #Bundestag wurde aufgelöst!
Die Auflösung des Bundestages sei eine Ausnahme. „Aber gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, bräuchte es eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten“, erklärte Steinmeier.
Er sei überzeugt, „dass zum Wohle dieses Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind“.
Ist das als Drohung zu verstehen?
https://archive.ph/AWpMU
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Die Auflösung des Bundestages sei eine Ausnahme. „Aber gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, bräuchte es eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten“, erklärte Steinmeier.
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11.02.2025
#Grüne Hysterie im Deutschen Bundestag und Bärbel #Bas (#SPD) verletzt ganz unverblümt ihre Neutralitätspflicht!
Dieser Punkt geht zu 100% an Alice #Weidel! Oder fällt euch spontan auch nur ein GRÜNER ein, der jemals in seinem Leben gearbeitet hat? 😂
#AfD #Bundestag #Grünen #Gruenen
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#Grüne Hysterie im Deutschen Bundestag und Bärbel #Bas (#SPD) verletzt ganz unverblümt ihre Neutralitätspflicht!
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#DieLinke stimmt mit ihren 64 neuen Abgeordneten lautstark im Deutschen #Bundestag „#Alerta, alerta antifascista“ an.
Der Bundestag verkommt mehr und mehr zur linksextremen Krawallveranstaltung, in der #Antifa-Fähnchen rein- und rausgetragen werden.
https://x.com/ProtestWSVM/status/1894436406157615231
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Der Bundestag verkommt mehr und mehr zur linksextremen Krawallveranstaltung, in der #Antifa-Fähnchen rein- und rausgetragen werden.
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