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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10410

#Geopolitik #Krieg #Folgen
Folgen aktueller Kriege - Millionen mutwillig ins Elend gestürzt

Die wirtschaftlichen Verwerfungen, die die #USA und #Israel mit dem Irankrieg ausgelöst haben, stürzen die Länder des Globalen Südens noch mehr in Armut, Hunger und Elend. Berlin schweigt zu den Folgen der Aggression seiner Verbündeten.

WASHINGTON/BERLIN (#GermanForeignPolicy) – Der Krieg zweier der engsten Verbündeten Deutschlands, der USA und Israels, gegen #Iran stürzt zahlreiche Länder des Globalen Südens in eine tiefe Krise. Nicht nur der Ölpreisschock infolge der faktischen Sperrung der Straße von #Hormus verschärft ihre meist ohnehin schon prekäre Lage. Zudem gefährdet die Unterbrechung eines Drittels der globalen Düngemittelversorgung – dieses Volumen wurde ebenfalls durch die Straße von Hormuz transportiert – die weltweite Ernährungssicherheit und droht schon in Kürze 45 Millionen Menschen weltweit in akuten Hunger zu treiben. Gleichzeitig muss sich #Afrika für einen Mangel an medizinischen Gütern wappnen, da der Kontinent einen Großteil davon über den Mittleren Osten importiert. Darüber hinaus droht der dreifache Schock aus Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie kriegsbedingt schwächerem Wirtschaftswachstum weltweit mehr als 32 Millionen Menschen in die Armut zu treiben – vor allem in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung, die sich gewöhnlich als Vorkämpferin für #Menschenrechte und Humanität in Szene zu setzen sucht, schweigt zu den fatalen Folgen des völkerrechtswidrigen #Angriffskrieg ihrer Verbündeten für den ärmeren Teil der Welt.
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Diese und weitere aktuelle und interessante Meldungen, Meinungen, Analysen, Hintergründe, Zusammenhänge, Kommentare und Bilder vom Tage aus alternativen und internationalen Quellen - t.me/FreieInfos24
https://x.com/BSWbund/status/2057413677452578897?s=20

#BSW #AfD #NordStream
AfD stellt wichtigen Antrag - Ohne BSW wird das nichts!

Mit dem BSW im #Bundestag würde es einen #Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Nord Stream-Anschläge geben! Es gibt so viele Fragen, die nach Aufklärung schreien: War #Selenski in den Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur eingeweiht und hat er die Sprengung der Pipeline sogar genehmigt? Hatte die Bundesregierung Kenntnis von den Anschlagsplänen? Warum fordert #Merz von der #Ukraine keine lückenlose Aufklärung ein, bevor er die nächsten Milliardenschecks auf Kosten der deutschen Steuerzahler ausstellt? Damit diese drängenden Fragen endlich aufgearbeitet werden, stellt die #AfD im Bundestag völlig zurecht einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Aber die #Opposition versagt! Weder von der #Linkspartei noch von den Grünen ist eine Zustimmung zu erwarten. Die #Brandmauer und Verteidigung „unserer Demokratie“ sind eben wichtiger als die Aufklärung eines terroristischen Aktes.

#Kommentar: Deutet sich hier endlich etwas an, das in die richtige Richtung führt? Ein langsames aber sicheres Ende der #Spaltung und der Brandmauer, damit die Parteien endlich das tun, wozu man sie in die Parlamente gewählt hat? Endlich gemeinsam an einer möglichst guten Politik für möglichst viele Menschen zu arbeiten, statt Grabenkämpfe auf Steuerkosten? Eines ist sicher; das BSW wird tatsächlich gebraucht, denn kommt das Bündnis doch noch in den Bundestag, verliert die Regierungskoalition ihre Mehrheit. Dafür reichen diese klein erscheinenden 5% nämlich durchaus aus. Wer also von den Parteien des sich "demokratisch" nennenden #Kartell nichts mehr erwartet und die AfD partout nicht wählen mag, hätte mit dem BSW durchaus eine weitere gute Alternative bei den nächsten anstehenden Wahlen.
https://opposite2014.wordpress.com/2026/05/22/gericht-maulkorb-fur-verfassungsschutz-zu-afd/

#Gericht #Verfassungsschutz #AfD
Gericht – Maulkorb für Verfassungsschutz zu AfD

KÖLN – Eilentscheidung in Köln: Verfassungsschutz darf Bundes-AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die geplante Hochstufung der Bundes-AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen eines Eilverfahrens vorerst gestoppt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptprozess darf die Behörde die Partei auf Bundesebene nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnen.
Verwaltungsgericht Köln – Aktenzeichen 13 L 1109/25

