Bürgerinitiative für Frieden
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🇪🇺❗️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland
#FassOhneBoden #Ukraine

Die EU-Staaten konnten sich am ersten Tag der Sitzung wegen der Forderungen Belgiens nicht auf die Konfiszierung von russischen Vermögenswerten einigen. Die Diskussion über dieses Thema wird fortgesetzt.

"Der EU-Gipfel hat der Europäischen Kommission den Auftrag erteilt, die Arbeit an einem 'Reparationskredit' für Kiew auf Kosten russischer Vermögenswerte fortzusetzen" - EU-Ratspräsident Costa.

In der Zwischenzeit hat die EU beschlossen, der Ukraine einen zinslosen Kredit (über Neuschulden) in Höhe von 90 Milliarden € für die Jahre 2026-2027 zu gewähren.

"Die EU wird die Ukraine mit einem Kredit von 90 Milliarden Euro finanzieren, behält sich aber das Recht vor, russische Vermögenswerte zu nutzen" - sagte Bundeskanzler Merz

❗️Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich geweigert, an der europaweiten Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zu beteiligen.

EK-Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Freigabe von in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten möglich sei, aber nur, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder dafür stimme (früher konnten russische Vermögenswerte in der Europäischen Union auch dann freigegeben werden, wenn mindestens ein europäisches Land sich weigerte, die Entscheidung über ihre Einfrierung zu verlängern).

Neben der Abstimmung ist für die Freigabe russischer Vermögenswerte nun auch die Zahlung von "Reparationen" erforderlich, was aber sehr unwahrscheinlich ist, da der Sieger keine Reparationen zahlt.

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Die EU-Länder werden auf jeden Fall weiterhin jährlich 3 Milliarden Euro an Zinsen für den Kredit an die Ukraine zahlen. Deutschland wird jährlich 700 Millionen Euro zahlen, berichtet die deutsche Nachrichtenagentur dpa.

Die Ukraine muss das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland ihr "Reparationen" zahlt, was aber als sehr unwahrscheinlich gilt, da die Atommacht Russland dafür besiegt werden müsste.

Sollte dies nicht geschehen, planen sie, den Betrag aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu begleichen.

Beim Gipfel in Brüssel im Dezember beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026-2027 zu gewähren.

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