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⚡️ Der Prinz von Saudi-Arabien ist zu Gesprächen mit Trump im Weißen Haus eingetroffen.

Mohammed bin Salman besuchte Washington, um sich mit Trump zu treffen. Auf dem Programm standen geschlossene Verhandlungen und ein Arbeitsessen mit der amerikanischen Elite.

Die wichtigsten Themen: ein neues Verteidigungsabkommen, die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen, nukleare Zusammenarbeit und die Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
https://freedert.online/kurzclips/video/262156-trump-bereit-mexiko-anzugreifen-ist/

#Geopolitik #USA #Mexiko
Drogenhandel? - Trump bereit, Mexiko anzugreifen

#RTde - Trump bereit, Mexiko anzugreifen: "Ist mir recht, wenn es den Drogenhandel stoppt!"

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurde am Montag die Bekämpfung des Drogenhandels thematisiert. Ein Journalist merkte dabei gegenüber US-Präsident Donald #Trump an, dass die USA Mexiko nicht wirklich angreifen würden, um gegen den #Drogenhandel vorzugehen, oder US-Truppen dorthin entsenden wollen.

Das US-Staatsoberhaupt widersprach und meinte, das wäre zum Zweck der Bekämpfung des Drogenhandels durchaus in Erwägung zu ziehen.
Der US-Präsident erwähnte des Weiteren Kokainfabriken in #Kolumbien und erklärte, dass, falls er diese zerstören würde, er stolz darauf wäre.

Eine US-Intervention in ihrem Land lehnt die Präsidentin Mexikos und linksliberale Politikerin Claudia Sheinbaum jedoch ab.

#Kommentar: Das bedeutet, dass neben allen Drohungen und militärischen Aufmärschen gegen Venezuela nun auch Kolumbien und Mexiko ins Fadenkreuz des US Militärs geraten sind. Nebenbei steht auch #Kuba seit über 60 Jahren unter #Sanktionen und #Embargo und ein Teil Kubas (#Guantanamo) ist seit Jahrzehnten von US Truppen besetzt - gegen den Willen der Regierung in Kuba. Offenbar bahnen sich umfassende militärische Konflikte in Amerika an, die USA gegen gleich drei bis vier lateinamerikanische Staaten.
https://www.zlv.lu/db/1/1414543417444/0

#USA #Mexiko #Kriegsgefahr
USA Drohkulisse - Trump schließt Angriffe in Mexiko nicht aus

Nach US-amerikanischen Luftangriffen auf angebliche Drogenschmugglerboote vor Lateinamerika

Washington – Nach den von der #UNO als außergerichtliche Hinrichtungen eingestuften US-amerikanischen Luftangriffen in der Karibik und im Pazifik vor Lateinamerika, bei denen bislang etwa hundert Menschen getötet wurden, wächst auch beim Nachbarn Mexiko die Angst vor einer Eskalation an Land. Denn USA-Präsident Donald Trump hat sich nun auch dafür aufgeschlossen gezeigt.

»Würde ich einen Angriff auf Mexiko starten, um Drogen zu stoppen? Das wäre für mich okay«, sagte Trump am Montag im Weißen Haus auf die Frage eines Journalisten. In Mexiko und seiner Hauptstadt gebe es »einige große Probleme« mit dem Drogenhandel. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte zuletzt über Angriffe der USA in ihrem Land gesagt: »Das wird nicht passieren.«

Trump bekräftigte zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber #Venezuela, das zusammen mit #Kolumbien bislang im Fokus des US-amerikanischen Aufmarschs im »Hinterhof« der USA steht. Anfang vergangener Woche hat die »USS Gerald R. Ford«, der größte und modernste Flugzeugträger der Welt, die Karibik erreicht. Zuvor hatten die USA bereits Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region entsandt – und durch Luftangriffe Menschen auf angeblichen Drogenbooten getötet.
https://www.zlv.lu/db/1/1466953321668/0

#Deutschland #Politik #SPD
Rede Steinmeiers am 9. November - Ausverkauf der SPD

Frank-Walter #Steinmeier, der sein Amt der #SPD verdankt, hat mit seiner Rede zum 9. November nicht nur das außenpolitische Erbe von Willy Brandt als erstem SPD-Kanzler der BRD mit Füßen getreten. Abermals ersetzte er dessen Politik der Aussöhnung mit #Russland durch den Aufruf, sich gegen den »Aggressor« aus dem Osten wehrhaft zu zeigen. Er hat auch gleich dessen innenpolitische Hauptlehre mit in die Tonne getreten. Brandt hatte immerhin die Größe, die von ihm als Eintrittspreis ins Kanzleramt und Legalisierung einer kommunistischen Partei verordnete Praxis der Berufsverbote im Nachhinein als schweren Fehler zu benennen.

