+++ EIL +++ Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus
➡️ https://kurz.rt.com/2ng1
Update:
Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes:
Pflicht zur Auskunft beim Arbeitgeber über Impfstatus!
Abstimmung als Junktim im Paket "Sondervermögen Aufbauhilfe 2021"
Namentliche Abstimmung auf Verlangen der AfD-Fraktion, Ergebnis:
709 Abgeordnete.
625 abgegebene Stimmen .
Mit JA haben gestimmt: 344 Abgeordnete,
mit NEIN haben gestimmt: 280 Abgeordnete.
Es gab 1 Enthaltung.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=755
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Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes:
Pflicht zur Auskunft beim Arbeitgeber über Impfstatus!
Abstimmung als Junktim im Paket "Sondervermögen Aufbauhilfe 2021"
Namentliche Abstimmung auf Verlangen der AfD-Fraktion, Ergebnis:
709 Abgeordnete.
625 abgegebene Stimmen .
Mit JA haben gestimmt: 344 Abgeordnete,
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Es gab 1 Enthaltung.
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RT DE
Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus
Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den Impfstatus beschlossen.
Bitte macht hier alle mit! Ralf Ludwig hat's heute vorgestellt. Sie wollen in allen 16 Bundesländern einen Volksentscheid in die Wege leiten zur Abschaffung der GEZ und der damit verbundenen Staatsfunkstruktur und Monopolstellung, die auch für das Internet geplant ist (eingehend mit dem Verbot von alternativen Medien wie KenFM).
Bitte registriert euch alle und leitet dies weiter, jedes Bundesland kann dort extra gewählt werden.
https://www.rundfunk-frei.de/
Bitte registriert euch alle und leitet dies weiter, jedes Bundesland kann dort extra gewählt werden.
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rundfunk-frei.de
„Jetzt
rundfunk-frei – Die bundesweite Selbstermächtigungsinitiative zur Befreiung vom Rundfunkbeitragszwang
„In Anbetracht der hochansteckenden Delta-Variante halte ich Masken für ein gutes Präventionsmittel", so die Einschätzung des Experten.“
In KITAS! Abhilfe könne nur die IMPFUNG von Kleinkindern schaffen.
Liebe Eltern, BITTE, …
https://www.rtl.de/cms/corona-herbst-dr-zinn-empfiehlt-masken-in-kitas-4826772.html
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In KITAS! Abhilfe könne nur die IMPFUNG von Kleinkindern schaffen.
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RTL Online
Corona-Herbst: Dr. Zinn empfiehlt Masken in Kitas
Kann eine Maskenpflicht im Kindergarten das Coronavirus im Herbst eindämmen? Solange es keinen Impfstoff gibt, seien Masken ein gutes Präventionsmittel.
3 Kandidaten
1 Klassenraum
Eine Verarschung 🖕🏻
Hier bewirbt sich EIN System. Egal für wen du stimmst, sie haben dich.
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Eine Verarschung 🖕🏻
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https://www.youtube.com/watch?v=JhmAPOQMZlI&t=7s
Diese dreiste Lüge schlägt nun dem Fass den Boden aus.
Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig irreführende Berichterstattung, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt. Allerdings hat sich die Fraktion entschieden gegen das sogenannte Omnibusverfahren gewendet, mit dem von der Bundesregierung die Abstimmung über die Fluthilfe mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verbunden worden war. Dinge, die thematisch nichts miteinander zu tun haben.
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Diese dreiste Lüge schlägt nun dem Fass den Boden aus.
Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig irreführende Berichterstattung, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt. Allerdings hat sich die Fraktion entschieden gegen das sogenannte Omnibusverfahren gewendet, mit dem von der Bundesregierung die Abstimmung über die Fluthilfe mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verbunden worden war. Dinge, die thematisch nichts miteinander zu tun haben.
