Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch
Der Nationalrat in Österreich hat im Rahmen seines jüngst beschlossenen Gesundheitspakets auch den E-Impfpass und das zentrale Impfregister auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten Kritiker einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.
In Österreich hat der Nationalrat jüngst ein Gesundheitspaket beschlossen. Neben Änderungen bezüglich der Abgabe von Arzneimitteln und Änderungen im Medizinproduktegesetz hat das Parlament Anfang des Monats auch grünes Licht für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (E-Impfpass) gegeben.

Dazu kommen Bestimmungen über die Anbindung der Rettungsdienste und der telefonischen Gesundheitsberatung 1450 an die elektronische Gesundheitsakte (ELGA).
E-Impfpass soll „zentrales Planungstool für Gesundheitsentwicklung“ werden

Der Grünen-Abgeordnete Ralph Schallmeiner begrüßte den Gesetzesbeschluss. Auf diese Weise lasse sich der E-Impfpass zum „zentralen Planungstool für die Gesundheitsentwicklung im Land“ ausbauen.

Eine definierte Gruppe von Behörden, Organisationen und Berufsgruppen solle darüber auch Zugriff auf wichtige Gesundheitsdaten erhalten. Zu diesen gehörten auch Gesundheitsdienstleister. Damit schließe Österreich zu einem längst etablierten Standard anderer Länder auf.

Der E-Impfpass wird den alten Papierausweis vollständig ersetzen. Mit diesem gekoppelt wird das zentrale Impfregister, das alle bei einer Person durchgeführten Impfungen dokumentieren und mögliche impfrelevante Informationen enthalten soll.

Bislang hatte der Verlust des Papierimpfpasses zur Folge, dass im Fall einer erforderlichen Dokumentation erfolgter Immunisierungen die Ärzte, bei denen sie stattfanden, diese bestätigen mussten. Im Regelfall ist dies mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Idee schon deutlich älter als Corona-Pandemie

Das Projekt wird von der 2009 ins Leben gerufenen ELGA GmbH durchgeführt und ist Teil der unter dem Banner der elektronischen Gesundheitsakte anvisierten Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die Idee, einen E-Impfpass und ein dazugehöriges Impfregister zu schaffen, ist dabei schon deutlich älter als die Coronakrise.

Diese hat die Entwicklung allerdings beschleunigt und die COVID-19-Impfung wurde ab Oktober 2020 zur ersten zentralen Anwendung für den E-Impfpass.

Ursprünglich geht das Projekt jedoch auf eine eHealth-Verordnung aus dem Jahr 2012 zurück. Diese wurde als Begleitverordnung zur damaligen Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes erlassen.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oesterreich-gruenes-licht-fuer-e-impfpass-und-zentrales-impfregister-kein-recht-auf-widerspruch-a4790561.html?

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Schnipsel aus der DÜ vom 23.07.24

Direktübertragung zu den ungeschwärzten RKI-Daten

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Das Protokoll des #Impfterrors nun für jeden einsehbar.

Corona: Das wollte die Regierung den Deutschen verheimlichen
Die Corona-Protokolle des RKI wurden am Dienstag ungeschwärzt geleakt. Darin finden sich brisante Details zu Drosten, Spahn, Kinderimpfungen und „Gegenwehr aus der Bevölkerung“.
Das Rätselraten um geschwärzte Namen und Passagen in den Corona-Protokollen des Robert Koch-Instituts hat ein Ende. Die Journalistin Aya Velázquez hat am Dienstag alle Dokumente ungeschwärzt veröffentlicht. In den Daten finden sich brisante Details aus der Corona-Zeit - und sie verdeutlichen, dass man beim RKI deutlich differenzierter auf die Corona-Politik blickte, als die politisch Verantwortlichen und die meisten Medien der Bevölkerung Glauben machten.
Konkret geht es in den Protokollen aus der Corona-Zeit, die jeweils den Beratungsstand innerhalb des RKI detailliert wiedergeben, etwa um Christian Drosten, der eine eigene Studie nicht veröffentlicht habe, weil sie eine Empfehlung enthielt, die „dem Regierungshandeln widerspricht“ oder auch um Jens Spahn, der die Impfung von Kindern ohne Rücksicht auf die Stiko habe durchsetzen wollen („BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm“).
„Phase-III-Studien auslassen und direkt in eine breite Anwendung gehen“
Laut RKI-Protokollen sollen zudem der Impfstoffhersteller Pfizer mit der EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) darüber nachgedacht haben, ob sie bei der Corona-Impfung „ggf. die Phase-III-Studien auslassen und direkt in eine breite Anwendung gehen.“ Als Phase-III-Studien bezeichnet man klinische Studien, bei denen ein Arzneimittel (hier der Impfstoff) an einem größeren Patientenkollektiv erprobt wird. Mit Phase-III-Studien soll geprüft werden, ob sich Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit auch bei vielen unterschiedlichen Patienten bestätigen lässt.
Woher stammen die Dokumente? „Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige/r Mitarbeiter/in des RKI, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt“, sagt Velázquez. Und weiter: „Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber soviel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen - und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land.“
Velázquez recherchiert und veröffentlicht bereits seit geraumer Zeit im Themenfeld von Corona-Politik und -Impfungen.

https://archive.ph/MHnPQ

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Volle Pressekonferenz zu den ungeschwärzten RKI Protokollen mit STEFAN HOMBURG vom 23.07.2024.

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