https://www.zlv.lu/db/1/1410948588260/0
#NATO #Bundeswehr #Ostfront
Vorstoss Richtung Osten - #Operationsplan für militärische Operationen im Fall eines Krieges mit #Russland
von #GermanForeignPolicy
Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem »Operationsplan Deutschland« ist das Territoriale Führungskommando der #Bundeswehr. Dessen »wesentliche Aufgabe« sei es, den »vorgesehenen Aufmarsch« – der Sache nach gegen Russland – und die »Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen«, erläutert die deutsche Bundeswehr.
Die »Forderungen der #NATO an Deutschland« als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die »zentrale Einflußgröße bei der Erstellung« des Operationsplans. Die #Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen »militärischen Mobilität«. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen »Musterkorridor« für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen.
#NATO #Bundeswehr #Ostfront
Vorstoss Richtung Osten - #Operationsplan für militärische Operationen im Fall eines Krieges mit #Russland
von #GermanForeignPolicy
Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem »Operationsplan Deutschland« ist das Territoriale Führungskommando der #Bundeswehr. Dessen »wesentliche Aufgabe« sei es, den »vorgesehenen Aufmarsch« – der Sache nach gegen Russland – und die »Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen«, erläutert die deutsche Bundeswehr.
Die »Forderungen der #NATO an Deutschland« als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die »zentrale Einflußgröße bei der Erstellung« des Operationsplans. Die #Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen »militärischen Mobilität«. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen »Musterkorridor« für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen.
Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
Vorstoß in Richtung Osten
Die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek ist eine marxistisch orientierte politische Tageszeitung in Luxemburg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114362
#Kriegsgefahr #Kriegskurs #Deutschland
Operationsplan Deutschland - Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg
#Operationsplan Deutschland? #Heimatschutzregimenter? #Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg
Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimenter“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „#Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-#Podcast verfügbar.
#Kriegsgefahr #Kriegskurs #Deutschland
Operationsplan Deutschland - Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg
#Operationsplan Deutschland? #Heimatschutzregimenter? #Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg
Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimenter“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „#Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-#Podcast verfügbar.
NachDenkSeiten
Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg
Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan…
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/250306_Boyke:a
#Kriegsdienst #Verweigerung #Grundrecht
Preradovic - Grundrecht Kriegsdienst-Verweigerung am Ende?
Seit US-Präsident Trump den Krieg in der Ukraine beenden will, wird hierzulande die Kriegsangst geschürt und die Propaganda läuft auf Hochtouren. CSU-Chef Söder sieht sogar schon russische Panzer zu uns rollen. Und auch die Justiz scheint sich auf Krieg vorzubereiten und bastelt hintenrum und fast unbemerkt an der Aushebelung des verbrieften Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung, sagt der Jurist René Boyke. Er sieht in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH zu einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer ein deutliches Signal an wehrpflichtige junge Menschen in Deutschland. Ein Gespräch auch über zweierlei Maß bei Abschiebung und die generelle Problematik, gerade Straftäter in ihre Heimatländer zurückzuführen.
#Kommentar: Über den Fall einer Abschiebung eines ukrainischen Wehrpflichtigen und die entsprechende Begründung des BGH wurde hier bereits im Februar https://t.me/FreieInfos24/47898 berichtet. Nun kommt ein Jurist ebenfalls zu dem Schluss, dass durch diese höchstrichterliche Begründung auch das Grundrecht in Deutschland auf #Wehrdienstverweigerung in Gefahr sei. Wer sich den Inhalt des #Operationsplan Deutschland anschaut, wird dort noch weitere Dinge finden, wie im Kriegsfall die #Zivilbevölkerung in den Kriegsdienst mit eingebunden https://t.me/FreieInfos24/42989 werden soll, die für das Militär in militärischen Objekten (die für Kriegsgegner legitime militärische Ziele darstellen) Hilfsarbeiten durchzuführen hätten, ganz zu schweigen von der geplanten Wehrpflicht für Frauen https://t.me/FreieInfos24/44271, die es in Deutschland nie zuvor gab. Plant man hier etwa so etwas wie den "totalen Krieg?"
#Kriegsdienst #Verweigerung #Grundrecht
Preradovic - Grundrecht Kriegsdienst-Verweigerung am Ende?