#Kommentar: Das Gericht sieht sowohl Rechtswidrigkeit als auch Unverhältnismässigkeit in den bisherigen Handlungen des Inlandsgeheimdienstes, als auch möglichen Missbrauch des Verfassungsschutzes, um der Partei AfD gezielt zu schaden und deren Arbeit als Partei zu behindern. Eine endgültige Einstufung oder Abweisung ist der Beschluss allerdings noch nicht, wohl aber ein Teil-Sieg der Partei, die vom Verfassungsschutz nun nicht mehr als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet werden darf.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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💥📺 Konfrontationskurs bei Lanz: Ex-Brigadegeneral leistet Aufklärungsarbeit

Im Mittwochstalk von „Markus Lanz“ waren der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und der Ex-Merkel-Berater Erich Vad zu Gast. Kiesewetter will nur eines wissen: Verhandlungen mit Russland stünden außer Frage, denn „Putin will nicht verhandeln“. Der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad hingegen rät dringend dazu, die Verhandlungskanäle zum Kreml wieder zu öffnen und damit dem Beispiel Donald Trumps zu folgen.

Vad gab gleichzeitig eine kleine Erklärstunde: Wären die USA – egal unter welchem Präsidenten – in einer vergleichbaren Lage wie Russland während der Annäherung der Ukraine an die NATO oder die EU, hätten sie sofort ihre Macht demonstriert und niemand hätte auch nur einen Mucks gemacht.

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https://freedert.online/europa/281213-kiew-zieht-europa-in-krieg/

#Ukraine #Kriegsgefahr #Europa
Geopolitik - Kiew zieht Europa in Krieg hinein

Die Ukraine bereitet sich nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes darauf vor, Drohnen gegen russische Regionen von lettischem Gebiet aus abzufeuern. Indessen wird der Luftraum der baltischen Republiken bereits jetzt für solche Angriffe genutzt. RIA Nowosti analysiert die möglichen Folgen.

In einer Mitteilung hat Russlands Auslandsgeheimdienst SWR am 19. Mai berichtet: "Nach vorliegenden Angaben hat Kiew nicht vor, sich auf die Nutzung von Luftkorridoren zu beschränken, die die baltischen Staaten den Streitkräften der Ukraine bereitgestellt hatten. Es wird auch geplant, Drohnen vom Gebiet dieser Staaten aus abzufeuern. Eine solche Taktik soll die Anflugzeit erheblich verkürzen und die Effektivität der Terrorangriffe steigern."

Nach Angaben der Behörde sind ukrainische Militärs bereits in #Lettland eingetroffen und wurden in den Stützpunkten Adaži, Selija, Lielvarde, Daugavpils und Jekabpils stationiert.
https://freedert.online/russland/281192-mass-geduld-ist-voll-moskau/

#Russland #Ukraine #Vergeltung
Russland kündigt Vergeltungsangriffe auf militärische Ziele in Kiew an

#OT: "Maß der Geduld ist voll": Moskau kündigt systematische Angriffe auf militärische Ziele in Kiew an

Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf das Studentenwohnheim in der Stadt Starobelsk in der Volksrepublik #Lugansk, der nach bisherigen Angaben 21 Leben von jungen Menschen gefordert hatte, hat Russland scharfe Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.

In einer offiziellen Bekanntmachung vom 25. Mai betont das russische Außenministerium, dass es sich bei dem Angriff um eine grobe Verletzung des Völkerrecht handelte, und charakterisiert den Anschlag als ein "weiteres eklatantes Zeugnis des nazistischen und terroristischen Wesens des Kiewer Regimes". Die Behörde betont, dass es sich um einen vorsätzlichen Angriff in Verletzung zahlreicher internationaler Normen handelte

#Kommentar: In westlichen Medien verurteilt man zwar die Vergeltungsschläge Russlands, nennt aber nicht den Grund dafür bzw. leugnet diesen sogar durch Fragen wie "Vergeltung für was?".
https://anti-spiegel.ru/2026/bericht-ueber-die-zerstoerung-der-berufsschule-nahe-von-lugansk-nach-dem-ukrainischen-kriegsverbrechen/

#Ukraine #Russland #Kriegsverbrechen
Kriegsverbrechen - Zerstörung der Berufsschule nahe von Lugansk

Thomas Röper (#AntiSpiegel) war am Sonntag in Starobelsk im Gebiet Lugansk, wo die Ukraine am Freitag eine Berufsschule und deren Wohnheim bombardiert.

Nachdem die Ukraine am Freitag eine Berufsschule und deren Wohnheim in dem kleinen Ort Starobelsk im Gebiet Lugansk angegriffen und dabei 21 Kinder und Jugendliche getötet 42 verletzt hat, haben einige Länder des Westens das Verbrechen bestritten, während andere die ukrainische Erklärung nachgeplappert haben, Kiew habe dort eine Militäreinheit und einen Standort zur Produktion von Drohnen angegriffen.

