🔊Experte: Ukraine nicht mehr im Fokus von US-Außenpolitik

Der Politikwissenschaftler Klemens Fischer sieht in der militärischen Eskalation der USA gegen Venezuela ein vertrautes Muster: Die US-Regierung unter Donald Trump greift bei schlechten Umfragewerten auf außenpolitische Konflikte zurück, um von den eigenen Schwächen abzulenken.

Als Nebeneffekt dieser Strategie hebt Fischer die mediale Verschiebung der Ukraine-Krise hervor. „Was ganz besonders bitter ist, und das wird Herrn Selenski heute auch nicht gerade erfreuen, die Ukraine spielt erst einmal medial gar keine Rolle“, sagte er.

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In #Berlin setzt man halt Prioritäten! 🤡

Und leider bestätigen noch immer zu viele Berliner diese Leute mit ihrem Wahlverhalten.

t.me/wirsindvielmehr

@News1717 🤦‍♂🤷‍♂

Holt die Teddybären raus! 🧸 Der nächste Afghanen-Flug ist in Berlin gelandet. Und es bleibt nicht dabei!
Trotz leerer Staatskassen und klarer Versprechen fliegt die Bundesregierung weiter Afghanen aus Pakistan nach Deutschland ein. 32 Personen landeten am Freitag, den 9. Januar in #Berlin. Finanziert vom Steuerzahler!
Dabei hatten #CDU, CSU und #SPD angekündigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wie das Afghanistan-Programm zu beenden.

Dieses Versprechen ist, wie viele andere, nichts mehr wert.
Mit Hilfe steuerfinanzierter NGOs werden Aufnahmezusagen inzwischen eingeklagt. In Pakistan warten selbstverständlich weitere #Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland. Verlässliche Zahlen gibt es nicht. Transparenz ebenfalls nicht.
Nur ein kleiner Teil sind tatsächliche #Ortskräfte. Der Großteil kommt auf unklarer Rechtsgrundlage, mit langfristigen Kosten für ein Land, das sich für die eigenen Bürger nichts mehr leisten kann. Das ist politische Verantwortungslosigkeit.

t.me/wirsindvielmehr

Demokratie unter Aufsicht – wie Opposition zur Gefahrenquelle erklärt wird

Seit 2017 entstehen in Brüssel und Berlin immer neue Medien- und Digitalgesetze, die offiziell Demokratie schützen sollen und faktisch etwas anderes leisten: Sie definieren politische Kommunikation als Risiko. Neu ist nicht das Verbot, sondern die Umetikettierung. Was früher Opposition hieß, heißt heute politische Werbung. Und was politische Werbung ist, darf reguliert, eingeschränkt, entzogen werden.

Die EU-Regeln gegen politische Werbung treffen nicht Konzerne, sondern Reichweite. Sie treffen alles, was eine Regierung schlecht aussehen lässt. Finanzierung, Targeting, Sichtbarkeit. Wer auffällt, fliegt aus dem Algorithmus. Wer insistiert, gilt als problematisch. Wer widerspricht, als „systemrelevant für Desinformation“.

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