Seit US-Präsident Trump den Krieg in der Ukraine beenden will, wird hierzulande die Kriegsangst geschürt und die Propaganda läuft auf Hochtouren. CSU-Chef Söder sieht sogar schon russische Panzer zu uns rollen. Und auch die Justiz scheint sich auf Krieg vorzubereiten und bastelt hintenrum und fast unbemerkt an der Aushebelung des verbrieften Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung, sagt der Jurist René Boyke. Er sieht in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH zu einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer ein deutliches Signal an wehrpflichtige junge Menschen in Deutschland. Ein Gespräch auch über zweierlei Maß bei Abschiebung und die generelle Problematik, gerade Straftäter in ihre Heimatländer zurückzuführen.
#Kommentar: Über den Fall einer Abschiebung eines ukrainischen Wehrpflichtigen und die entsprechende Begründung des BGH wurde hier bereits im Februar https://t.me/FreieInfos24/47898 berichtet. Nun kommt ein Jurist ebenfalls zu dem Schluss, dass durch diese höchstrichterliche Begründung auch das Grundrecht in Deutschland auf #Wehrdienstverweigerung in Gefahr sei. Wer sich den Inhalt des #Operationsplan Deutschland anschaut, wird dort noch weitere Dinge finden, wie im Kriegsfall die #Zivilbevölkerung in den Kriegsdienst mit eingebunden https://t.me/FreieInfos24/42989 werden soll, die für das Militär in militärischen Objekten (die für Kriegsgegner legitime militärische Ziele darstellen) Hilfsarbeiten durchzuführen hätten, ganz zu schweigen von der geplanten Wehrpflicht für Frauen https://t.me/FreieInfos24/44271, die es in Deutschland nie zuvor gab. Plant man hier etwa so etwas wie den "totalen Krieg?"
Odysee
Grundrecht Kriegsdienst-Verweigerung am Ende? - Punkt.PRERADOVIC mit René Boyke
Seit US-Präsident Trump den Krieg in der Ukraine beenden will, wird hierzulande die Kriegsangst geschürt und die Propaganda läuft auf Hochtouren. CSU-Chef Söder sieht sogar schon russische Panzer zu u...
https://vera-lengsfeld.de/2025/03/15/merz-will-zugriff-auf-unsere-bankkonten/
#Enteignung #Sparguthaben #Kriegsfinanzierung
Kriegsfinanzierung - Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten
Autor Vera #Lengsfeld
Nachdem unser Möchtegern-Kanzler #Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die #Deindustrialisierung Deutschlands ins #Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist. Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:
„Wichtig wird für uns dabei sein, dass wir privates Kapital mobilisieren. 500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen“, betont Friedrich Merz. Aus den Kommentaren geht hervor, dass kaum jemand bereit sein wird, sein Geld Merz zur Verfügung zu stellen. Das weiß Merz auch. Unter „mobilisieren“ versteht er Zwangsanleihen von etwa 10 % des Privatvermögens auf Spar- und Girokonten.
#Kommentar: Sehr ähnliche Vorhaben werden auch in der EU bereits diskutiert, wo es bereits hiess, dass man an Sparguthaben der Europäer möchte, um die immensen Rüstungskosten zu finanzieren, die Westeuropa auf einen Krieg vorzubereiten. Wo man noch vor wenigen Monaten auf die Vernunft der Eliten gehofft hatte, die einen drohenden Krieg vermeiden wollen, sieht man nun mehr und mehr Töne, die nicht gerade in Richtung Vermeidung gehen, sondern direkt Weichen dafür stellen wollen, einen solchen Krieg zu führen. Nun bekommen auch die Diskussionen um Wiedereinführung der #Wehrpflicht https://t.me/FreieInfos24/34834 ein völlig neues Gewicht und erst recht durch die Absicht, die Wehrpflicht erstmals auch auf Frauen und Mädchen https://t.me/FreieInfos24/42967 zu erweitern und über den #Operationsplan Deutschland auch eine Dienstpflicht für Zivilisten https://t.me/FreieInfos24/47468 einzuführen, die für das Militär in militärischen Einrichtungen (legitime militärische Ziele für Kriegsgegner) Hilfsaufgaben für das Militär zu übernehmen, damit die dort üblicherweise tätigen Soldaten für Kampfaufgaben freigestellt werden können. Auch ein Urteil des Bundesgerichtshof (#BGH), das einen Wehrpflichtigen aus der Ukraine in die Heimat ausweist https://t.me/FreieInfos24/47856, lässt Alarmglocken klingen, denn die Argumentation begründet einen Präzedenzfall, der das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall aufhebt. Durch die Begründung eines der höchsten deutschen Gerichte gelte das dann auch für Deutsche, die sich dann nicht mehr auf die Verweigerung des Dienstes an der Waffe berufen können.
