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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10190

#Imperialismus #EU #Geopolitik
EU und Geopolitik - Den eigenen Gipfel boykottiert

Zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler #Merz, sind am Sonntag kurzfristig ihrem Gipfeltreffen mit dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC ferngeblieben – aus Furcht vor Repressalien der #Trump-Administration.

SANTA MARTA/BERLIN/WASHINGTON (#GermanForeignPolicy) – Mit einem massiven Affront haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, am Sonntag den Gipfel der EU mit dem lateinamerikanischen Staatenbündnis CELAC torpediert. Die EU hatte eigentlich großen Wert auf den Gipfel gelegt, um ihren schwindenden Einfluss in der Region wieder zu stärken und dem wachsenden Einfluss Chinas entgegenzutreten. Man lobe „die Stärke und die Vitalität der Partnerschaft“ mit dem Subkontinent, hieß es vorab. Kurz vor dem Gipfel sagten nun jedoch Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere EU-Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme ab. Hintergrund ist die US-Gewaltkampagne in der Karibik, in der die Trump-Administration immer wieder Boote versenkt und Dutzende Menschen ermordet. Weil der Gastgeber des EU-CELAC-Gipfels, Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, Kritik daran geübt hat, haben die Vereinigten Staaten #Sanktionen gegen ihn verhängt. Viele Spitzenfunktionäre der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben nun Petro und damit ihren eigenen Gipfel boykottiert – in vorauseilendem Gehorsam und aus Furcht vor Repressalien der Trump-Administration.

#Kommentar: Kann man so schnell von Vasallen zu Sklaven absteigen? Offenbar geht das durchaus, denn hier scheint eine politische Eigenständigkeit so gut wie gar nicht mehr vorhanden zu sein. Doch offenbar wagt man es dort, wo es um die Ukraine geht, dennoch, den USA zu widersprechen - wenn auch zum finanziellen Vorteil der USA und auf eigene massive Kosten sowie massives steigendes eigenes Kriegsrisiko.
🇷🇺⚔🇺🇦🇪🇺🇺🇸 Die NATO steht in der Ukraine vor einer strategischen Niederlage. — sagt der italienische General Marco Bertolini

▪️ Die NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis zu einem Instrument des andauernden Krieges und der Projektion des amerikanischen Modells entwickelt – von den Balkanstaaten bis zur Ukraine.

▪️ Ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine würde eine strategische Niederlage der NATO und des gesamten Westens als Konfliktparteien bedeuten.

▪️ US-Präsident Trump verbirgt seine Verachtung für die NATO nicht und betrachtet sie als „Kunden“ für den Verkauf von Flüssigerdgas und Waffen.

▪️ Die Weigerung US-amerikanische „Tomahawks“ Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, ist keine Schwäche, sondern eine Kalkulation: Ihr Einsatz würde die USA automatisch in einen direkten Konflikt mit Russland ziehen.
Diese und weitere aktuelle und interessante Meldungen, Meinungen, Analysen, Hintergründe, Zusammenhänge, Kommentare und Bilder vom Tage aus alternativen und internationalen Quellen - t.me/FreieInfos24
https://www.youtube.com/watch?v=In93zGIo8iM

#Demokratie #Opposition #Steinmeier
Steinmeiers Horror-Rede: Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen

Steinmeier fordert offen das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen. Resozialisierung möglich? Nur, wenn man der Herrschenden Gesinnung folgt. Steinmeier untergräbt die demokratischen Prinzipien, jagt Andersdenkende und verklärt #Zensur als Schutz der Demokratie.

Während #AfD und andere Opposition von den Herrschenden systematisch ausgeschlossen werden, gefährden linke #Ideologie, Medienzensur und digitale Überwachung unsere Freiheit. Das Ende der Opposition wäre zugleich das Ende unserer Demokratie!

