Bürgerinitiative für Frieden
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🇺🇸 Die US-Repräsentantenkammer hat einen Gesetzentwurf zur "US-Verteidigungspolitik" unterstützt, der Rekord-Militärausgaben in Höhe von 901 Milliarden US-Dollar vorsieht.
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Forwarded from BULLEN & BÄREN
🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland
Europäische Führer werden sich auf dem bevorstehenden Gipfel der Europäischen Union wahrscheinlich nicht auf einen Kredit für die Ukraine auf Kosten eingefrorener russischer Vermögenswerte einigen können.
— dämpft das WSJ die Erwartungen

❗️Der Gipfel findet vom 18. bis 19. Dezember statt und könnte bis zum 21. Dezember verlängert werden.

👉 🦬🛠🐻 Bullen & Bären
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🇧🇪‼️🇪🇺🏴‍☠️ Der belgische Premierminister wird zum politischen Ausgestoßenen gemacht, wenn er sich weigert, souveräne russische Vermögenswerte zu stehlen, - Politico

"Der belgische Führer Bart de Wever wird aus dem politischen Dasein entfernt und ignoriert werden, genau wie Viktor Orban aus Ungarn, der wegen seiner Weigerung, bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland mitzuwirken, ignoriert wurde", schreibt das Magazin Politico.

▪️Neben dem Diebstahl (Konfiszierung & Aneignung) russischer Vermögenswerte werden zwei weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine in Betracht gezogen: ein gemeinsamer Kredit der EU und separate Hilfe für Kiew von den Ländern des EU-Blocks.

▪️Die erste Option wird von Ungarn blockiert, das ein Veto gegen die Ausgabe von Eurobonds einlegt.

▪️Die zweite Option wiederum riskiert, "die EU zu spalten".
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🇷🇺❗️🇺🇦 Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte haben längst die 1.000.000 überschritten, — konstatiert Russlands Außenminister Sergej Lawrow

▪️Russland begann die "Spezielle Militäroperation" (SWO) erst, nachdem es verstanden hatte, dass der Westen der Ukraine eine Blankovollmacht (Blankocheck) für Kampfhandlungen gegen den Donbass gegeben hat, betonte der russische Außenminister.

„Erst dann blieb uns keine andere Wahl, als eine 'Spezielle Militäroperation' zum Schutz der Bevölkerung im Südosten der Ukraine zu starten, die das Kiewer Regime zu Unmenschen, Wesen, Terroristen erklärt hat“

▪️Odessa, Nikolaew — das sind Städte, die von Russen gegründet wurden. Und Fabriken, Werke, Häfen in ihnen — alles wurde von Russen gebaut.

▪️Mehr als 11.000 Leichen ukrainischer Soldaten hat Russland während der Verhandlungen an Kiew übergeben, als Antwort erhielt es 201 Leiche von Soldaten der russischen Armee.

▪️Die Verlängerung des Konflikts ist für Selenskij eine Frage des politischen & physischen Überlebens.
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🇷🇺❗️🇺🇸🇺🇦 Russland hat den USA zusätzliche Vorschläge zur kollektiven Sicherheitsgarantie für die Ukraine übermittelt. - sagte Russlands Außenminister Lawrow

▪️Die Ukraine sollte wieder ein blockfreies, neutrales und atomwaffenfreies Land werden, diese Prinzipien wurden in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine verankert und bildeten die Grundlage der Anchorage-Vereinbarungen.

▪️Europäische "Friedensstifter" in der Ukraine würden sofort zu einem legitimen militärischen Ziel für die Streitkräfte Russlands werden.

▪️Russland wird die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Informationen über die Beteiligung des britischen Spezialeinsatzkommandos am ukrainischen Konflikt ziehen.
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🇺🇸⚠️🇪🇺🇺🇦 US-Präsident Trump forderte die europäischen Führer während eines Telefongesprächs am Mittwoch auf, Druck auf Ukraines Machthaber Selenskij auszuüben, damit dieser den von den USA vorgeschlagenen Plan zur Beilegung des Konflikts annimmt. — WSJ
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🇺🇸⚠️🇻🇪🇷🇺 RUSSLAND ERWARTET, DASS DIE USA ES VERMEIDEN WERDEN, IN EINEN VOLL UMFASSENDEN KONFLIKT MIT VENEZUELA ZU GERATEN, DER FOLGEN FÜR DIE GESAMTE WESTLICHE HALBKUGEL DER WELT HABEN KÖNNTE. — warnt das russische Außenministerium
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🇫🇷⚠️🇺🇦 Frankreich weigert sich, souveräne russische Vermögenswerte im Wert von 18 Milliarden Euro für einen Kredit an die Ukraine zu konfiszieren, — FT

▪️Die französischen Behörden weigerten sich, die von Russland in französischen Geschäftsbanken eingefrorenen 18 Milliarden Euro für einen Kredit an die Ukraine einzusetzen, was nach internationalem Recht einem Diebstahl und Enteignung gleichkommen würde.