#Enteignung #Sparguthaben #Kriegsfinanzierung
Kriegsfinanzierung - Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten
Autor Vera #Lengsfeld
Nachdem unser Möchtegern-Kanzler #Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die #Deindustrialisierung Deutschlands ins #Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist. Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:
„Wichtig wird für uns dabei sein, dass wir privates Kapital mobilisieren. 500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen“, betont Friedrich Merz. Aus den Kommentaren geht hervor, dass kaum jemand bereit sein wird, sein Geld Merz zur Verfügung zu stellen. Das weiß Merz auch. Unter „mobilisieren“ versteht er Zwangsanleihen von etwa 10 % des Privatvermögens auf Spar- und Girokonten.
#Kommentar: Sehr ähnliche Vorhaben werden auch in der EU bereits diskutiert, wo es bereits hiess, dass man an Sparguthaben der Europäer möchte, um die immensen Rüstungskosten zu finanzieren, die Westeuropa auf einen Krieg vorzubereiten. Wo man noch vor wenigen Monaten auf die Vernunft der Eliten gehofft hatte, die einen drohenden Krieg vermeiden wollen, sieht man nun mehr und mehr Töne, die nicht gerade in Richtung Vermeidung gehen, sondern direkt Weichen dafür stellen wollen, einen solchen Krieg zu führen. Nun bekommen auch die Diskussionen um Wiedereinführung der #Wehrpflicht https://t.me/FreieInfos24/34834 ein völlig neues Gewicht und erst recht durch die Absicht, die Wehrpflicht erstmals auch auf Frauen und Mädchen https://t.me/FreieInfos24/42967 zu erweitern und über den #Operationsplan Deutschland auch eine Dienstpflicht für Zivilisten https://t.me/FreieInfos24/47468 einzuführen, die für das Militär in militärischen Einrichtungen (legitime militärische Ziele für Kriegsgegner) Hilfsaufgaben für das Militär zu übernehmen, damit die dort üblicherweise tätigen Soldaten für Kampfaufgaben freigestellt werden können. Auch ein Urteil des Bundesgerichtshof (#BGH), das einen Wehrpflichtigen aus der Ukraine in die Heimat ausweist https://t.me/FreieInfos24/47856, lässt Alarmglocken klingen, denn die Argumentation begründet einen Präzedenzfall, der das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall aufhebt. Durch die Begründung eines der höchsten deutschen Gerichte gelte das dann auch für Deutsche, die sich dann nicht mehr auf die Verweigerung des Dienstes an der Waffe berufen können.
Vera Lengsfeld
Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten
Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies…
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gilt-das-recht-auf-kriegsdienstverweigerung-auch-im-krieg-bgh-urteil-irritiert-li.2306841
#Kriegsdienstverweigerung #Grundrecht #Kriegsfall
Gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch im Krieg? - BGH-Urteil irritiert
Der Bundesgerichtshof argumentiert: Im Verteidigungsfall gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Steht das im Widerspruch zum Grundgesetz?
Es ist ein Urteil, das für Irritationen sorgte: Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich im Januar mit einem sich in Deutschland befindenden Ukrainer, der in sein Heimatland ausgeliefert werden sollte, und kam zum Schluss: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelte nicht, wenn ein Land völkerrechtswidrig angegriffen werde. Im Verteidigungsfall, also genau dann, wenn der Staat versuchen wird, möglichst viele seiner Bürger an die Waffe zu bringen, soll das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes auf einmal nicht gelten.
Irritierend ist das Urteil des BGH deshalb, weil es sich gegen Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes stellt. Darin steht: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Der BGH kommt in seinem Urteil vom 16. Januar aber zum Schluss: Es sei kein „Auslieferungshindernis, wenn sein um Auslieferung ersuchendes Heimatland völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und ein Recht zur Kriegsdienstverweigerung deshalb nicht gewährleistet“ ist.
Schnell wurde Kritik an diesem Urteil laut.
#Kommentar: Die Kritik am Urteil ist durchaus berechtigt, wenn eines der höchsten Gerichte in Deutschland ein Urteil so begründet, denn was man in Deutschland einem Ausländer zuschreibt, wird man gegen Deutsche im Ernstfall sicher ebenso handhaben. Man muss auch nur den #Operationsplan Deutschland genauer anschauen, der auch eine Dienstpflicht für Zivilisten für militärische Hilfsaufgaben vorsieht (#Heimatschutz), sie also Arbeiten in militärischen Anlagen versehen lässt, die allerdings legitime militärische Ziele für einen möglichen Kriegsgegner darstellen. Könnte man das womöglich den Versuch nennen, "Menschliche Schutzschilde" zu installieren, oder die Absicht, "Zivile Opfer" zu provozieren? Nimmt man nun noch die geplante Wehrpflicht auch für Frauen dazu und bisher schon tausende Minderjährige (unter 18 Jahren) im Dienst der Bundeswehr, könnte das schon ein ziemlich negatives Licht werfen. Doch das macht alles nichts, merkt ja fast keiner - zumindest sind keine Proteste dagegen bekannt... Das Volk ist also mit allem einverstanden...???
#Kriegsdienstverweigerung #Grundrecht #Kriegsfall
Gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch im Krieg? - BGH-Urteil irritiert
Der Bundesgerichtshof argumentiert: Im Verteidigungsfall gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Steht das im Widerspruch zum Grundgesetz?
Es ist ein Urteil, das für Irritationen sorgte: Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich im Januar mit einem sich in Deutschland befindenden Ukrainer, der in sein Heimatland ausgeliefert werden sollte, und kam zum Schluss: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelte nicht, wenn ein Land völkerrechtswidrig angegriffen werde. Im Verteidigungsfall, also genau dann, wenn der Staat versuchen wird, möglichst viele seiner Bürger an die Waffe zu bringen, soll das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes auf einmal nicht gelten.
Irritierend ist das Urteil des BGH deshalb, weil es sich gegen Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes stellt. Darin steht: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Der BGH kommt in seinem Urteil vom 16. Januar aber zum Schluss: Es sei kein „Auslieferungshindernis, wenn sein um Auslieferung ersuchendes Heimatland völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und ein Recht zur Kriegsdienstverweigerung deshalb nicht gewährleistet“ ist.
Schnell wurde Kritik an diesem Urteil laut.
#Kommentar: Die Kritik am Urteil ist durchaus berechtigt, wenn eines der höchsten Gerichte in Deutschland ein Urteil so begründet, denn was man in Deutschland einem Ausländer zuschreibt, wird man gegen Deutsche im Ernstfall sicher ebenso handhaben. Man muss auch nur den #Operationsplan Deutschland genauer anschauen, der auch eine Dienstpflicht für Zivilisten für militärische Hilfsaufgaben vorsieht (#Heimatschutz), sie also Arbeiten in militärischen Anlagen versehen lässt, die allerdings legitime militärische Ziele für einen möglichen Kriegsgegner darstellen. Könnte man das womöglich den Versuch nennen, "Menschliche Schutzschilde" zu installieren, oder die Absicht, "Zivile Opfer" zu provozieren? Nimmt man nun noch die geplante Wehrpflicht auch für Frauen dazu und bisher schon tausende Minderjährige (unter 18 Jahren) im Dienst der Bundeswehr, könnte das schon ein ziemlich negatives Licht werfen. Doch das macht alles nichts, merkt ja fast keiner - zumindest sind keine Proteste dagegen bekannt... Das Volk ist also mit allem einverstanden...???
Berliner Zeitung
Gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch im Krieg? – BGH-Urteil irritiert
Der Bundesgerichtshof argumentiert: Im Verteidigungsfall gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Steht das im Widerspruch zum Grundgesetz?