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YouTube
Fakenews in der tagesschau! AfD selbstverständlich FÜR Fluthilfe! - AfD-Fraktion im Bundestag
Weidel/Baumann: Tagesschau berichtet irreführend über Fluthilfe-Abstimmung! Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestags...
Es ist nur unglaublich wie weit es gekommen ist. Es ist wie ein Albtraum...
Teil 1: Versuchskaninchen
https://www.youtube.com/watch?v=XKGPgIwbux4
Teil2: Party ohne Spaltung
https://www.youtube.com/watch?v=H0oujFA1z0Q
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Teil 1: Versuchskaninchen
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YouTube
#Unteilbar, Teil 1: Versuchskaninchen Olaf Scholz, Unteilbar Demo, Polizeigewalt Demo, Freedom Fest.
An diesem Demo Wochenende hatten Captain Future und die Freedom Parade fünf Termine. Los ging's mit einem Besuch beim Wahlkampf von Olaf Scholz, der mal wieder allerlei Geschurbel vom Stapel ließ und alle Geimpfen als Versuchskaninchen bezeichete. Abends…
Nr-39-Stand-21-09-09.pdf
114.3 KB
❗️Kassenärztlichen Vereinigung: 3. Impfung nicht zugelassen & Impfärzte für Schulen🛑
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Normenkontrollsache gegen das Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der CoronaVO Schule
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So beginnt das Land Baden-Württemberg mit dem Faschismus. Eigene Mitmenschen werden vom öffentlichen Leben ausgegrenzt, wenn die Kapazität der Intensivbetten über 300 steigt. Das hat dann zur Folge, daß man nur noch zum einkaufen und tanken gehen kann.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.2g-regel-in-baden-wuerttemberg-landesregierung-fuehrt-bundesweit-strengste-coronaregeln-ein.183103cf-b40f-4aa7-8599-dc680b966f18.html
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Wie angekündigt hier die volle Länge von " Eine andere Freiheit"
https://www.youtube.com/watch?v=YeT1eTJYTwk
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YouTube
EINE ANDERE FREIHEIT - Der Film
https://www.eine-andere-freiheit.com
A different freedom - now with english subtitles!
TV Premiere auf Servus TV Österreich- hier der online Link zur 47 Minuten TV Version
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-28vampx312111/
Bitte unterstützen Sie weiter…
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‼️Das ist das erste Mal, dass eine Ärztekammer in Sachen Impfung eingreift! Jeder Arzt, der eine Booster-Impfung durchführt, steht mit einem halben Bein im Gefängnis.
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Es ist nicht zu fassen 🤬
https://de.rt.com/inland/123869-stiko-empfiehlt-corona-impfung-fur/
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RT DE
STIKO empfiehlt Corona-Impfung für Schwangere und Stillende
Die STIKO hat sich dafür ausgesprochen, auch Schwangere und Stillende gegen das Coronavirus zu impfen. Bundesgesundheitsminister Spahn appellierte an diese Personengruppe, dies auch wahrzunehmen. Für werdende Mütter gelte die Empfehlung ab dem zweiten Sc…
MEGAA SONG.... DANKE SEBBE
Runterladen und verteilen‼️
Unzensierte Version
https://odysee.com/@FaktenFriedenFreiheit:5/EVI-DANCE:7
Zensierte Version
https://www.youtube.com/watch?v=7SKfIWmNsdQ
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Odysee
DER TYP feat. SKITEKK - EVIDANCE (+ Oliver Janich)
Evi Dance - Der Typ feat. Skitekk
GEZ-Verweigerer Tolzin: "ARD/ZDF sind Selbstbedienungsläden für parteipolitische Miet-Mäuler"
‼️BITTE TEILEN‼️
https://www.youtube.com/watch?v=k6Oo6VjO0ag
Am 9. Sept. 2021 war Bundestagsdirektkandidat und GEZ-Verweigerer Hans U. P. Tolzin beim Amtsgericht Böblingen vorgeladen, um wegen 208,11 Euro säumiger Zwangsgebühren eine Vermögensauskunft abzuliefern - oder aber Erzwingungshaft, Eintrags ins Schuldnerverzeichnis oder die Pfändung seiner Konten zu riskieren.
