AfD-Fraktion strebt gerichtliche Prüfung der Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes an!

Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden. Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht. Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
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Während Stephan #Brandner seine Immunität verliert, weil er die #Spiegel-Journalistin Ann-Kathrin Müller als „Faschistin“ bezeichnet haben soll, bleibt der #SPD-Abgeordnete Daniel Born nach einem #Hakenkreuz auf einem Abstimmungszettel im baden-württembergischen Landtag ohne strafrechtliche Folgen.

Und nun ist der #Linken-#Bundestagsabgeordnete Cem Ince, der laut Berichten während einer #Demo am Wochenende einen Polizisten mehrfach gegen den Kopf geschlagen haben soll, bereits wieder auf freiem Fuß.

Die Frage nach gleichen Maßstäben im politischen und juristischen Umgang drängt sich auf! Oder findet ihr nicht?

https://archive.ph/4Rxbo

#AfD #StephanBrandner #dieLinke #CemInce #DanielBorn

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Stephan #Brandner - einfach genial! 😂👍

#AfD #Bundestag

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Sollen #Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche #Rentenversicherung einzahlen?

Stephan #Brandner: „Ja.“
Die #SPD – gewohnt respektlos und undiszipliniert.

Solche Szenarien zahlen wir mit unseren Steuergeldern!

#AfD #Rente #Rentendebatte #Bundestag

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