Nun feiert diese Praxis Wiederauferstehung: »Wehrhaft zu sein, das heißt: Kommunalverwaltungen, die Polizei, die Bundeswehr, Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, Hochschullehrer – sie alle müssen für unsere Werte einstehen, unmißverständlich, Tag für Tag.«

#Kommentar: Allerdings scheint das Verständnis der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" darin zu liegen, zwangsweise allem zuzustimmen, was die Regierung beschliesst oder fordert, darüber hinaus werden die bislang bekannten demokratischen Rechte auf Widerspruch oder nur andere Meinung mit Füssen getreten, existieren kaum mehr als solche. Wer nicht mitmacht und sich dazu bekennt, gilt zumindest als "verdächtig". Darunter fallen dann auch Wähler und Befürworter von Parteien, die der von der regierenden Elite vorgegebenen Politik kritisch gegenüberstehen und deshalb von beamteten Posten sogar entfernt werden sollen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10200

#EU #Meinung #Manipulation
Meinung wird gemacht - Manipulation von Meinungen

EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen.

BRÜSSEL (#GermanForeignPolicy) – Die EU-Kommission kündigt einen „Schutzschild“ zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter „Informationsoperationen“ an. In der gegenwärtigen Ära „zunehmender politischer Konfrontation“ sei es notwendig, die „Integrität“ des europäischen „Informationsraums“ zu wahren, heißt es in Brüssel; dazu gelte es gegen unwillkommene Positionen vorzugehen, die Drittstaaten lancierten. Gemeint sind derzeit vor allem Auffassungen, die #Russland vertritt. Der Kampf gegen sie sei nötig zur „Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“, erklärt die EU-Kommission. Dazu soll ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“ errichtet werden, das – im Dialog mit sogenannten #Faktenchecker, mit Mediendiensten oder auch Wissenschaftlern – unerwünschten Ansichten entgegentritt. Während die EU behauptet, damit die #Meinungsfreiheit im Innern gegen Angriffe von außen schützen zu wollen, beklagen Journalisten eine wachsende Beschränkung der Meinungsfreiheit durch Kräfte innerhalb der EU. Die Kommission hat im Mai einen in Deutschland lebenden Journalisten auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihn so unter Umgehung des Rechtswegs, also extralegal, ausgeschaltet.
https://anti-spiegel.ru/2025/wie-die-ukraine-versucht-hat-die-nato-in-den-krieg-hineinzuziehen/

#Agententhriller #FalseFlag #Ukraine
Wie die Ukraine versucht hat, die NATO in den Krieg hineinzuziehen

Ukrainische Geheimdienste haben versucht, eine russische MiG-Besatzung dazu zu bringen, in den rumänischen Luftraum einzudringen und so einen militärischen Vorfall zu inszenieren, der die #NATO in den Krieg gegen Russland hineingezogen hätte.

Letzte Woche wurde bekannt, dass ukrainische Geheimdienste versucht haben, russische MiG-Piloten zum Überlaufen zu bewegen. Der Plan war aber wohl nicht, die Maschine in die Hände zu bekommen, sondern die Piloten dazu zu bringen, nach Rumänien zu fliegen, wo die NATO auf die Luftraumverletzung mit dem Abschuss der Maschine reagieren sollte. Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber im Detail berichtet. Der #AntiSpiegel hat diesen Bericht in deutsch übersetzt!
Diese und weitere aktuelle und interessante Meldungen, Meinungen, Analysen, Hintergründe, Zusammenhänge, Kommentare und Bilder vom Tage aus alternativen und internationalen Quellen - t.me/FreieInfos24
https://freedert.online/europa/262093-medwedtschuk-fordert-beitritt-ukraine-zu-russland/

#Ukraine #Russland #Beitritt
Ukraine - Medwedtschuk fordert Beitritt der Ukraine zu Russland

Der ukrainische Politiker Wiktor Medwedtschuk sieht die Ukraine als gescheiterten Staat und fordert den Beitritt zu Russland. Nur so sei ein normales Leben für Millionen Ukrainer möglich. Zugleich warnt er, Kiew diene dem Westen als "Brückenkopf" gegen Russland.