Wie Steinmeiers totalitäre Ideen unser Land bedrohen und inwiefern Steinmeier noch alles den demokratischen Rahmen, erfahren Sie in diesem Video.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141913

Russland #NATO #Raketenabwehr
Russlands Reaktionen auf die westlichen "Abwehrsysteme"

#RTde - Russlands Reaktionen auf die westlichen Abwehrsysteme – oder Abschreckung als harte Währung im Weltneuordnungskrieg

Politik ist mehr als aktuelle tagespolitische Debatten und Entscheidungen. Diese sind nicht selten Ergebnisse vorausgegangener Ereignisse. Diese Ereignisse können Jahrzehnte zuvor stattgefunden haben. In diesem Kontext sind auch die Vorstellung neuester russischer Großwaffensysteme wie Poseidon, Burewestnik, Kinshal, Oreschnik, Zircon und Awangard zu verstehen

Im Jahre 1972, mitten im Kalten Krieg 1.0, trat der ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missile – ein Vertrag zur Regelung von Raketenabwehrsystemen) zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA in Kraft. Dieser Vertrag regelte die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen für beide Supermächte. Er war zeitlich nicht begrenzt, jedoch einseitig kündbar.

#Kommentar: Der Beitrag enthält einige sehr interessante Eckdaten, die man so womöglich noch nicht auf dem Schirm hatte. Ausserdem gibt es eine interessante Parallele, denn die gleichen Startrampen, die man der Öffentlichkeit als reine Abwehrsysteme verkauft, weil sie Abwehrraketen tragen, können auch ohne weiteren Umbau nahtlos durch atomar bestückbare #Tomahawk #Marschflugkörper bestückt werden, also innerhalb einer halben Stunde von einer Defensivwaffe zu einer #Angriffswaffe ümgerüstet werden, mit der dann auch #Atomsprengköpfe verschossen werden können. Solche Systeme stationiert die# NATO seit den in #Polen und etwas später auch in #Rumänien, hatte immer behauptet, es richte sich nicht gegen Russland, sondern als Schutz für Westeuropa gegen den #Iran und #Nordkorea. Doch wer sich einmal die Weltkarte näher angeschaut hatte, kann leicht feststellen, dass Raketen aus dem Iran, die von Polen aus abgewehrt werden sollte, zuerst Westeuropa fast komplett überfliegen müssten, um überhaupt in den Abwehrbereich zu kommen und auch aus Nordkorea kommende Raketen hätten Flugrouten, die weder von Polen noch Rumänien aus sinnvoll abgefangen werden könnten. Doch liegt Polen unmittelbar neben Russland bzw. #Weissrussland und Rumänien grenzt an die #Ukraine. Von beiden Ländern aus könnten also im Fall einer Umrüstung nuklear bestückte Marschflugkörper durchaus in Richtung Russland auf den Weg gebracht werden, die innerhalb weniger Minuten russische Städte erreichen könnten. Das sieht man in Russland natürlich mit grosser Skepsis.
https://www.youtube.com/watch?v=zhTalk42quA

#Geschichte #Umschreibung #EU
EU Aussenbeauftragte streicht Sowjetunion aus 2. Weltkrieg!

EU-Außenbeauftragte Kaja #Kallas sorgt mit Aussagen zum Zweiten Weltkrieg für Empörung. Sie würdigt #China, verschweigt aber #Russland und die #Sowjetunion – 27 Millionen Tote einfach ausgelassen. Fabio #DeMasi spricht von einem „diplomatischen Unfall“. Was bedeutet das für die EU, ihre Glaubwürdigkeit und unser Geschichtsverständnis?