Tolzin legte beim Amtsgericht Widerspruch ein und erschien pünktlich zum Vorlade-Termin. Wie es ausging, erfahrt Ihr in diesem Video.
Weitere Infos über den Bundestagskandidaten Tolzin: www.tolzin.de
Über die journalistische Aufklärungsarbeit von Tolzin:
www.impfkritik.de www.impf-report.de
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Am 9. Sept. 2021 war Bundestagsdirektkandidat und GEZ-Verweigerer Hans U. P. Tolzin beim Amtsgericht Böblingen vorgeladen, um wegen 208,11 Euro säumiger Zwangsgebühren eine Vermögensauskunft abzuliefern - oder aber Erzwingungshaft, Eintrags ins Schuldnerverzeichnis oder die Pfändung seiner Konten zu riskieren.
Tolzin legte beim Amtsgericht Widerspruch ein und erschien pünktlich zum Vorlade-Termin. Wie es ausging, erfahrt Ihr in diesem Video.
Weitere Infos über den Bundestagskandidaten Tolzin: www.tolzin.de
Über die journalistische Aufklärungsarbeit von Tolzin:
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GEZ-Verweigerer Tolzin: "ARD/ZDF sind Selbstbedienungsläden für parteipolitische Miet-Mäuler"
Am 9. Sept. 2021 war Bundestagsdirektkandidat und GEZ-Verweigerer Hans U. P. Tolzin beim Amtsgericht Böblingen vorgeladen, um wegen 208,11 Euro säumiger Zwangsgebühren eine Vermögensauskunft abzuliefern - oder aber Erzwingungshaft, Eintrags ins Schuldnerverzeichnis…
Jetzt ist es vom Gericht bestätigt:
Der Polizeieinsatz und die Auflösung der Versammlungen am 12.11.2020 im Seehof am Leinecksee war nicht rechtens.
Alle Verfahren wurden eingestellt.
Das besondere an dem Freispruch ist aber folgendes:
Der Leiter des Ordnungsamt des Landratsamt Waiblingen, Herr Böhnke, hat vor Gericht zweimal bestätigt, daß er auf politischen Druck gehandelt hat.
Diese Aussage ist ein Skandal und eine Ohrfeige für alle Ordnungsämter.
Nutzt das bei Corona Verfahren vor Gericht:
Ladet den Leiter des jeweiligen Ordnungsamtes als Zeuge und laßt Euch unter Eid bestätigten, daß Sie nicht auf politischen Druck so gehandelt haben.
Ich bin überzeugt, daß sämtliche Ordnungsämter auf politischen Druck handeln.
Und für einen Meineid kann man ins Gefängnis kommen 🤔😉.
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Der Polizeieinsatz und die Auflösung der Versammlungen am 12.11.2020 im Seehof am Leinecksee war nicht rechtens.
Alle Verfahren wurden eingestellt.
Das besondere an dem Freispruch ist aber folgendes:
Der Leiter des Ordnungsamt des Landratsamt Waiblingen, Herr Böhnke, hat vor Gericht zweimal bestätigt, daß er auf politischen Druck gehandelt hat.
Diese Aussage ist ein Skandal und eine Ohrfeige für alle Ordnungsämter.
Nutzt das bei Corona Verfahren vor Gericht:
Ladet den Leiter des jeweiligen Ordnungsamtes als Zeuge und laßt Euch unter Eid bestätigten, daß Sie nicht auf politischen Druck so gehandelt haben.
Ich bin überzeugt, daß sämtliche Ordnungsämter auf politischen Druck handeln.
Und für einen Meineid kann man ins Gefängnis kommen 🤔😉.