Wiktor Medwedtschuk, Vorsitzender der Bewegung "Andere Ukraine" und ehemaliger Chef der in der Ukraine verbotenen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben", hat erneut erklärt, dass die Ukraine seiner Einschätzung nach keine Zukunft als eigenständiger Staat habe. In einem Interview für RIA Nowosti betonte er, der Beitritt zur Russischen Föderation sei für Millionen Ukrainer die einzige Chance auf ein normales Leben.

#Kommentar: Der Verlust der Staatlichkeit der Ukraine wird mittlerweile bereits länger in Russland diskutiert und auch in der Ukraine gibt es relativ breite Unterstützung für diese Möglichkeit. Doch je weiter westlich in der Ukraine, desto mehr hält man am Westen fest und lehnt Russland generell ab. Die Frage ist also vor allem, wie gross eine Unterstützung tatsächlich wäre und ob es überhaupt sinnvoll ist, die komplette heutige Ukraine der Russischen Föferation einzugliedern. So, wie es in der Ostukraine, die noch vor weniger als 100 Jahren zum Kernland Russlands gehörte, die Zugehörigkeit zum ukrainischen Staat abgelehnt wird, würde es in der heutigen Westukraine gegen eine Zugehörigkeit zu Russland gelten. Hier müsste man ernsthaft überlegen, ob für jene Teile des Landes, die überwiegend mehrheitlich nicht russisch werden wollen, nicht eine entsprechende andere Lösung in Betracht käme. Noch zumindest ist alles nur Diskussion und Spekulation, doch sollte es tatsächlich Gestalt annehmen, bräuchte man ernsthafte Grundlagen für Lösungen, die nicht gleich neues Konfliktpotential in sich bergen. Hierbei sollten die Einwohner selbst ein entscheidendes Wort mit zu reden haben.
❤1
https://www.politico.com/newsletters/playbook/2025/11/19/a-peace-deal-as-soon-as-this-week-00658623

#Ukraine #Kriegsende #Medien
Politico - Ukraine Friedensabkommen schon diese Woche?

Der Plan zur Beendigung des ukrainischen Konflikts soll bis Ende der Woche fertig sein und #Selenski "als vollendete Tatsache" präsentiert werden. Das meldet Politico heute in einem Newsletter.

Das Weiße Haus möchte laut dem US-Magazin bis Ende November oder gar noch diese Woche ein Rahmenabkommen über die Beendigung des Krieges mit der Ukraine & Russland abstimmen. Es handelt sich um einen Friedensplan mit 28 Punkten, der in den USA von den Sonderbeauftragten der USA und Russlands, Witkoff & Dmitriev, diskutiert wurde. Es sieht so aus, als werde der Plan Selenskij bei einem Treffen in Kiew als vollendete Tatsache präsentiert.

Die US-Administration behauptet, "am Rande eines bedeutenden Durchbruchs zu stehen". „Was wir der [Ukraine] vorschlagen werden, ist vernünftig“, sagt ein US-Beamter. Bei US-Präsident Trump ist man der Ansicht, dass Selenski, der unter Druck steht, gezwungen sein wird, das anzunehmen, was ihm angeboten wird. "Was den Rest Europas betrifft, ist uns Europa im Grunde egal", sagt ein US-Beamter.

