🇺🇦🇪🇺 #Europa #Ukraine #FassOhneBoden #Geopolitik

‼️🇪🇺🇺🇦 Europa kann sich nicht auf ein 20-Milliarden-Euro Militärhilfepaket für die Ukraine einigen - Medien

🇸🇰 Slowakischer Ministerpräsident Fico: Die Slowakei wird keinen Cent für Militärhilfe an die Ukraine geben und sich an keiner Militärmission in diesem Land beteiligen

🇭🇺 Ungarn hat die Bereitstellung von 20 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine beim EU-Treffen in Brüssel nicht unterstützt - Ungarns Außenminister Szijjarto

🇪🇺 EU-Außenminister können sich nicht auf ein 40-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine einigen, hoffen aber auf „baldige Fortschritte“ – Kaja Kallas

OHNE DASS KIEW IN DIESER HINSICHT & BEDINGUNGEN EINLENKT - KANN ES KEIN FRIEDENABKOMMEN GEBEN

‼️🇺🇦🏴‍☠️ Das ukrainische Außenministerium skizziert die „roten Linien“ der Ukraine in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges

▪️ Der Außenminister äußerte „grundlegende“ Dinge für Kiew in den Verhandlungen Sibiga:

▪️Territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Ukraine wird die verlorenen Gebiete niemals anerkennen.

▪️Kein Land hat ein Vetorecht gegen die Entscheidungen des ukrainischen Volkes, insbesondere hinsichtlich der Mitgliedschaft in bestimmten Unionen – der EU oder der NATO.

▪️Keine Einschränkungen der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.

➖Ihm zufolge sind sich die EU und die USA dieser Forderungen der Ukraine bewusst. Dies seien die „Ansätze, die die Position der Ukraine auf der internationalen Bühne bestimmen“.

❗️In der russischen Region #Kursk steht die russischen Armee kurz vor dem Abschluss ihrer Operation zur Befreiung der von den ukrainischen Truppen besetzt gehaltenen Gebieten. Es bleibt nur noch die grenznahe Ortschaft #Gornal, die praktisch unmittelbar an der Grenze liegt und noch befreit werden muss. Ersten Angaben zufolge wird dasmit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Stunden geschehen. #OperativeLage

❗️⚠️ 🇷🇺 Russland wird für den Abschluss eines Friedensvertrags mit der Ukraine zwingende wasserdichte Sicherheitsgarantien verlangen
– russisches Außenministerium

▪️Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation Alexander Gruschko erklärte, Russland werde im Rahmen eines Friedensvertrags mit der Ukraine auf zwingende Sicherheitsgarantien bestehen.

„Wenn wir über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts sprechen, dann wird diese natürlich eine äußere Kontur haben. Wir werden verlangen, dass dieses Abkommen wasserdichte Sicherheitsgarantien enthält. Denn nur durch ihre Bildung wird es möglich sein, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen und die regionale Sicherheit insgesamt zu stärken. Zu diesen Garantien sollten der neutrale Status der Ukraine und die Weigerung der NATO-Staaten gehören, sie als Mitglied des Bündnisses aufzunehmen.“
- sagte Alexander Gruschko.

▪️Gruschko betonte außerdem, dass das Gerede über „Friedenstruppen“ der NATO oder EU in der Ukraine absurd ist: „Sie (die "Friedenstruppen") werden zu einer Konfliktpartei mit allen Konsequenzen“

▪️Ein Friedensvertrag könnte die Anwesenheit unbewaffneter Beobachter oder einer zivilen Mission in der Ukraine vorsehen, um die Umsetzung bestimmter Aspekte des Abkommens zu überwachen.

▪️Seiner Meinung nach gebe es derzeit keine Aussicht auf einen Dialog zwischen Russland und der NATO, es gebe lediglich einen „Hotline-Kanal“ für Notfälle.

▪️Gruschko wies darauf hin, dass nur solche Maßnahmen einen dauerhaften Frieden gewährleisten und die regionale Sicherheit stärken, die von allen Parteien beschlossen werden.

❗️Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die anhaltenden Diskussionen über die mögliche Entsendung eines NATO-Kontingents ("Friedenstruppen") in die Ukraine als gefährliche Entwicklung. #Warnung

„Das ist eine absolut gefährliche Entwicklung“, - sagte Peskow gegenüber Journalisten und kommentierte damit die Diskussionen in europäischen Ländern, insbesondere in Frankreich, über die mögliche Entsendung eines Kontingents in die Ukraine.

TREFFEN PUTIN-TRUMP: ES WIRD SOWEIT SEIN, WENN ES SOWEIT IST

⚡️Putin und Trump werden den Termin ihres Treffens selbst festlegen; Es wird vorbereitet, wenn sie eine Entscheidung treffen,
- Kreml-Sprecher Peskow

⚡️Es sei noch gar nicht möglich, ein Datum für das künftige Treffen zwischen Putin und Trump zu nennen, es gebe noch nicht einmal Pläne dafür, - sagte Peskow weiter.