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👍1
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 224 Gefährliche Körperverletzung
(1) Wer die Körperverletzung
1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Wie kann das sein wenn man gemeinschaftlich eine Straftat begeht, indem man einem 17 jährigen Jugendlichen die Nase bricht, wo normalerweise eine Freiheitsstrafe aussteht, man nur eine Geldstrafe bekommt⁉️
Beim Ordnungsamt kann man ja ein Auge zudrücken.😡 #NurKörperverletzung🤮
👉@EfAuF_Newsletter
https://m.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/hagen-ordnungsamt-mitarbeiter-brechen-junge-ohne-maske-die-nase-77636228.bildMobile.html
§ 224 Gefährliche Körperverletzung
(1) Wer die Körperverletzung
1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Wie kann das sein wenn man gemeinschaftlich eine Straftat begeht, indem man einem 17 jährigen Jugendlichen die Nase bricht, wo normalerweise eine Freiheitsstrafe aussteht, man nur eine Geldstrafe bekommt⁉️
Beim Ordnungsamt kann man ja ein Auge zudrücken.😡 #NurKörperverletzung🤮
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Als es um Quarantäne einer 4-Jährigen geht, droht SPD-Landrat den Eltern mit Gefängnis
"Das Pandemiegesetz gestattet es, auch kleine #Kinder in #Quarantäne zu stecken. Der Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark vollzieht diese Möglichkeit im Moment mit drakonischer Härte. Er lässt Väter und Mütter anschreiben und droht mit „zwangsweiser Absonderung in abgeschlossene Einrichtungen“. Eltern reagieren empört.
Die Hoffnungen, die Corona-Pandemie überstanden zu haben, sinken in Deutschland spätestens, seit der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Woche vor einer „fulminanten vierten Welle“ gewarnt haben. In den Fokus der Diskussion geraten dabei inzwischen auch Kinder unter zwölf Jahren, für die es einerseits derzeit noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, die aber andererseits auch extrem selten schwer erkranken.(...)
n dieser Situation lässt Wolfgang #Blasig, SPD-Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark derzeit Briefe an betroffene Eltern versenden, die in Wortwahl, Tonfall, aber auch vom Inhalt her die Väter und Mütter so sehr empören, dass sie sich hilfesuchend an die Öffentlichkeit wenden. Beispielhaft präsentiert der Vater eines erst vierjährigen Mädchens einen Brief des Landrats an ihn...."
https://www.focus.de/panorama/im-kreis-potsdam-als-es-um-quarantaene-einer-4-jaehrigen-geht-drohen-behoerden-den-eltern-mit-gefaengnis_id_21003531.html
#Focus #Behörden #Willkür #Drohungen
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Die Hoffnungen, die Corona-Pandemie überstanden zu haben, sinken in Deutschland spätestens, seit der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Woche vor einer „fulminanten vierten Welle“ gewarnt haben. In den Fokus der Diskussion geraten dabei inzwischen auch Kinder unter zwölf Jahren, für die es einerseits derzeit noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, die aber andererseits auch extrem selten schwer erkranken.(...)
n dieser Situation lässt Wolfgang #Blasig, SPD-Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark derzeit Briefe an betroffene Eltern versenden, die in Wortwahl, Tonfall, aber auch vom Inhalt her die Väter und Mütter so sehr empören, dass sie sich hilfesuchend an die Öffentlichkeit wenden. Beispielhaft präsentiert der Vater eines erst vierjährigen Mädchens einen Brief des Landrats an ihn...."
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Im Kreis Potsdam: Als es um Quarantäne einer 4-Jährigen geht, droht SPD-Landrat den Eltern mit Gefängnis
Das Pandemiegesetz gestattet es, auch kleine Kinder in Quarantäne zu stecken. Der Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark vollzieht diese Möglichkeit im Moment mit drakonischer Härte. Er lässt Väter und Mütter anschreiben und droht mit „zwangsweiser Absonderung…