#Kommentar: Zwar handelt es sich hier lediglich um eine Medien-Meldung un d es gibt derzeit keine offizielle Bestätigung der Inhalte, doch der Korruptionsskandal, die innerukrainische Front gegen Selenski und die aktuellen massiven Erfolge der russischen Armee könnten tatsächlich auf einen unmittelbaren Zusammenbruch der Front hin deuten. In dem Moment gibt es nur noch zwei Optionen und die wären zum Einen, verhandeln und nehmen, was man (noch) bekommen kann - oder zum Anderen weiterkämpfen und dadurch riskieren, alles zu verlieren, inklusive womöglich der Staatlichkeit der Ukraine selbst. Beide Möglichkeiten haben sowohl Vorteile, als auch Nachteile, über die man derzeit nur spekulieren kann. Was die Meldung jedoch auch zeigt, ist, dass es in den USA wie in Russland offenbar keinerlei Rolle mehr spielt, was man in Europa dazu sagt oder wie man es wertet. Das jedoch dürfte in Westeuropa "hausgemacht" sein, denn man hat sich demonstrativ auf die Seite der Ukraine geschlagen und damit jede Möglichkeit einer Vermittlerrolle verspielt. In Russland sieht man die westeuropäischen Staaten ohnehin als indirekte Kriegsteilnehmer, die im Falle, dass die Ukraine verliert, automatisch mit verlieren. Die USA, die im Grunde treibende Kraft (unter #Biden) waren, haben sich unter Trump im Fall eines von ihnen unterstützten Abkommens aus der Verantwortung gemogelt und werden wirtschaftlich zu den Gewinnern zählen und durch ihre Beteiligung am Frieden einiges an Ansehen zurückgewinnen können. Das Ansehen Europas befindet sich allerdings im tiefsten Keller der letzten 80 Jahre und das wird auch für die europäische Wirtschaft eher weiter nachteilig sein, so lange die gleichen Akteure, die alles mit zu verantworten haben, in Amt und "Würden" bleiben oder ihre Nachfolger in gleichem Muster weitermachen.
🇷🇺⚠️🇺🇦🇺🇸 Das russische Außenministerium hat von den USA keine Informationen über offizielle Kanäle bezüglich der möglichen "Vereinbarungen" zum Ukraine-Konflikt erhalten, über die die westlichen Medien heute aktiv schreiben. — sagte die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
https://freedert.online/international/262223-usa-arbeiten-insgeheim-an-neuen/

#Ukraine #Trump #Friedensplan
Trump und neuer Ukraine-Friedensplan: Geheime Gespräche mit Russland

Die Trump-Regierung soll in Absprache mit #Russland geheim an einem neuen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gearbeitet haben. Die Ukrainer und die #EU-Staaten werden zeitnah davon erfahren.

Wie US-amerikanische und russische Beamte gegenüber Axios berichteten, hat die Trump-Regierung heimlich in Absprache mit Russland an einem neuen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gearbeitet.

Der 28-Punkte-Plan der USA ist von Präsident Trumps "erfolgreichem Einsatz" für ein Abkommen im Gazastreifen inspiriert. Ein hochrangiger russischer Beamter zeigte sich gegenüber Axios optimistisch hinsichtlich des Plans. Es ist noch unklar, wie die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer dazu stehen werden.

#Kommentar: Zuerst meldeten es US Medien (#Politico - https://t.me/FreieInfos24/50812), dann russische. Vom Aussenministerium Russland kam schliesslich die Erklärung, man wisse von nichts. Es bleibt erst einmal abzuwarten, wie sich diese Möglichkeit entwickelt und hierzu fehlen noch offizielle Bestätigungen. Noch ist sogar unklar, ob es überhaupt Gespräche mit Russland gibt, oder ob die USA nur mit sich selbst "verhandeln", um danach alle Anderen vor vollendete Tatsachen zu stellen, die nur eigene (US) Interessen berücksichtigen.
https://uncutnews.ch/die-taliban-tun-es-wieder/

#Afghanistan #Drogenanbau #Taliban
Drogenanbau stark zurückgegangen - Die Taliban tun es wieder!

Es hat sich herausgestellt, dass das Verbot des Opiumanbaus durch die Taliban bemerkenswert erfolgreich war!

Konkret schätzt das UNODC die Gesamtfläche für den Opiumanbau in Afghanistan auf 10.200 Hektar, was einem Rückgang von 20 % gegenüber den 12.800 Hektar des Vorjahres entspricht. Auch wenn die neue Gesamtfläche immer noch viel klingt, ist sie doch nur ein Bruchteil der 232.000 Hektar, die im Jahr vor dem spektakulären Abzug der US-Streitkräfte aus dem Land im Jahr 2021 angebaut wurden.