Daraufhin hat das russische Außenministerium am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort umgehend zu besuchen und sich selbst ein Bild von dem Vorfall zu machen.
https://www.youtube.com/watch?v=2T_SpDhBodc

#Bundeswehr #Funktechnik #Milliarden
Digitalfunk lebensgefährlich - Bundeswehr reaktiviert Steinzeit-Funkgeräte

In diesem Video werfen wir einen Blick hinter die Kulissen eines der größten Rüstungsdebakel der letzten Jahre. Ein geheimer Testbericht der Bundeswehr enthüllt das komplette Versagen beim neuen digitalen Funksystem „D-LBO“ (Digitalisierung Landbasierter Operationen). Note: Ungenügend! Die Reichweite schafft im Test nicht einmal zehn Kilometer.

Doch es geht hier nicht nur um unfassbare Steuerverschwendung. Dieses System bedeutet im Ernstfall eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Truppe. Weil das Tracking der eigenen Einheiten versagt und lebenswichtige Befehle zum Feuerstopp („Stopfen“) nicht verlässlich durchkommen, droht im Chaos des Gefechts tödliches Friendly Fire.

Die absolut absurde Notlösung, die jetzt im Hintergrund anläuft: Weil die moderne Digitaltechnik versagt, greift die Bundeswehr nun auf einen sogenannten „Mischbetrieb“ zurück und reaktiviert uralte, analoge Funkgeräte wie das SEM 52 und SEM 70 aus den 1980er-Jahren.
https://www.youtube.com/watch?v=ry077_hgYGo

#Ukraine #Russland #Angriffe
Oreshnik Angriff auf Kiew – DAS verschweigen uns die Medien!

Russland startet einen massiven #Vergeltungsschlag auf Kiew mit #Drohnen, Marschflugkörpern und der gefürchteten #Oreshnik-Hyperschallrakete. Welche Ziele wurden wirklich getroffen, warum sorgt der Angriff weltweit für Diskussionen und was bedeutet das für die ukrainische Luftverteidigung? In diesem Video analysieren wir Satellitendaten, die Rolle von Patriot-Systemen und die strategische Botschaft hinter dem Oreshnik-Einsatz. War es nur ein weiterer Raketenangriff oder ein Signal an die #NATO? Alle wichtigen Details und Hintergründe jetzt im Überblick.

#Kommentar: Zwar gab es tatsächlich Angriffe auf Kommandostellen und militärische Ziele in Kiew, doch die Oreshnik traf nicht Kiew, sondern laut übereinstimmenden Meldungen mehrerer Quellen ein Werk, das etwa 75 km von Kiew entfernt liegt und Langstreckenflugkörper herstellt, die für Angriffe auf Russland vorgesehen waren. .
🇪🇺🇪🇪❗️🇺🇦 Estland hat der Ukraine (angeblich) nicht erlaubt, ihren Luftraum für Angriffe zu nutzen.

Das erklärte der estnische Verteidigungsminister während des Gesprächs mit seinem ukrainischen Amtskollegen.
‼️🇮🇱🏴‍☠️ Israel hat bereits mehr als 1000 Quadratkilometer in drei Nachbarländern erobert und besetzt, der Westen zieht es vor, die Aggression nicht zu bemerken, — FT

▪️Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel seine Grenzen um mehr als 1000 Quadratkilometer auf Kosten des Libanon, Syriens und des palästinensischen Gazastreifens erweitert.

▪️Mehr als die Hälfte dieses Landes befindet sich im Südlibanon. Israelische Streitkräfte sind Dutzende von Kilometern vorgerückt und haben dabei Siedlungen dem Erdboden gleichgemacht.

▪️Im Gazastreifen besetzen israelische Truppen mehr als die Hälfte der Enklave und lassen die Bevölkerung auf 40% des Vorkriegsgebiets zurück.

▪️In Syrien hält Israel etwa 233 Quadratkilometer entlang der Grenze vom Berg Hermon aus.

▪️Dabei behaupten israelische Beamte in privaten Gesprächen, keine territorialen Ambitionen zu haben, doch Minister fordern bereits, den Litani-Fluss zur „neuen Grenze“ zu machen.
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🇺🇸⚠️🇮🇷 Der US-Senat hat zum ersten Mal eine Resolution zur Beendigung des US-Krieges mit Iran unterstützt.

▪️50 US-Senatoren stimmten für das Dokument, 47 dagegen.

▪️Der US-Senat unterstützte zum ersten Mal eine Resolution zur Beendigung des Krieges der USA mit dem Iran und beschränkte Trumps militärische Befugnisse gegen den Iran

▪️Der US-Senat billigte mit einer Mehrheit eine Resolution, die es dem Staatsoberhaupt verbietet, ohne offizielle Kriegserklärung Kampfhandlungen durchzuführen.