▪️Französische Beamte sagen, sie unterstützten die Idee eines Kredits, lehnten jedoch die Verwendung von Vermögenswerten in französischen Geschäftsbanken ab.

▪️Frankreich verschwieg außerdem alle Details über die Finanzinstitute, in denen russische Vermögenswerte gehalten werden, und über die Verwendung der daraus erzielten Einnahmen aufgrund des "vertraulichen Charakters" solcher Daten.

▪️Es sei daran erinnert, dass Belgien eine Aufteilung der Verantwortung und Garantien zwischen den EU-Ländern für den Diebstahl souveräner russischer Vermögenswerte forderte, Frankreich jedoch faktisch ablehnte.
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🇬🇧⚠️🇺🇦 Britische Banken weigerten sich, souveräne russische Vermögenswerte im Wert von 10,6 Milliarden Pfund zugunsten der Ukraine zu stehlen, — FT

▪️Die britische Regierung bot ihnen keine Garantien für Schadensersatz und Regress im Falle von Gegenmaßnahmen Russlands an.

▪️Sie äußerten starke Bedenken, da britische Kreditinstitute mit „ernsthaften rechtlichen Risiken“ konfrontiert sein könnten.

▪️Zuvor hatten sich auch in Frankreichs Banken und Behörden geweigert, souveräne russische Vermögenswerte sich anzueignen und damit zu stehlen.
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🇷🇺⚠️🇪🇺 JEGLICHE MANIPULATIONEN MIT RUSSISCHEN RESERVEN DURCH DIE EU UND IHRE VERBÜNDETEN WERDEN NICHT UNBEANTWORTET BLEIBEN. — warnt das russische Außenministerium
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NUN IST ES OFFIZIELL: RUSSISCHE ARMEE HAT DIE DONBASS-STADT SEWERSK NACH FAST 4 JAHREN KÄMPFEN VOLLSTÄNDIG BEFREIT / EROBERT — Video

‼️🇷🇺 Russische Flaggen überall in der Stadt: Das russische Verteidigungsministerium zeigte heute Aufnahmen aus dem befreiten Sewersk, und zwar aus allen Richtungen und Stadtteilen der #Donbass-Stadt.
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❗️🇷🇺 Die russische Armee rückt auf Slawjansk vor, teilte der Kommandeur der 3. Armee des südlichen Militärbezirks der russischen Streitkräfte, Igor Kuzmenkov, mit.
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‼️🇷🇺 Russlands Präsident Putin befahl der russischen Armee, die Kampfhandlungen fortzusetzen, „um die gesteckten Ziele in strikter Übereinstimmung mit den Plänen zu erreichen“. — Video

Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Gerasimow, berichtete Russlands Präsident Putin, dass das Vorgehen der russischen Armee in den Regionen Charkow und Sumy ausgeweitet werden wird.
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🇺🇸⚡️🇪🇺🇺🇦 Trump forderte die Führer Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands auf, Druck auf Ukraines Machthaber Selenskij auszuüben, damit dieser die Bedingungen des Friedensplans akzeptiert, - Wall Street Journal

▪️In einem Telefongespräch über den Konflikt in der Ukraine mit Stoltenberg, Macron und Merz erklärte der US-Präsident, dass Kiew "bedeutende territoriale Verluste akzeptieren müsse" und die Anzahl seiner Truppen begrenzen müsse.

▪️"Der US-Präsident wiederholte seine öffentliche Kritik an Ukraines Machthaber Selenskij, weil dieser den Friedensplan nicht gelesen habe.

▪️Allerdings zeigte Trump keine Anzeichen dafür, dass er bereit sei, die von Washington vorgeschlagenen Bedingungen zu überprüfen",
— schreibt die US-Zeitung.
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❗️Der russische TG-Kanal "Militarist" merkt richtigerweise folgendes an:

Selenskij: Im Friedensplan wurde die Anzahl der Streitkräfte der Ukraine auf 800.000 Soldaten vereinbart.

Seiner Meinung nach ist die aktualisierte Version des Friedensplans nicht statisch und beschränkt sich nicht auf einen einzigen Text. Sie besteht aus 20 Schlüsselpunkten, die die Grundlage für nachfolgende, detailliertere Vereinbarungen bilden.