#Kommentar: Der zugrunde liegende Original-Beitrag der #BerlinerZeitung liegt leider (wie viele und meist sehr interessante Beiträge) mal wieder hinter der #AboSchranke verborgen und ist somit für die meisten Menschen nur als Überschrift und Einleitung lesbar. Dabei sind es gerade solche Beiträge, die sich ordentlich verbreiten müssten, damit den Menschen in Europa ein Licht aufgeht, mit welchen Mitteln die politischen Eliten wirken und sogar die Geschichte komplett und zu deren Ideologie passend einfach umdichten. So verschwindet einfach mal so ein Land, das mit über 27 Millionen Opfern die Hauptlast des 2. Weltkriegs zu tragen hatte und entscheidend am Sieg über den Faschismus beteiligt war, aus der Geschichtsschreibung, so wie man die 27 Millionen Toten ebenfalls aus der Geschichte löscht.
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https://freedert.online/der-nahe-osten/261502-syriens-machthaber-in-washington-vom/

#Syrien #USA #Besuch
Syriens Machthaber - Vom US-Gefangenenlager ins Weiße Haus

Die USA und die #Golfstaaten setzen sich für die Rückkehr einer sunnitischen Herrschaft in Syrien ein, um den Einfluss #Iran in der Levante zurückzudrängen. Durch die Aussetzung der #Sanktionen gegen Syrien will #Trump den syrischen Machthaber auf die Linie der US-Politik bringen.

#Kommentar: Unter der Präsidentschaft der Familie #Assad war Syrien ein sowohl multiethnisches als auch multireligiöses Land, in dem alle Konfessionen friedlich nebeneinander lebten und die ältesten christlichen Gemeinden der Welt eine Heimat hatten. Über viele Jahrhunderte standen Kirchen neben Moscheen und verschiedene muslimische Glaubensrichtungen existierten einträchtig nebeneinander. Nun will man eine sunnitische Herrschaft aufbauen und das bedeutet bei einer extremen Stärkung dieser Richtung gleichzeitig eine Schwächung bis bekämpfen aller anderer. Christen waren bereits im Bürgerkrieg massiv verfolgt, getötet und aus dem Land getrieben worden und nach Assad's Sturz traf es auch andere muslimische Glaubensbekenntnisse inklusive der Ermordung hunderter ganzer Familien mit vielen tausenden Toten. Doch eben dieses Land wird nun als "sicheres Land" eingestuft, die Sanktionen werden gelockert und es fliesst wieder Geld aus dem Westen in das neue Regime, um es gefügig für westliche Ziele zu machen. Wie es den Menschen in Syrien (vor allem den Millionen nicht-Sunniten) dabei geht, spielt offenbar keine Rolle und neue Fluchtgründe aktuell verfolgter Gruppen werden im Westen nicht mehr anerkannt.
https://freedert.online/amerika/261509-venezuela-bereitet-sich-im-falle/

#Venezuela #USA #Guerillakrieg
Falls USA angreifen - Venezuela bereitet Guerillakrieg vor

#RTde - Im Falle eines US-Angriffs: Venezuela bereitet sich auf einen Guerillakrieg vor

Das US-Militär stellt das venezolanische Militär, das durch mangelnde Ausbildung, niedrige Löhne und veraltete Ausrüstung aufgrund der #Sanktionen geschwächt ist, bei Weitem in den Schatten. Deshalb setzt Caracas auf Guerilla-Taktiken, um die USA in einen langen Krieg hineinzuziehen.

Laut Quellen, die über die Bemühungen und Planungsdokumente informiert sind und die Reuters eingesehen hat, plant Venezuela im Falle eines Luft- oder Bodenangriffs der USA, einen Widerstand im "Guerillastil zu organisieren oder Chaos zu stiften".
https://freedert.online/meinung/261408-russland-bleibt-jahr-bis-zum-us-wiedereinstieg-ukraine-konflikt/

#USA #Ukraine #Russland
Ein Jahr bis zum Wiedereinstieg der USA in den Ukraine-Konflikt

#RTde - Russland bleibt ein Jahr bis zum US-Wiedereinstieg in den Ukraine-Konflikt

Trumps erneuter Umschwenk weg von der Unterstützung für Kiew ist diesmal nur kurzfristig ein gutes Zeichen: Er distanziert sich von der Sache, weil er sich der US-Innenpolitik zuwenden muss. Und da steht er derart wackelig, dass er etwa in einem Jahr vor den Befürwortern einer erneuten Eskalation wahrscheinlich wird einknicken müssen.