▪️Die Abstimmung war ein Durchbruch für die Demokraten nach 7 erfolglosen Versuchen, Trumps Befugnisse gegen den Iran einzuschränken.
🇺🇸⚠️🇨🇺 USA BEDROHEN KUBA

Die USA haben "Anklage" gegen Kubas Ex-Präsident Raúl Castro erhoben.
— berichtet Reuters

Zuvor schrieb die NYT, dass die USA einen Umsturz gegen Raúl Castro nach dem venezolanischen "Maduro"-Szenario in Betracht ziehen.

Die USA nutzten die "Bundesanklage" als Vorwand für einen Einmarsch in Caracas (Venezuela) und die illegale Gefangennahme und Entführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
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🇺🇸⚠️🇨🇺 USA BEDROHEN KUBA

Ein US-amerikanischer Flugzeugträger mit seiner "Kampfgruppe" (also zahlreichen Kriegsschiffen) ist in das Karibische Meer eingefahren vor dem Hintergrund von Drohungen der USA gegen Kuba. — Video

▪️Über die Verlegung der US-Flugzeugträgergruppe unter der Führung der USS Nimitz berichtet das US-Südkommando SOUTHCOM.

▪️Dies geschah vor dem Hintergrund der von Washington gegen den ehemaligen kubanischen Führer Raúl Castro erhobenen Vorwürfe.

▪️Zuvor hatte US-Präsident Trump damit gedroht, dass die USA den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln an die Küste Kubas verlegen könnten.
🇵🇱🇬🇧⚠️🇷🇺 Polen und Großbritannien werden heute ein Verteidigungsabkommen gegen Russland unterzeichnen.
— Gazeta Wyborcza

▪️Im Mai 2025 unterzeichnete Warschau ein ähnliches Abkommen mit Frankreich, und im Juni wird ein solches Dokument mit der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet werden.

▪️Damit arbeiten Polen, Großbritannien, Deutschland und Frankreich an der Schaffung einer "NATO innerhalb der NATO", die gegen Russland gerichtet sein wird.
⚠️🇩🇪 In Deutschland wird über eine Ablösung von Merz vor dem Hintergrund einer Regierungskrise diskutiert — BILD

Aufgrund rekordtiefer Umfragewerte und wachsendem Unmut innerhalb der regierenden Koalition in der Führung der CDU über eine mögliche Ablösung des Kanzlers diskutiert wird.

„In den Reihen der CDU kursiert ein äußerst brisantes Szenario: Könnte Friedrich Merz einem anderen Politiker Platz machen?“


Laut BILD gibt es bisher keinen offiziellen Plan, aber innerhalb der Partei wird zunehmend darüber diskutiert, wie real der Szenario einer Ablösung des Kanzlers ohne Neuwahlen ist.

Das deutsche Recht erlaubt es dem Bundestag, jederzeit einen neuen Regierungschef mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums zu wählen.

„Der Bundestag kann jederzeit mit einer Mehrheit einen neuen Bundeskanzler wählen. Dafür sind keine Neuwahlen erforderlich“, erklärte Professor Josef Franz Lindner.


Hauptkandidat für die Ablösung von Merz ist der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst.
Sowohl „Stern" als auch BILD berichten von Szenarien, die in der Union debattiert würden, Bundeskanzler Merz auszutauschen.
Kaum hat er den Kanzlersessel  angewärmt, schon auf dem Schleudersitz! Friedrich Merz wollte Deutschland retten, die AfD halbieren, die Wirtschaft stärken! Doch das Einzige, was er bisher geliefert hat, ist ein Reformstau und hohe Umfragewerte für die AfD, dafür aber miserable für die Union. In der Koalition mit der SPD brennt die Hütte, und die eigenen Parteifreunde kriegen verdammt kalte Füße.

Nun wird in den CDU-Hinterzimmern bereits fleißig über einen Kanzlerwechsel getuschelt. Nein, natürlich kein offener Putsch – nur das übliche, liebevolle Messerwetzen unter Kollegen bei Kaffee und Kuchen. Und das Beste an der deutschen Bürokratie? Dank des „Misstrauensvotums“ kann man Merz einfach geräuschlos austauschen. Ganz ohne Neuwahlen, ganz ohne den lästigen Wähler. Merz soll bereits im April bereit gewesen sein, die Vertrauensfrage zu stellen. Seine Berater haben ihn kaum davon abhalten können! Herr Merz, stellen Sie die Vertrauensfrage an das Deutsche Volk!
Aber eine Frage stelle ich jetzt in die Gruppe,
wer darf als Nächstes den Sessel im Kanzleramt warm halten? Was denkt ihr?
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