Mit anderen Worten: Die Taliban haben es irgendwie geschafft, was die #NATO in zwei Jahrzehnten der faktischen #Besatzung nicht geschafft hat: den Anteil Afghanistans am globalen Heroinhandel zu dezimieren.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/man-mercedes-bosch-wandern-ab-jetzt-raecht-sich-deutschlands-ueberheblichkeit-li.10006075

#Deutschland #Abwanderung #Deindustrialisierung
Osteuropa lockt Konzerne - Jetzt rächt sich Deutschlands Überheblichkeit

MAN und Mercedes verlagern Teile ihrer Produktion nach #Polen, Bosch nach #Ungarn – und Deutschland unter #Merz schaut zu, wie die Industrie woanders investiert.

Deutschland hat Osteuropa jahrelang als Standort zweiter Klasse behandelt – als Raum für billige Arbeitskräfte und einfache Montage. Diese Annahme war bequem, doch sie ist spätestens seit diesem Jahr endgültig falsch. Polen, Ungarn und Rumänien ziehen inzwischen deutsche Investitionen an, während die Groko 2.0 unter Friedrich Merz (CDU) wie die späten Merkel-Regierungen reagiert: Probleme werden erkannt, Lösungen aber vertagt – trotz klarer Warnsignale.

#Kommentar: Nein, es ist nicht der "böse Russe", der da die deutsche Industrie zerlegt, sondern die eigenen "Partner" aus der #EU oder #NATO - und das mit starker Schützenhilfe aus der deutschen Regierung, die durch völlig verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik das alles erst ermöglicht hat. Gewarnt wird vor dieser Entwicklung seit den ersten Sanktionen und deutlicher nach der Abkehr von der vorherigen Diversifizierung der Energieträger durch Verzicht auf Russland als den günstigsten und zuverlässigsten Lieferanten und dadurch entstandene Abhängigkeit von deutlich teureren und mitunter auch deutlich unzuverlässigeren westlichen Quellen. Deutschland hat also, wenn man genauer hinschaut, keine "Abhängigkeit" beendet, sondern erst geschaffen und trägt nun nicht nur die Folgen dafür, sondern weigert sich, gegenzusteuern. Eher verschärft man die Situation immer weiter selbst und hängt nun auf dem gewaltigsten Schuldenpaket der Republik mit nach oben bewusst offen gehaltener grenzenloser Skala. Es ist also nicht nur ein Fass ohne Boden, sondern es gibt auch keinen Deckel mehr für die Schulden...
https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-zelenskiy-set-talks-turkey-new-peace-drive-2025-11-19/

#Ukraine #Friedensplan #USA
Ukraine soll im Rahmen des US-Friedensplans Land und Waffen abgeben
(Teil-Übersetzung, Original englisch)

LONDON/KIEW, 19. November (#Reuters) – Die USA haben Präsident Wolodymyr #Selenski signalisiert, dass die Ukraine einen von den USA entworfenen Rahmen zur Beendigung des Krieges mit Russland akzeptieren muss, der vorsieht, dass Kiew Gebiete und einige Waffen abgibt, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch. Die Quellen, die aufgrund der Brisanz des Themas anonym bleiben wollten, gaben an, dass die Vorschläge unter anderem eine Verkleinerung der ukrainischen Streitkräfte vorsahen. Washington wolle, dass Kiew die Kernpunkte akzeptiere, hieß es weiter.

Ein solcher Plan wäre ein schwerer Rückschlag für Kiew, das mit weiteren russischen Gebietsgewinnen in der Ostukraine konfrontiert ist und dessen Präsident Selenski mit einem Korruptionsskandal zu kämpfen hat, der am Mittwoch zur Entlassung des Energie- und des Justizministers durch das Parlament führte.
Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu dem Thema ab. Das US-Außenministerium gab zunächst keinen Kommentar ab.
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter teilte Reuters zuvor mit, Kiew habe „Signale“ bezüglich einer Reihe von US-Vorschlägen zur Beendigung des Krieges erhalten, die Washington mit Russland erörtert habe. Die Ukraine sei an der Ausarbeitung der Vorschläge nicht beteiligt gewesen, so die Quelle.
Selenski, der am Mittwoch in der #Türkei Gespräche mit Präsident Tayyip #Erdogan führte, wird sich am Donnerstag in Kiew mit Vertretern der US-Armee treffen.