#Kommentar: In diesem Beitrag geht es wieder einmal darum, die richtigen Aussagen herauszupicken und die gehen in Richtung der US Innenpolitik. Soll heissen, dass es keine in Stein gemeisselte Strategie gibt, auf die in irgendeiner Form Verlass wäre, sondern dass es viel eher um wechselnde Einflüsse innerhalb der USA geht, die ein mehr oder weniger häufiges Umschwenken der Priorität wahrscheinlich machen. "DIE US Position" zum Thema gibt es also nicht, was damit allerdings auch die Handlungsfähigkeit anderer Beteiligter deutlich beeinträchtigt und deren mögliche Strategien mit bestimmen dürfte. Auch Äusserungen aus unterschiedlichen US Quellen muss man insofern vor dem Hintergrund deuten, dass diese sich quasi jederzeit und mehr oder weniger deutlich ändern können. Verlässlich daran ist also leider gar nichts...
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https://freedert.online/russland/261453-region-wolgograd-fsb-verhindert-umbettung-wehrmachtssoldaten/

#Russland #Wehrmacht #Kriegsgräber
Region Wolgograd: FSB verhindert Umbettung von Wehrmachtssoldaten

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bekommt eine Verwarnung vom russischen Inlandgeheimdienst FSB. Der deutschen NGO werden illegale Exhumierungen im Gebiet Wolgograd und der Versuch einer Propaganda-Aktion vorgeworfen. Nach Abschluss der Ausgrabungen planten Vertreter des Volksbundes, eine feierliche Umbettung der Überreste von Soldaten und Offizieren der Wehrmacht im Gedenkkomplex "Rossoschki" mit militärischen Ehren zu organisieren.

Die Umbettung der sterblichen Überreste sollte am Vorabend des 9. Mai (Tag des Sieges über den Nationalsozialismus) in den westlichen Medien thematisiert werden, begleitet von Fotos und Videos von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Militäruniformen, die auf dem Soldatenfriedhof aufgenommen werden sollten.

#Kommentar: Offenbar handelt es sich hier um eine #Propaanda-Aktion unter Beteiligung offizieller deutscher Stellen (Botschaft, Aussenministerium), durch die frühere Wehrmachtssoldaten in der Region Wolgograd (#Stalingrad) durch militärische Ehren auf eine positiv zu bewertende Ebene zu heben. Gerade der geschichtsträchtige Ort könnte symbolisch wirken, so dass man die neu bestatteten Wehrmachtssoldaten medial in eine Opferrolle packt, wodurch die Sowjetunion plötzlich zum Täter umfunktioniert würde. Zumindest könnte sich ein solches Szenario in die Köpfe vieler Menschen prägen, wenn man es in eine gewisse Feierlichkeit mit entsprechenden Reden verpackt. In Zeiten, in denen Bundeswehrbrigaden im bis 1945 durch die Wehrmacht besetzten #Litauen https://t.me/FreieInfos24/50712 über Fackelveranstaltungen auf Sieg einschwört https://t.me/FreieInfos24/50719, ein weiteres Puzzleteil der Geschichtsumschreibung. Bis zur nachträglichen Rehabilitierung der deutschen Aggression Nazideutschlands ist es hier nicht mehr weit und die Streichung des früheren deutschen Strafrechtsparagraphen (§ 80 StGB - Vorbereitung eines Angriffskrieges) 1. Januar 2017 https://t.me/FreieInfos24/18392 erscheint in neuem Licht und auch der § 80a StGB (Aufstacheln zum Angriffskrieg) wurde parallel aufgehoben. Zwar hat man im Völkerstrafrecht neue Verbote formuliert und auch den Begriff "Angriffskrieg" neu definiert, doch bietet die Neuregelung wiederum Möglichkeiten der Auslegung und eine direkte Anbindung an die #UNO Charta, die allerdings auch durch Deutschland (je nach Auslegung) bereits mehrfach gebrochen wurde. So kann man sich aus einem Angriffskrieg durchaus herauswinden, indem man diesen in einen scheinbaren Verteidigungskrieg umwidmet. Begriffe wie "Präventive Vorwärtsverteidigung" oder die Aufnahme so genannter "hybrider Angriffe" (darunter auch vermeintliche Hacker- oder Drohnenattacken) als Rechtfertigung für eine militärische "Verteidigung" könnten hier eigene Offensiven durchaus als "defensiv" zu verkaufen versuchen. Falls man dann siegt, kräht irgendwann kein Hahn mehr danach, aber wehe, wenn nicht...
https://www.zlv.lu/db/1/1484383317785/0

