Freie Infos 24
380 subscribers
6.52K photos
3.56K videos
34 files
44.1K links
Aktuelle Meldungen, Meinungen, Analysen, Kommentare und Bilder vom Tage aus verschiedenen alternativen und internationalen Quellen.
Wir wollen keine Meinung machen, sondern die Bildung einer eigenen Meinung durch Information fördern!
Download Telegram
https://freedert.online/inland/244805-innenminister-dobrindt-laesst-koenigreich-deutschland/

#Innenpolitik #Deutschland #Gesellschaft
Innenminister Dobrindt lässt "Königreich Deutschland" verbieten

#RTde - Innenminister #Dobrindt lässt "Königreich Deutschland" verbieten – "König" Peter Fitzek in Haft

Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) hat am Dienstagmorgen den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Dabei handelt es sich um eine bundesweit bekannte Vereinigung, medial als größte "#Reichsbürger-Gruppe" Deutschlands bezeichnet. Zur Begründung des Verbots und der zuvor erfolgten bundesweiten Razzien in sieben Bundesländern heißt es aus dem #BMI, dass Fitzek und sein Verein "sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung" Deutschlands richten würden.

In den frühen Morgenstunden informierte das #SocialMedia-Team des Bundesinnenministeriums über die landesweit koordinierte Aktion gegen Fitzek und seinen Verein. BMI-Chef Dobrindt erklärte im Rahmen eines X-Beitrags:

"Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter durchgeführt. Mit dem sogenannten 'Königreich Deutschland' wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten."

#Kommentar: Eine Gruppe, die zudem als Verein auftritt, politisch zu bewerten, ist schon recht schwierig, aber Reaktionen darauf sollten schon verhältnismässig und rechtlich vertretbar sein. Ein Verbot durch ein Ministerium, das ohne vorherige Gerichtsprozesse oder Urteile erfolgt, kann man jedoch schon als überzogenen Schnellschuss sehen. Auch die Begründung lässt statt einer Reaktion auf konkrete und nachgewiesene Straftaten (die gab es hier wohl nicht einmal) eher auf ein statuiertes Exempel schliessen, das sich an alle Menschen richtet, die mit der Regierung und der Politik unzufrieden sind und davon abweichende Ideen haben. Doch hier genau hinkt es gewaltig, denn jedes von der gleichen Regierung eingebrachte und umgesetzte Gesetz war, bevor man es in einem Parlament beschlossen hat, demnach im Grunde ungesetzlich und gegen die herrschende Ordnung gerichtet zu verstehen. Der springende Punkt ist, dass man Dinge demokratisch auf den Weg bringen kann, ohne dass sie vor einem Beschluss als "illegal" bezeichnet werden können und erst dann illegal werden, wenn man sie aktiv und konkret umsetzt, ohne dass es zuvor eine parlamentarische und ausreichende Mehrheit gab. Ob man das auf einen Verein, der sich als geschlossene Gesellschaft präsentiert und sich hierbei eigene Regeln gibt, als "staatsgefährdend" anwenden kann, erscheint höchst zweifelhaft und birgt die Gefahr, dass künftig auch Anhänger von Rollenspielen (#RPG) und Onlinespiel-Gilden in die Verfassungsfeindlichkeit gezogen werden könnten. Eine Umsturzgefahr jedenfalls kann man hier kaum vermuten und auch einer Rentnergruppe von 12 Personen kann man wohl kaum glaubhaft unterstellen, einen bewaffneten Putsch durchführen zu können. Spinner mögen das allemals sein, aber ist spinnen in Deutschland schon verboten?