#Kommentar: Mit der Reuters-Meldung verdichten sich nun die Hinweise auf eine neue Friedensinitiative, doch bislang gibt es weder von der US Regierung noch von Russland nähere Angaben oder gar eine Bestätigung. Unklar ist weiterhin, ob es tatsächlich Gespräche zwischen den USA und Russland gab/gibt und welche genauen Inhalte die Friedenspläne haben sollen. Vor allem gibt es bislang weder aus der Ukraine noch aus Russland Signale, mit den Plänen einverstanden zu sein. Dennoch wird deutlich, dass es wohl Initiativen geben muss.
https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-amt-macht-einbuergerung-rueckgaengig-mann-soll-hamas-auf-instagram-gefeiert-haben-li.10006477

#Zuwanderung #Einbürgerung #Rückgängig
Berlin - Einbürgerung rückgängig gemacht - Mann soll Hamas gefeiert haben

Einen Tag nach seiner Einbürgerung soll ein Mann auf #Instagram #Hamas-#Terroristen als Helden bezeichnet haben. Das Berliner Landesamt für Einwanderung sieht sich dadurch getäuscht.

Ein Mann in Berlin soll seinen Einbürgerungsstatus verlieren, nachdem er auf Instagram die Terrororganisation Hamas gefeiert haben soll. Das Berliner Landesamt für Einwanderung (Lea) macht die Einbürgerung des Syrers rückgängig, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Zuvor hatten die Zeitungen Bild und B.Z. berichtet. Das Landesamt äußerte sich unter Verweis auf „datenschutzrechtliche Erwägungen“ auf Anfrage nicht zu dem Fall.

#Kommentar: Unabhängig vom Inhalt und den Vorwürfen dürfte dies nun zumindest einer der ersten Fälle sein, dass jemand, der bereits eingebürgert worden ist, den Status auch wieder verlieren kann. Der Vorgang ist neu und dürfte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der in absehbarer Zeit darüber entscheiden muss, ob eine Einbürgerung wieder rückgängig gemacht werden kann und darf oder nicht. Immerhin geht es hier um einen Entzug der Staatsbürgerschaft bzw. ob es eine "Staatsbürgerschaft auf Probe" bzw. auf Widerruf geben kann. Womöglich wird es hier durch alle Instanzen gehen.
🇺🇸⚠️🇺🇦 Selenskij wurde klargemacht, dass der ihm übergebene Friedensplan von US-Präsident Trump unterstützt wird und angenommen werden muss.
— Bloomberg

„Selenskij erhielt Signale aus den USA, dass er das in Absprache mit Moskau entwickelte Abkommen annehmen sollte, berichtete eine mit der Situation vertraute Quelle, die aufgrund der heiklen Natur der Angelegenheit anonym bleiben wollte. US-Präsident Donald Trump unterstützt diesen Plan, sagte ein hochrangiger US-Beamter“, heißt es in der Veröffentlichung.

Ähnliche Informationen veröffentlichte die Journalistin Kelly Meyer von NewsNation: Trump wurde über den vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine informiert und unterstützt ihn.

Ein hochrangiger Beamter der US-Regierung bestätigte Meyer ebenfalls, dass US-Sondergesandter Steve Witkoff „schon seit einem Monat still an diesem Plan arbeitet“ und Informationen sowohl von der ukrainischen als auch von der russischen Seite erhält, welche Bedingungen „für sie akzeptabel sind, um den Krieg zu beenden“.
https://freedert.online/international/262331-wp-selenskij-haelt-punkte-us-friedensplans-nicht-umsetzbar/

#Ukraine #Friedensplan #Selenski
Ukraine - Selenski hält Punkte des US-Friedensplans für nicht umsetzbar

Die USA erhöhen laut Medienberichten massiv den Druck auf Wladimir Selenski, damit er einen neuen Friedensplan akzeptiert. Kiew hält zentrale Punkte wie Gebietsverluste, eine Halbierung der Armee und ein Verbot westlicher Waffen jedoch für nicht umsetzbar.