#Terrorismus #Regierung #USA
Handschlag im Weißen Haus - Vom Terrorchef zum Präsidenten

#Sanktionen gegen Al Sharaa und »Hay’at Tahrir al Sham« aufgehoben
von Karin Leukefeld

Der syrische »Interimspräsident« Ahmed al Sharaa wurde am Montag von USA-Präsident Donald #Trump im Weißen Haus empfangen. Wenige Tage zuvor, am 6. November, hatte der #UNO-#Sicherheitsrat eine von den USA vorgelegte Resolution angenommen, mit der die von der UNO verhängten Sanktionen gegen Al Sharaa und seinen langjährigen Dschihadistenkumpanen Anas Khattab und deren Organisation »Hay’at Tahrir al Sham« (HTS) aufgehoben worden waren.

Khattab gehört wie Al Sharaa zu den Gründern der Nusra-Front, die für eine Fülle schwerer Angriffe mit Tausenden Opfern während des Krieges in #Syrien verantwortlich zeichnet. Die blutige Vergangenheit der Dschihadisten um Ahmed al Sharaa soll nach dem Willen des UNO-Sicherheitsrates nun der Vergangenheit angehören. Die Hinterbliebenen der Opfer werden keine Chance haben, ihr Recht vor einem internationalen Gericht einzuklagen.

Al Sharaa stand bisher mit einem Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar auf der Terrorliste der USA. Durch die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates wurde für ihn der Weg ins Weiße Haus freigemacht. Dort wurden er und sein »Außenminister« Asaad al Sheibani vom USA-Präsidenten im Westflügel offensichtlich gut gelaunt empfangen.
https://uncutnews.ch/us-plaene-fuer-eine-blockade-chinas-nehmen-weiter-gestalt-an/

#USA #China #Blockade
US-Pläne für eine Blockade Chinas nehmen weiter Gestalt an

Was einst eine theoretische Diskussion in US-Militärjournalen über die Blockade der chinesischen Ölversorgung war, verwandelt sich nun zunehmend in eine greifbare, mehrschichtige Strategie, die darauf abzielt, Peking einzudämmen und die globale Vorherrschaft der USA zu bewahren.

Im Jahr 2018 veröffentlichte die US Naval War College Review ein Papier mit dem Titel „A Maritime Oil Blockade Against China—Tactically Tempting But Strategically Flawed“. Es war nur eines von vielen in den Jahren zuvor, welche die Details der Umsetzung einer maritimen Blockade im Rahmen einer umfassenderen Strategie der Einkreisung und Eindämmung Chinas diskutierten.

#Kommentar: Wer sich einmal mit dem Vorfeld des 2. #Weltkrieg beschäftigt hat, weiss, dass beide Kriege vorher massive Sanktionen und #Embargo sowohl gegen #Deutschland als auch gegen #Japan die Handlungsspielräume beider Staaten stark eingeschränkt hatten. Doch während Deutschland noch Zugriff auf eine Vielzahl von Gütern hatte, wurde es für das rohstoffarme Inselreich Japan zunehmend eng, wo man vor allem durch die USA zunehmend eingedämmt worden war. Schliesslich sahen Kreise Japans keine andere Möglichkeit mehr, als den USA einen so empfindlichen Schlag (#PearlHarbor) zu versetzen, dass man anschliessend auf Jahre hinaus freier agieren konnte. Das hat bekanntlich nicht funktioniert. Heute denkt man offenbar an sehr ähnliche Massnahmen gegen das moderne China. Doch anders als zum Ausbruch des 2. Weltkriegs, zu einer Zeit, in der es noch keine #Atomwaffen gab, sind sowohl die USA als auch China in den Top 3 der weltweiten #Atommächte mit ähnlich grossen #Kriegsflotten und Raketenfähigkeiten. China stellt sich bereits auf mögliche militärische Aggressionen der USA ein und die USA provozieren durch das völkerrechtlich zu China gehörende #Taiwan und unterhalten mit Japan und #Südkorea mächtige Brückenköpfe direkt in Pekings Vorgarten - nahe der #Atommacht #Russland und der Atommacht #Nordkorea...
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🗣 Kommentar der Ständigen Vertretung Russlands bei der EU bezüglich der Entscheidung der EU-Kommission vom 6. November 2025 über schärfere Visumvorschriften für russische Staatsangehörige, 10. November 2025

📌 Diese Entscheidung legt die angepassten Regeln der Visavergabe für mehrfache Einreise der russischen Staatsbürger fest, die in der Russischen Föderation wohnhaft sind und dort Visa für Kurzaufenthalte beantragen.

📌 Der Beschluss der Europäischen Kommission, der laut ihrer Pressemitteilung im Visumausschuss von allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wurde, ist im Grunde diskriminierend und kann nichts anderes als Bedauern hervorrufen.

📌 Diese Entscheidung ist eine direkte Widerlegung der zuvor von Vertretern der Europäischen Union heuchlerisch vorgebrachten Behauptungen, die „restriktiven Maßnahmen“ der EU richteten sich angeblich nicht gegen einfache russische Bürger.

📌 Darüber hinaus haben sich alle OSZE-Mitgliedsstaaten, einschließlich der EU-Länder, im Rahmen der Helsinki Schlussakte der KSZE von 1975 dazu verpflichtet, die Reisen in eigene Länder zu erleichtern, indem sie die Bereitstellung entsprechender Möglichkeiten fördern sowie die notwendigen Formalitäten für solche Reisen vereinfachen und beschleunigen.

📌 Auf Verwunderung stoßen auch die unbeholfenen Versuche, die genannten Schritte mit konstruierten Anschuldigungen gegen Russland und seine Bürger zu rechtfertigen, deren vorgeworfen wird, sie seien an „Sabotageakten“, „Desinformation“, „Verletzung des EU-Luftraums durch Drohnen“ oder einem „möglichen Missbrauch von Visa zur Förderung von Propaganda“ beteiligt.

📌 All dies zeugt von der offensichtlichen Angst jener, die solche Entscheidungen treffen, vor der Fortsetzung des touristischen Austausches und vor dem Fortbestehen zwischenmenschlicher Kontakte. Denn sonst könnten die EU-Bürger mit eigenen Augen sehen, dass das von der Eurobürokratie verbreitete Bild Russlands nicht der Realität entspricht.

@RusBotschaft

#Russland #EU
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141973

#Deutschland #Medien #Propaganda
Kriegspropaganda? - Medien schüren Kriegsangst

Die Schlagzeilen überschlagen sich. Ein Angriff Russlands scheint in vielen Redaktionen nicht mehr als eine „Ob-“, sondern nur noch als eine „Wann-Frage“ verstanden zu werden. In schier unzähligen Schlagzeilen finden sich alarmistische Warnungen. Mal heißt es, #Russland könne „morgen“ schon angreifen, mal könnte der Angriff auch „sofort“ erfolgen. Wer da nicht aufpasst, verpasst vielleicht den Angriff. Vielleicht hat er ja schon vorgestern stattgefunden – und niemand hat es bemerkt. Über diese „Berichterstattung“ ließe sich ob ihrer Schwachsinnigkeit laut lachen – aber sie ist gefährlich!
Journalistisch unverantwortlich, schüren Medien so Kriegsangst und helfen mit beim Feindbildaufbau.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141962

#Deutschland #Bundeswehr #Vertragsbruch
Wehrpflicht und 460.000-Mann-Armee – Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags?

#RTde - Mit der #Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee – droht ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags?
Von Sevim #Dagdelen

Die #Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die #Wiedervereinigung absicherte.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

#Kommentar: Die Frage ist hier, ob der 2+4 Vertrag nicht längst gebrochen wurde, denn immerhin hat sich die #NATO deutlich weiter als nur bis zur Elbe ausgebreitet, gibt es in Rostock eine NATO-Kommandostelle und Deutschland stellt sich feindlich gegen Russland, stationiert sogar eine Bundeswehr-Panzerbrigade in #Litauen direkt zwischen #Russland (#Kaliningrad) und #Weissrussland mit erklärtem Ziel gegen Russland gerichtet zu sein. Deutsche Waffen sind längst wieder gegen Russland (sogar innerhalb Russlands) gegen Russen eingesetzt worden und Bundeswehr-Offiziere diskutierten bereits einen Angriff mit deutschen #Taurus Marschflugkörpern auf die #KrimBrücke. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des #Bundestag hat in einem völkerrechtlichen Gutachten festgestellt, was zu einer Kriegsbeteiligung Deutschlands führen würde - noch bevor diese Dinge von der #Bundesregierung (die kannte das Gutachten) tatsächlich umgesetzt wurden. Führende deutsche Politiker verlautbarten bereits, dass "wir" einen Krieg gegen Russland führen, dass Russland "uns" bereits "hybrid" angegriffen hätte und dass Russland "für immer unser Feind" bleiben würde. Auch in Russland wurde bereits 2022 https://t.me/FreieInfos24/34221 diskutiert, den 2+4 Vertrag als nichtig zu betrachten, da dieser bereits vor 3 Jahren gebrochen wurde. Man tat dies in Russland (zumindest noch) nicht und hofft nach wie vor auf eine weniger radikale Regierung in Deutschland. Doch wäre durchaus ein Punkt vorstellbar, dass man sich hierzu gezwungen sehen müsste.
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https://anti-spiegel.ru/2025/warum-die-eu-unbedingt-den-feind-russland-braucht/

#EU #Russland #Feindbild
Feindbild - Warum die EU Russland als Feind braucht

#AntiSpiegel - Der Sinn des Krieges: Warum die EU unbedingt den Feind Russland braucht

Der polnische Ministerpräsident #Tusk hat in einem Interview offen gesagt, dass die Einheit der EU einen „gemeinsamen, klar definierten Feind“ erfordere. Das war ausgesprochen ehrlich, aber warum ist das eigentlich so?

Der polnische Ministerpräsident Tusk erklärte in einem Interview, der Westen könne gespalten werden. Und er sagte, dass die Einheit der EU einen „gemeinsamen, klar definierten Feind“ erfordere. Im Klartext sagte Tusk damit, dass er alles dafür tun werde, dass die Feindschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Russland so lange wie möglich anhält.
https://www.mmnews.de/wirtschaft/242003-wenn-die-regierung-investor-spielt-und-am-ende-nur-der-steuerzahler-zahlt

#Regierung #Investitionen #Mogelpackung
Die Regierung spielt Investor - am Ende zahlt nur der Steuerzahler

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschlands Rohstoffabhängigkeit von #China beenden. Dafür startet sie einen Rohstofffonds. Eine Milliarde Euro bis 2029. #Lithium, Kupfer, #Gold, Seltene Erden. Große Worte. Welche Wirkung?