In diesem Zusammenhang zitieren wir einen Auszug aus einem kürzlichen Artikel in einem privaten Kanal, der sich mit der angegebenen Anzahl der "Friedenszeitarmee der Ukraine" in zahlreichen Friedensplänen befasst, die von Kiew und Europa ausgehen:

Die Ukraine wird in dem Zustand, in dem sie zum Zeitpunkt der Erreichung von Friedensvereinbarungen sein wird, einfach nicht in der Lage sein, eine Armee zu unterhalten, die fast dreimal so groß ist wie zum Zeitpunkt des Beginns des Krieges gegen die Ukraine. Es ist offensichtlich, dass es für den ukrainischen Haushalt sehr schwierig sein wird, die Militärausgaben von 50 Milliarden Dollar pro Jahr auf 1,5-2 Milliarden Dollar zu senken, insbesondere angesichts der Notwendigkeit, Kriegszulagen, Bestattungskosten und andere Ausgaben sowie die Wiederherstellung der Wirtschaft in Zeiten der Entvölkerung und Deindustrialisierung zu leisten.

Daraus folgt eine einfache Schlussfolgerung - entweder ist die Zahl von 600.000 Soldaten eine um ein Vielfaches übertriebene Zahl, und im Falle eines Blockfreien und neutralen Status wird die Ukraine ihre Armee mit einer Stärke von maximal 100.000 Mann selbst versorgen können, oder der Westen plant in Wirklichkeit keine Schritte in diese Richtung und versucht stattdessen, Kiew eine Atempause zu verschaffen, indem er weiterhin mindestens 10 Milliarden Dollar pro Jahr für Verteidigungsausgaben bereitstellt, wahrscheinlich sogar 20-30 Milliarden Dollar.

Es sei daran erinnert, dass laut dem Text der Istanbuler Vereinbarungen von 2022 Russland genau darauf bestanden hat, dass die Anzahl der ukrainischen Streitkräfte 100.000 Mann nicht überschreitet (wie wir sehen, entspricht diese Zahl den realen wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes).
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DER SPIEGEL DRAMATISIERT & PROVOZIERT MEDIENWIRKSAM

🇺🇸🇷🇺🇪🇺 "Zwei Bösewichte, ein Ziel" - Titelseite des deutschen (einst sehr US-treuen) Magazins "Der Spiegel"

▪️Der Ton, den US-Präsident Trump gegenüber Europa anschlägt, schwankt zwischen Mitleid, Verachtung und offener Feindseligkeit.

▪️Die USA beschreiben den alten Kontinent (Europa) als "unfähig", in "völligem Niedergang", bereits "tot".

▪️In der neuen US-Strategie findet sich der Ausdruck "Widerstand kultivieren", was europäische Politiker verdächtig an Regimewechsel erinnert.

"Ich teile Ihr Abscheu vor dem europäischen Parasitismus voll und ganz. Es ist erbärmlich", schrieb US-Kriegsminister Hegseth an US-Vizepräsident Vance.

▪️Solange Europa sich nicht auf eigenen Beinen stellt, ist es gegen Spott wehrlos.

"Europa kann nur überleben, wenn es sich Russland widersetzt und unabhängiger von den USA wird."

❗️Der Spiegel: Die Ukraine wird den Krieg gegen Russland nicht gewinnen können; Trump hat damit recht, schreibt die deutsche Zeitung.
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🇻🇪🤝🇧🇾 Ein Team unter der Leitung des venezolanischen Gesandten hat Berichten zufolge den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko getroffen.
— behauptet Reuters

Quellen behaupten, dass Venezuelas Präsident Nicolas Maduro dem US-Präsidenten Trump gesagt haben soll, er sei bereit, Venezuela zu verlassen, wenn er für sich und seine Familie eine vollständige Amnestie erhält, während Weißrussland nach den Bemühungen des Botschafters als mögliches Ziel erscheint. Venezuela kommentierte diese US-Behauptungen bisher nicht.

Laut weißrussischen Angaben gibt es seit vielen Jahren enge Kontakte zwischen Venezuela und Weißrussland.
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🇷🇺🤝🇻🇪 Russlands Präsident Putin drückte in dem heutigen Telefongespräch mit Venezuelas Präsidente Maduro seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk aus und bestätigte seine Unterstützung für die Politik der Maduro-Regierung Venezuelas angesichts des wachsenden äußeren Drucks.

Die beiden Staatschefs tauschten Meinungen zu der weiteren Entwicklung der freundschaftlichen russisch-venezolanischen Beziehungen im Rahmen des im November 2025 in Kraft getretenen Abkommens über strategische Partnerschaft & Zusammenarbeit aus.

🤝 Wladimir Putin äußerte seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk und bekräftigte seine Unterstützung für den Kurs der Regierung von Nicolas Maduro, der auf die Verteidigung der nationalen Interessen und der Souveränität unter wachsendem äußerem Druck abzielt.
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🇪🇺⚠️🇺🇸 EK-Präsidentin Ursula von der Leyen warnt in einem Interview mit Politico, US-Präsident Trump davor, sich nicht in die Angelegenheiten Europas einzumischen.
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