Die US-Regierung verstärkt nach Angaben der #WashingtonPost ihren Druck auf den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenski, damit dieser einen neuen amerikanischen Plan zur Beilegung des Konflikts akzeptiert. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen berichten, dass der Entwurf weitreichende Zugeständnisse von ukrainischer Seite vorsieht, die in Kiew als politisch und militärisch kaum realisierbar gelten.

Kiewer Beamte halten einige Punkte des neuen amerikanischen Plans für nicht umsetzbar. Ein Informant der Washington Post erklärte, der Plan "sehe mehrere Zugeständnisse vor, die Selenski nur schwer annehmen kann". Dazu zählen der Verlust erheblicher Gebiete in den Republiken Donezk und Lugansk sowie "strikte Einschränkungen der ukrainischen Streitkräfte". Eine Annahme dieser Punkte käme einer "vollständigen Kapitulation der Ukraine" gleich, so der Gesprächspartner. Selenski sei "nicht bereit, dem zuzustimmen".

#Kommentar: Die Weigerung der Zustimmung bedeutet in erster Linie, dass am Krieg festgehalten werden soll, obwohl dessen Weiterführung nur noch mehr Verluste und noch mehr Kosten bedeuten würde und die Bedingungen für einen Frieden sich für Kiew massiv weiter verschlechtern würden. Auch für Westeuropa hiesse es, dass die Kostenspirale sich weiter nach oben schraubt, ohne dass es eine Aussicht auf irgendeine Form eines Sieges gäbe. Allein die USA verdienen weiter massiv daran, denn sie verkaufen ihre Waffen an die NATO-Staaten und diese geben sie an die Ukraine weiter.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/exklusiv-der-berliner-zeitung-liegt-ein-geheimer-friedensplan-fuer-die-ukraine-vor-das-steht-drin-li.10006712

#Ukraine #Friedensplan #Deutschland
Ukraine-Friedensplan - Putin signalisiert Zustimmung, Berlin schweigt

Das Geheimpapier liegt offiziell in Washington, Kiew und Moskau vor. Dahinter stehen Akteure aus mehreren Ländern. Und was ist mit Berlin?

Der #BerlinerZeitung liegt ein brisantes Dokument vor, das die Grundzüge eines möglichen Friedensplan zwischen #Russland und der Ukraine skizziert. Das Papier wurde dem Weißen Haus als auch dem Kreml sowie der ukrainischen Präsidialverwaltung zugeleitet und ist Teil der aktuellen Friedensbemühungen, die seit dem heutigen Nachmittag offiziell sind.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr #Selenski hat nach übereinstimmenden Berichten internationaler Medien einen Entwurf eines US-Plans zur Wiederaufnahme diplomatischer Bemühungen um ein Kriegsende erhalten. In den kommenden Tagen will er darüber mit Präsident Donald #Trump sprechen, wie Selenskis Büro am Donnerstag mitteilte. Thema des Gesprächs sollen die „zentralen Punkte für das Erreichen des Friedens“ sein.

#Kommentar: Erstmals fällt in der Angelegenheit um den neuen Friedensplan der Begriff "offiziell", so dass ab jetzt der Bereich des "unbestätigten Gerüchts" wohl als überwunden gelten dürfte. Dennoch ist noch nichts wirklich in "trockenen Tüchern", so lange Kiew nicht ebenso offiziell zustimmt und keine weiteren Versuche unternommen werden (durch Kiew oder westliche Kreise), einen Frieden doch noch zu verhindern. Dass man in der ukrainischen Regierung und vielen westlichen Staaten über ein Ende des Krieges nicht gerade glücklich wäre, dürfte jedem bekannt sein, der die Entwicklung einigermassen aufmerksam verfolgt.
https://t.me/BifFidU/76789

#Ukraine #Russland #Friedensplan
Ukrainische Quellen veröffentlichen Liste der 28 Punkte von Trumps Friedensplan

Ukrainische Quellen veröffentlichen die (angeblich) vollständige Liste der "28 Punkte" (eigentlich wohl 32 Punkte) von Trumps Friedensplan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine.