❗️❗️TRUMP DROHT DEM IRAN

🇺🇸⚠️🇾🇪🇮🇷 Trump beschuldigt den Iran, die Angriffe der jemenitischen Huthi koordiniert zu haben, und droht mit „schlimmen Konsequenzen“

⚠️ US-Präsident Trump schrieb in seinem sozialen Netzwerk Truth Social:

❗️„Niemand soll sich täuschen lassen! Hunderte von Angriffen der Houthis, dieser finsteren Banditen und Schlägerbanden mit Sitz im #Jemen, die vom jemenitischen Volk verhasst werden, gehen auf den Iran zurück und sind von ihm aus geplant.“

⚠️ Trumps offene Drohungen:

❗️„Jeder weitere Angriff oder jede weitere Vergeltungsmaßnahme der Houthis wird mit großer Gewalt beantwortet werden, und es gibt keine Garantie dafür, dass diese Gewalt dort aufhören wird.“

❗️„Jeder Schuss, den die Houthis von nun an abfeuern , wird als ein Schuss betrachtet, der von den Waffen und der Führung des Iran abgefeuert wurde , und der Iran wird die Verantwortung dafür tragen und die Konsequenzen erleiden , und diese Konsequenzen werden schrecklich sein!“

❗️⚠️ EINE ART "ENDLÖSUNG DER PALÄSTINA-FRAGE": ISRAEL & USA PLANEN "UMSIEDLUNG" (VERTREIBUNG) VON 2 MILLIONEN PALÄSTINENSERN AUS IHRER HEIMAT

🇺🇸🇮🇱⚠️🇵🇸 Die USA und Israel wollen Palästinenser nach Syrien und andere Länder zwangsumsiedeln. - CBS News

Die USA und Israel diskutieren die Möglichkeit, Palästinenser aus dem #Gazastreifen u.a. nach Syrien umzusiedeln, berichtet der US-Sender CBS News unter Berufung auf Quellen, die mit Trumps Plänen vertraut sind. Zuvor waren auch der Sudan und Somalia in Betracht gezogen worden.

❗️Wichtige Fakten :

➖ "Syrien-Gespräche": Die Trump-Regierung hat versucht, über einen Vermittler Kontakt zur syrischen (radikal-islamistischen) "Übergangsregierung" aufzunehmen. Die syrischen Behörden erklärten jedoch den Medien bisher, sie wüssten nichts davon.

▪️„Trump und Israel waren an Syrien als Ort zur Umsiedlung der Gaza-Bewohner interessiert“, sagte eine CBS-Quelle.

➖ Reaktionen aus anderen Ländern: Neben Syrien wurden auch Vorschläge an den Sudan und Somalia gerichtet. Der ständige Vertreter Somalias bei den Vereinten Nationen (UNO), Dahir Hassan, lehnte den Antrag ab. Der Sudan hat sich bisher nicht geäußert.

❗️US-Präsident Trump hatte zuvor von der Notwendigkeit gesprochen, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen und nach dem Ende des Konflikts "große Bauprojekte" in Angriff zu nehmen, darunter auch die Möglichkeit einer Umsiedlung (Zwangsumsiedlung) nach Ägypten und Jordanien.

▪️Diese Initiativen haben bereits viel Kritik von führenden Politikern aus aller Welt auf sich gezogen.

⚠️❗️URSULA VON DER LEYEN HONORIERT "NEUE" REGIERUNG IN SYRIEN TROTZ DEREN MASSENMORD UND BLUTIGER MASSAKER AN TAUSENDEN SYRISCHEN CHRISTEN & ALAWITEN

🇪🇺💰🇸🇾 „Für einen inklusiven politischen Übergang“: EU verspricht 2,5 Milliarden Euro "für die syrische Bevölkerung"

Der Betrag sei bis 2026 zugesagt worden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

📝 Sie schrieb in 𝕏:
„Heute können wir endlich mit Syrien zusammenarbeiten.
Die Zukunft Syriens ist etwas, das alle Syrer aufbauen.
Auf jedem Schritt zu einer inklusiven Politik. Die EU wird ihre Unterstützung für den Übergangsprozess verstärken.“

❓😢 Man fragt sich, ob dies auch auf die Syrer zutrifft, deren Auslöschung in den letzten Wochen die EU ignoriert hat? Oder sprechen wir von Völkermordtätern?

🇺🇸❗️🇷🇺 Die USA prüfen im Rahmen der Beilegung des Ukraine-Konflikts die Möglichkeit, die Halbinsel Krim als russisches Territorium anzuerkennen,
- berichtet Semafor.

🇺🇸🇺🇳🇷🇺 Darüber hinaus könnten die Vereinigten Staaten die UNO auffordern, dasselbe zu tun. - Semafor

🇺🇸❗️🇺🇦 Die Frage der territorialen Zugeständnisse Kiews wurde von den USA und der Ukraine erörtert
- Weißes Haus

🇺🇸❗️🇷🇺 Das Weiße Haus behauptet, Trump sei bereit, "Druck" auf Russland auszuüben, wenn das bevorstehende Gespräch mit Putin über die Ukraine nicht den Erwartungen entspricht.

⚠️ Die deutsche Medizin soll auf den Krieg vorbereitet werden,
- berichtet Die Zeit.

„Wir müssen dafür sorgen, dass wir deutlich mehr Menschen helfen können als in Friedenszeiten“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CDU-CSU).

„Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und der mögliche Ausstieg des neuen US-Präsidenten Trump aus der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten für das deutsche Gesundheitswesen und die Zivilgesellschaft insgesamt einen enormen Handlungsbedarf“, - Gerlach.

Zur Erinnerung: Die CDU-CSU hat die Wahlen gewonnen und verhandelt mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition.