Bürgerinitiative für Frieden
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+++ Deutsche Konten von Russia Today und Ruptly in Deutschland geschlossen – Moskau droht mit „scharfer“ Antwort

Ende Februar informierte die #Commerzbank sowohl die #Ruptly GmbH als auch #RT DE Productions #GmbH darüber, dass die Bankkonten beider #Unternehmen zum 31. Mai 2021 geschlossen werden. Die Ankündigung erfolgte knapp einen Monat nach der Bekanntgabe der Pläne von RT DE zum Aufbau eines #Fernsehsender|s in #Deutschland. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa bezeichnete diesen Schritt als "das logische Ende einer Kampagne, die eigentlich zu einem finanziellen #Embargo gegen RT wurde".

Bereits Ende November 2020 erhöhte die Commerzbank die Gebühren für Bankdienstleistungen, wie etwa Geldüberweisungen oder die reine Kontoführung. Zudem führte die #Bank eine jährliche Gebühr im Umfang von 0,3 Prozent vom #Saldo am Jahresende ein. Die neuen Regelungen sollten bereits drei Tage später in Kraft treten, was unter anderem die im #Vertrag verankerte Ankündigungsfrist verletzte.

In den Monaten nach der ersten Ankündigung der Commerzbank über die Änderung der Gebührenordnung schickte Ruptly Anträge auf Kontoeröffnung an mehrere deutsche #Banken sowie an europäische Banken, die ihre Vertretungen in Deutschland haben, darunter #Helaba, Deutsche Bank, DZ Bank, BNP Paribas, #ING, #HSBC, #UBS, #HypoVereinsbank (#Unicredit). Die meisten Anträge wurden abgelehnt, die restlichen blieben unbeantwortet.

Sacharowa betonte, dass andere Firmen, die zu RT-Mediengruppe gehören, ähnliche Probleme in Deutschland hatten.
"Obwohl die Banken rein rechtlich gesehen berechtigt sind, uns Dienstleistungen zu verweigern, betrachten wir die Verweigerung von Bankdienstleistungen als ein Instrument des politischen Drucks." Die Diplomatin warnte zudem vor möglichen Spiegelmaßnahmen gegen deutsche #Medien, die in #Russland agieren, wenn die deutschen Behörden die Tätigkeit russischer #Journalisten behindern.

Quelle: https://snanews.de/20210304/russia-today-ruptly-deutschland-1146017.html
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Forwarded from BULLEN & BÄREN
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US-Präsident Donald Trump hat eine Klage gegen den britischen Fernsehsender BBC eingereicht und fordert eine Entschädigung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. — n-tv

Laut Reuters wurde die Klage beim US-Bundesgericht in Miami eingereicht, wo Trump BBC der Verleumdung und des Verstoßes gegen die Gesetze Floridas über unlautere Handelspraktiken beschuldigt - mit einer Forderung von jeweils 5 Milliarden $ pro Punkt.

Anlass war die Ausstrahlung der Sendung Panorama im Oktober 2020, in der laut Trump Ausschnitte seiner Reden so zusammengeschnitten wurden, als ob er direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hätte. Obwohl BBC später für die Manipulation der Aussagen entschuldigte, weigerte sich das Unternehmen, eine Entschädigung zu zahlen. Trumps Anwälte erklärten, dass die Entschuldigung nicht ausreiche und die Handlungen von BBC einen schweren Reputations- und finanziellen Schaden verursachten.

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