1.) Bestätigung der Souveränität der Ukraine;

2.) Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von den USA, jedoch mit Bedingungen;

3.) Die Ukraine verankert ihre Blockfreiheit und den Verzicht auf die NATO in der Verfassung, das Bündnis bestätigt den dauerhaften Verzicht auf eine ukrainische Mitgliedschaft;

4.) Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird begrenzt;

5.) Die Ukraine bleibt ein nuklearwaffenfreier Staat;

6.) Die Halbinsel Krim, die Donbass-Regionen Donezk und Lugansk werden de facto als russisch anerkannt;

7.) Die Gebiete Cherson und Saporozhija werden "eingefroren" an der Linie der aktuellen Kampfhandlungen;

8.) Teile der Gebiete werden de facto zu einer entmilitarisierten Zone unter russischer Kontrolle;

9.) Beide Seiten verpflichten sich, Grenzen nicht gewaltsam zu ändern;

10.) Die NATO stationiert keine Truppen in der Ukraine;

11.) NATO-Kampfjets werden in Polen stationiert;

12.) Sicherheitsdialog zwischen USA-NATO-Russland, Einrichtung einer amerikanisch-russischen Arbeitsgruppe;

13.) Russland fixiert rechtlich eine Politik der Nichtangriff auf die Ukraine und Europa;

14.) USA und Europa starten ein großes Investitionspaket zum Wiederaufbau der Ukraine;

15.) 100 Mrd. $ eingefrorene russische Vermögenswerte fließen in den Wiederaufbau der Ukraine, die USA erhalten 50 % der Einnahmen;

16.) Europa legt weitere 100 Mrd. $ dazu.

17.) Die übrigen eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden für gemeinsame amerikanisch-russische Projekte verwendet;

18.) Gründung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine, Investitionen in Infrastruktur, Ressourcen, Technologien;

19.) Allmähliche Aufhebung der Sanktionen gegen Russland;

20.) Rückkehr Russlands zur "Großen Acht" (G8);

21.) Langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA;

22.) Austausch "alle gegen alle", Rückkehr von Zivilisten und Kindern;

23.) Humanitäre Programme, Familienzusammenführung;

24.) Bildungsprogramme zur Toleranz;

25.) Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Saporozhija unter Aufsicht der IAEA, Stromverteilung 50/50 zwischen Russland und der Ukraine;

26.) Die USA helfen beim Wiederaufbau der ukrainischen Gasinfrastruktur;

27.) Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 100 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens;

28.) Vollständige Amnestie für alle Kriegsteilnehmer;

29.) Das Abkommen ist rechtlich bindend;

30.) Die Kontrolle erfolgt durch den "Friedensrat" unter der Leitung von US-Präsident Donald Trump;

31.) Verstöße gegen die Vereinbarung ziehen Sanktionen nach sich;

32.) Nach Unterzeichnung des Dokuments folgt sofortiger Waffenstillstand und Truppenrückzug zu vereinbarten Positionen.

#Kommentar: Die Quellen wurden nicht angegeben und es ist auch weder bekannt noch bestätigt, ob die Liste tatsächlich authentisch ist. Dennoch folgt hier die veröffentlichte Liste (mehr als 28 Punkte!), jedoch ohne Gewähr. Nehmen wir diese Punkte als eine Art Diskussionsgrundlage, denn es ist unklar, ob die Liste angenommen wird oder nicht und auch die eventuellen möglichen Reaktionen darauf sind noch nicht abschätzbar. Nahezu alle Punkte gelten in der Ukraine als unannehmbar, ebenso wie in Westeuropa und einige widersprechen auch den bislang von Russland geäusserten Mindestanforderungen an eine dauerhafte Friedenslösung. Auch der Punkt, in dem es um "einfrieren" bestimmter Regionen geht, könnte genug Potential bieten, in einen erneuten bewaffneten Konflikt einzutreten. Auch ist völlig unklar, ob gewisse Kräfte, die bereits durch Kriegsverbrechen aufgefallen sind, womöglich auf terroristischer Ebene weiter kämpfen würden oder wie darauf zu reagieren wäre. Eine vollständige Amnestie widerspricht zudem geltendem Recht. Also erst einmal abwarten, wie es sich weiter entwickelt...