Reiche wirbt mit dem Satz: „Ein Euro vom Staat, neun Euro von Privaten.“ Klingt clever, ist aber Augenwischerei. Wenn etwas schiefläuft, zahlt jedoch der Staat zuerst. Wenn es Gewinne gibt, fließen sie an Fonds, Banken und Investoren. Das Risiko trägt der Bürger. Der Staat wird zum Unternehmer, der nicht rechnen kann.

Wer so handelt, verwechselt Wirtschaft mit Wunschdenken.
https://report24.news/hat-deutschlands-staatsoberhaupt-ein-problem-mit-der-demokratie/

#Deutschland #Steinmeier #Demokratie
Hat Deutschlands Staatsoberhaupt ein Problem mit der Demokratie?

#Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (#SPD) blies in seiner Rede zum 9. November zum Angriff auf die Opposition und forderte das Hochhalten der Brandmauer. Ein #Parteiverbot wäre ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Personen von Wahlen, befand er. Wen er damit meinte, war auch ohne direkte Nennung überdeutlich. Aus der #AfD wirft man Steinmeier nun #Amtsmissbrauch vor; Julian Reichelt bezeichnete ihn als “Fall für den #Verfassungsschutz”. Auch unser Gastautor findet: Dem Amt des Bundespräsidenten und dem Vertrauen in die Demokratie wird durch derartige Agitation schwer geschadet.

#Kommentar: Der Bundespräsident hat laut Grundgesetz keine politische Macht und hat als oberster Repräsentant des Staates alle Staatsbürger zu repräsentieren, nicht nur jene, die er persönlich für genehm hält. Keinesfalls hat er die Aufgabe einzelne Parteien oder die Opposition allgemein anzugreifen oder einem Teil der eigenen Bevölkerung das Recht auf eine frei und demokratisch gewählte Vertretung abzusprechen. Mit Demokratie hat dies nämlich nichts zu tun, eher mit einer gehörigen Portion Amtsmissbrauch. Das Amt beider Positionen dürfte damit schwer beschädigt sein.
https://report24.news/deutschland-und-eu-setzen-auf-kriegstuechtigkeit-gegen-russland-wer-fragt-das-volk/

#Kriegsvorbereitung #Kriegspropaganda
Eliten setzen auf Kriegstüchtigkeit gegen Russland: Wer fragt das Volk?

Brüssel, Berlin und die #NATO rüsten sich für einen militärischen Konflikt mit der Nuklearmacht #Russland. Rekordmilitärausgaben, neue Sicherheitsstrategien und der politische Schlachtruf von der „Kriegstüchtigkeit“ machen die Runde. Europa steht an einer historischen Weggabelung: Eskalation oder Vernunft, Konfrontation oder Diplomatie. Ungarns Ministerpräsident Viktor #Orban hingegen geht einen anderen Weg: Er will sein Volk über diesen „Kriegskurs“ abstimmen lassen.

#Kommentar: Wie man bei den so genannten Alt-Parteien über Volksbefragungen oder direkte Demokratie überhaupt denkt, ist ja allgemein bekannt. In all jenen Parteien mag man beides nicht, denn man hält sich selbst, die "Elite" für einzig berechtigt, darüber zu entscheiden, was das Volk zu wollen hat. Gefragt wird das Volk zu keiner entscheidenden Frage und sogar Koalitionen werden über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen. Man befürchtet halt, dass die Menschen etwas anderes wollen könnten, als die "Eliten" für richtig halten, also riskiert man nichts und hält die Menschen aussen vor. So lange es genügend Nichtwähler oder Wähler von Kleinparteien gibt, befinden sich all jene Menschen, die aktiv etwas anderes wählen, weiter in der Minderheit und ändern kann sich folglich genau NICHTS...